Milliarden-Lücke im Haushalt: Sparen, bis es quietscht?
VonChristine Dankbar
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In der Finanzplanung des Bundes fehlen Milliarden. Die Regierung ist ratlos – und wartet ab. Ein Kommentar.
Ein Hauch von Ampel-Stimmung umweht die schwarz-rote Regierungskoalition. Der finanzielle Handlungsspielraum fürs Regieren in den nächsten Jahren ist viel geringer als bisher angenommen. Das geht aus den jetzt bekanntgeworden Eckdaten für die Haushaltsjahre 2027 bis 2029 hervor. Die Finanzplanung für diese Jahre ist Teil des Haushaltsplans für 2026, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Mittwoch im Kabinett vorstellen will.
Milliarden-Lücke im Haushalt: Merz‘ Regierung muss sparen – bis es quietscht
Bisher hieß es immer, dass es ab 2027 eng wird mit den finanziellen Spielräumen. Jetzt ist klar: Es wird sehr eng. So fehlen für die besagten drei Jahre insgesamt 172 Milliarden Euro. Das sind noch mal 28 Milliarden Euro mehr als bisher angenommen. Im Klartext heißt das: Ab dem übernächsten Jahr muss außer für Rüstungsausgaben – die von der Schuldenbremse ausgenommen sind – gespart werden, bis es quietscht. So hatte seinerzeit der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, die Entschlossenheit der Hauptstadt bekundet, ihr Milliardendefizit abzubauen.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Die Regierung ist so ratlos, dass sie das Problem zunächst aussitzt. Erst mal müssen die Haushalte 2025 und 2026 verabschiedet werden. Bis 2027 hofft man dann, dass die Wirtschaft anspringt und die Löcher dann durch mehr Steuereinnahmen gestopft werden können. Das könnte sich allerdings als Milchmädchenrechnung herausstellen. Den Zollstreit mit den USA hat die EU zwar beigelegt, doch der Kompromiss ist für die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart. Mit Höhenflügen bei der Konjunktur sollte die Regierung Merz besser nicht planen.
Haushalts-Lücke: Regierung hofft auf „Kulturwandel“
Aus der Regierung hört man, dass man für diese zentrale finanzpolitische „Herausforderungen“ auf einen „Kulturwandel“ in der Koalition setzt. Was damit gemeint ist, bleibt unklar. Will man es positiv interpretieren, könnte man auf die Hoffnung setzen, dass alle drei Regierungsparteien erkannt haben, dass die Lage so ernst ist, dass sich jede von ihnen aus der Komfortzone bewegen muss.
Regierung steuert auf Sparkurs zu – und sollte dabei das Gerechtigkeitsempfinden nicht vergessen
Das würde dann bedeuten, dass es sich die Bundesregierung noch mal überlegt, ob sie sich die Wahlgeschenke, die vor allem die CSU so verblüffend leicht durchgesetzt hat, wirklich leisten kann. In der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses sorgte CSU-Chef Markus Söder sogar dafür, dass die Mütterrente bereits im Jahr 2027 Realität werden soll. Wie die rund fünf Milliarden Euro jährlich dafür aufgebracht werden sollen, ist bislang völlig ungeklärt.
Sollte die CSU einlenken, was wohl erst passiert, wenn die Hölle zufriert, wäre immer noch nicht genug Geld zusammen, um dem Defizit wirksam zu begegnen. Will die Regierung wirklich überall den Rotstift ansetzen, sollte sie bedenken, dass dabei das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen eine große Rolle spielt. Wer beim Bürgergeld sparen will, darf sich nicht verweigern, auch ernsthaft über eine Vermögenssteuer nachzudenken.
