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Die britische Regierung könnte Europa Wege aus der Falle des Neoliberalismus aufzeigen. Die Kolumne.

Die ersten drei Monate von Großbritanniens neuer Regierung waren alles andere als leicht: Am Tag der Amtsübergabe fand Labour die Gefängnisse übervoll, woraufhin Tausende, die als nicht gewalttätig eingestuft gelten, vorzeitig entlassen wurden. Dann entdeckte man ein bis dahin verschwiegenes Haushaltsloch von 22 Milliarden Pfund, weshalb die Zuzahlung zu den Heizkosten reduziert werden sollte; jetzt trifft das vor allem die ärmsten Rentner. Und dann wütete die schlimmste rassistische Randale seit 70 Jahren durchs Land.

Wir werden aber erst am 30. Oktober erfahren, was Labour selbst vorhat. Da stellt Finanzministerin Rachel Reeves ihren ersten Haushaltsentwurf vor. Im Wahlkampf versprach sie eher schmale Investitionen und dass Umsatz-, Einkommens- und Sozialversicherungssteuer (quasi eine zweite Einkommenssteuer) nicht erhöht würden. Sie fordert Haushaltsdisziplin und will, dass die Schulden in spätestens fünf Jahren gesunken und Ausgaben mit Steuern ausgeglichen sind.

Da erhebt sich ein Chor an Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Ökonomen inner- wie außerhalb des Regierungsapparates und rät Reeves, die Finanzpolitik radikaler neu zu denken.

So könnte man die Zeit zum Erreichen der Haushaltsziele auf zehn Jahre verdoppeln. Oder die Schulden der Bank of England einfach von den Berechnungen der Haushälter ausnehmen. Reeves selbst hat schon überlegt, ob das Finanzministerium für seine Berechnungen eher den Wert des nationalen Anlagevermögens ansetzen sollte statt die Schuldenlast der Nation. Die Bank of England versucht, Reeves die Arbeit etwas zu erleichtern, indem sie das Abstoßen der seit von 2008 durch Anleihekäufe angehäuften Schulden verlangsamt.

Und das Office for Budget Responsibility, der Wachhund der Regierung für Haushaltsangelegenheiten, legt zwei Reporte zur fiskalischen Nachhaltigkeit vor. In dem ersten zeigt das OBR auf, dass – trotz der hohen Schuldenprognosen für die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts wegen Klimawandel, Überalterung und allgemein schlechter Gesundheitslage – der Gesamtschuldenberg gemeistert werden kann, wenn man zum Produktivitätsniveau von vor 2008 zurückkehrt. Im zweiten Report wird empfohlen, die positiven langfristigen Effekte öffentlicher Investitionen mal durchzurechnen – was das Finanzministerium 14 Jahre lang nicht wagte –, die akkumulierte Schulden durch Kapitalgüter wie Eisenbahnen, Straßen, Satelliten, U-Boote und Energie-Infrastruktur bewältigbar aussehen lassen.

Ich weiß nicht, wie viele dieser fiskalischen Rettungsanker Reeves auswerfen wird. Aber da ihr ganzer Sinn als Schatzkanzlerin im Wachstum besteht, wird sie wenigstens einen davon zur Hand nehmen müssen.

Dass etwas geschehen muss, zeigen die Wunden, die die rassistischen Mobs in Großbritanniens ärmsten Städten geschlagen haben. Die allermeisten der verurteilten Randalierer sind Männer, oft Gelegenheitskriminelle und/oder Drogenkranke, praktisch durchweg unterqualifiziert, gefangen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Labour weiß nur zu gut, dass es sein Versprechen vom Wirtschaftaufschwung schnell wird wahrmachen müssen: Die rechtsradikale Partei Reform UK folgte Labour bei der Wahl am 4. Juli in 89 Wahlkreisen dicht auf an zweiter Stelle. Viele dieser Orte waren die Schauplätze der rassistischen Amokläufe.

Aber Gott sei Dank muss Labour keine so eigentümlichen Regeln beachten wie beispielsweise Deutschland mit seiner Schuldenbremse. Auch braucht man der Europäischen Zentralbank keine Rechenschaft abzulegen.

Dafür gibt der globale Finanzmarkt die Regeln vor. Zuletzt sah man das, als er sich beeindruckend feindselig gegen die Tory-Regierung von Liz Truss wandte und die Bank of England praktisch zwang, Truss’ Steuersenkungen zu stoppen. Reeves muss also eine so vorsichtige wie wagemutige Fiskalpolitik skizzieren, die die Märkte beruhigt.

Im Übrigen scheinen die finanziellen Herausforderungen für Großbritannien wie die für die Mitglieder der EU verblüffend ähnlich. Sie sind allesamt gefangen in der Orthodoxie, leihen um zu investieren sei prinzipiell gut, aber praktisch unmöglich. Alle wissen auch darum, wie der entbehrungsreiche Sparkurs der Regierung Brüning Radikalisierung begünstigte und so die Weimarer Republik zerstörte. Trotzdem fällt niemandem etwas ein, um diesen Fehler nicht zu wiederholen.

Und so leben wir alle auf einem tief unglücklichen Kontinent, wo Intoleranz gegenüber Geflohenen zum Überdruckventil für alle Unzufriedenen wird und wo Institutionen nicht schnell genug agieren können, um sich von fiskalischen Regeln zu befreien, die die Demokratie gefährden.

Deshalb hoffe ich darauf, dass Rachel Reeves einen Haushalt vorlegt, der so radikal und wagemutig wie nur irgend möglich ist. Sie hat es in ihrer Hand, aus jener neoliberalen Orthodoxie auszubrechen, die Wachstum unmöglich macht. Wenn ihr das gelingt, kann sie vielleicht sogar Deutschland zum Umdenken bringen.

Paul Mason ist Autor.