Urteil gegen Nawalny

Putins Repression: Kreml-Kritiker wird zu 19 Jahren Haft verurteilt

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Ein russisches Gericht hat den Oppositionellen Alexej Nawalny zu weiteren 19 Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren kann - gemessen an westlichen Standards - getrost als Showprozess bezeichnet werden.

Das Moskauer Regime setzt mit der weiteren langen Haftstrafe für Alexej Nawalny die Repression gegen die Opposition im Land fort.

Mit dem erwarteten Urteil gegen Kremlkritiker Alexej Nawalny setzt das Putin-Regime seine repressive Politik gegen die Opposition im Land fort. Die hat Moskau seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine noch verschärft, wie das Wegsperren von Tausenden von Demonstrantinnen und Demonstranten oder die 25 Jahre Straflager für Wladimir Kara-Mursa wegen angeblichen Hochverrats zeigen.

Mit den zusätzlichen 19 Jahren Haft für den 47-Jährigen lässt Putin auch keinen Zweifel mehr daran, dass Nawalny nicht mehr freikommen wird, solange er an der Macht ist. Viele sorgen sich außerdem zu Recht, dass Nawalnys Haftbedingungen in dem berüchtigten Straflager lebensgefährlich sind. Das passt zum bisherigen Vorgehen gegen ihn. Er wurde vergiftet, verurteilt und weggesperrt.

Putin bringt mit seinem Vorgehen zwar die Opposition nahezu zum Schweigen. Doch sorgt er auch dafür, dass viele vor Repression und den Folgen des Krieges geflohen sind. Mit ihnen Arbeitskräfte und Wissen. All das fehlt für eine bessere Zukunft. Ein hoher Preis für eine Friedhofsruhe.

Bericht S. 6

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