Kritik an US-Raketen in Deutschland – Grüne fordern Scholz-Erklärung

VonPaula Völkner
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US-Langstreckenraketen sollen in Deutschland stationiert werden. Die Grünen kritisieren Scholz für die „spärliche“ Thematisierung der „tatsächliche Bedrohungslage“.

Berlin – Es ist das erste Mal seit Ende des Kalten Krieges, dass die USA wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren will. Die Stationierung von Marschflugkörpern und Überschallwaffen verkündeten die Bundesregierung und die USA bei dem Nato-Gipfel in Washington am Donnerstag (11. Juli). Beim Nato-Gipfel geht es unter anderem um die Sicherheit der Bündnis-Staaten.

Während einige den deutsch-amerikanischen Beschluss bereits als Durchbruch bewerten, äußerten sich die Grünen zurückhaltender und mit Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, verlangte von Scholz eine Erklärung zum Hintergrund der geplanten Stationierung der weitreichenden US-Waffen in Deutschland.

US-Langstreckenraketen ab 2026 in Deutschland: Grüne kritisieren Kanzler Scholz

Nanni sagte über die deutsch-amerikanische Vereinbarung: „Diese weitreichende Entscheidung steht im Kontrast zur aktuellen Haushaltseinigung und zur vergleichsweise zurückhaltenden Kommunikation über den Ernst der Lage durch Olaf Scholz selbst.“ Auch die finanziellen Konsequenzen der Entscheidung mit Washington müssten geklärt werden, forderte die Sprecherin der Grünen-Fraktion.

biden scholz — Die Grünen-Politikerin Sara Nanni (Archivbild) fordert eine Erklärung von Kanzler Olaf Scholz zu der Vereinbarung mit der Biden-Regierung.
© dts Nachrichtenagentur, IMAGO / NurPhoto

Abschreckung Russlands: USA stationieren Marschflugkörper in Deutschland

Für eine stärkere militärische Abschreckung zum Schutz der Nato-Partner in Europa wollen die USA in Deutschland von 2026 an zeitweise Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und andere weitreichende Waffen stationieren. Die Raketen haben eine Reichweite von mehr als 2.000 Kilometern.

„Air Defender 23“: Diese Flugzeuge kommen bei der riesigen Nato-Übung zum Einsatz

Rund 250 Flugzeuge sind bei der Nato-Übung „Air Defender 23“ im Juni im Einsatz. Nach Angaben der Bundeswehr beteiligt sich die Luftwaffe mit 64 Maschinen. Darunter sind auch 16 Tornados, die der Aufklärung und dem Kampf dienen. Die Auslieferung der ersten PA-200 Tornados an die Bundeswehr begann im Jahr 1981 und wurde 1992 abgeschlossen. Ausgeliefert wurden insgesamt 357 Mehrzweckkampfflugzeuge an die Luftwaffe, aber auch an die Marine. Die Geschwindigkeit beträgt im Tiefflug bis zu Mach 1,3. Die Tornados sollen langfristig durch Eurojets und F-35 aus US-amerikanischer Fertigung abgelöst werden. © dpa

Der Eurofighter bildet laut Bundeswehr „das Rückgrat der deutschen Kampfflugzeugflotte“. Die 138 Kampfjets seien „Kernelement zur Sicherstellung des künftigen Beitrages der Luftwaffe zum geforderten Fähigkeitsprofil der Streitkräfte und den damit verbundenen Bündnisverpflichtungen“. Der Eurofighter kann auch ohne Nachbrenner in den Überschallbereich beschleunigen und über längere Zeit mit Überschall fliegen. Bei der Nato-Übung „Air Defender 23“ kommen 30 Eurofighter der Bundeswehr zum Einsatz. © Monika Skolimowska/dpa

Auch fünf A400M von Airbus werden an der Nato-Übung „Air Defender 23“ beteiligt sein. Der A400M ist ein militärisches Transportflugzeug, das bis zu 114 Soldatinnen und Soldaten aufnehmen kann. Auch ein Transport von unterschiedlichstem Material wie beispielsweise einem Kampfhubschrauber Tiger, vier Geländewagen vom Typ Wolf oder einem Schützenpanzer Puma ist laut Bundeswehr möglich. Zum Einsatzspektrum zählen auch die Verwendungen als Tank- und Lazarettflugzeug. So kann ein Eurofighter im Flug an den A400M andocken, um bei Geschwindigkeiten von mehr als 500 km/h betankt zu werden. Zudem kann der A400M auch medizinisch zu betreuende Patienten verlegen. © Moritz Frankenberg/dpa

Nahezu unverwüstlich ist die F-15 Eagle, die am 27. Juli 1972 ihren Jungfernflug absolvierte und seit 1976 bei der US-Luftwaffe im Einsatz ist. Damals war sie der erste Luftüberlegenheitsjäger der Welt. Ihre Überlegenheit basierte auf ihrem Leistungsvermögen, sich mit hoher Geschwindigkeit einem Ziel zu nähern und sich notfalls schnell aus kritischen Situationen befreien zu können. Die F-15 besitzt einen unschätzbaren Vorteil, über den selbst die modernsten Kampfjets der neusten Generation nicht verfügen: Sie kann zu einem günstigeren Preis viel mehr Waffen mitführen. © Joe Giddens/dpa

Das Kampfflugzeug F-16 gehört zu den leistungsfähigsten Militärjets weltweit

Das Kampfflugzeug F-16 gehört zu den leistungsfähigsten Militärjets weltweit und kommt in mehr als zwei Dutzend Ländern zum Einsatz. Die Maschinen der US-Firma Lockheed können sowohl in der Luftverteidigung als auch gegen Ziele am Boden eingesetzt werden, also zum Zurückdrängen feindlicher Verbände. Die F-16 ist in der Lage, auch in extrem niedriger Höhe und bei jedem Wetter zu fliegen. Der erste Prototyp stieg 1974 in die Luft, 1979 ging die F-16 bei der US-Luftwaffe in Dienst. Aktuell werden mehr als 2800 Exemplare eingesetzt. © KENZO TRIBOUILLARD/afp

Die USA und die Niederlande nehmen unter anderem mit Kampfjets vom Typ F-35 an der Nato-Übung „Air Defender 23“ teil.

Die USA und die Niederlande nehmen unter anderem mit Kampfjets vom Typ F-35 an der Nato-Übung „Air Defender 23“ teil. Die Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeuge des Herstellers Lockheed Martin gibt es in drei Varianten: Als konventioneller Kampfjet (F-35A), senkrecht startend und landend (F-35B) und als Flugzeugträgerversion (F-35C). Die Höchstgeschwindigkeit liegt bei Mach 1,6. Im Vergleich zu älteren, konventionellen Kampfjets wie dem Tornado oder auch dem Eurofighter verfügt die F-35 über ausgeprägte Tarnkappeneigenschaften. Durch Formgebung und Materialwahl kann das Flugzeug daher durch gegnerische Radargeräte erst sehr spät erfasst werden. © Harald Tittel/dpa

Fairchild-Republic A-10 Thunderbolt II

Seit mehr als 40 Jahren vertrauen die US-Luftstreitkräfte auf die Fairchild-Republic A-10 Thunderbolt II (deutsch Donnerkeil), die auch als „Warzenschwein“ („Warthog“) bekannt ist. Der zweistrahlige Unterschall-Jet ist zum Einsatz gegen Bodenziele, vor allem zur Bekämpfung gepanzerter Fahrzeuge vorgesehen. Das Erdkampfflugzeug soll noch für einige Jahre im Betrieb bleiben, bis er durch die F-35 Lightning II abgelöst wird. © Urbanandsport/Imago

Auch das jüngste Nato-Mitglied Finnland nimmt an der Übung „Air Defender 23“ teil - und zwar mit vier Kampfjets vom Typ F/A-18 Hornet

Auch das jüngste Nato-Mitglied Finnland nimmt an der Übung „Air Defender 23“ teil - und zwar mit vier Kampfjets vom Typ F/A-18 Hornet. Bei der „Hornisse“ handelt es sich um ein zweistrahliges Kampfflugzeug des Herstellers McDonnell Douglas aus den USA. Das Flugzeug zeichnet sich durch ihre Flexibilität bei der Bekämpfung von Boden-, See- und Luftzielen auf große Entfernung aus. Der Kampfjet wurde primär für den Einsatz auf Flugzeugträgern der United States Navy entworfen, er wird aber inzwischen auch von anderen Nationen eingesetzt. Der Erstflug fand 1978 statt, die Serienproduktion begann 1980. © Imago

Ungarn nimmt mit der schwedischen Saab JAS 39 Gripen an der Nato-Übung „Air Defender 23“ teil.

Ungarn nimmt mit der schwedischen Saab JAS 39 Gripen an der Nato-Übung „Air Defender 23“ teil. Das wendige Mehrzweckkampfflugzeug, das als Ein- und Doppelsitzer verfügbar ist, kann alle gängigen Waffen der Nato-Staaten tragen und Luft- sowie Bodenziele bekämpfen. Großes Plus der Gripen: Sie ist nicht unbedingt auf einen Flugplatz angewiesen, sondern kann auch auf Behelfspisten, Autobahnen und unbefestigten Straßen starten und landen. Die Bezeichnung JAS steht für Jakt, Attack och Spaning (schwedisch für „Jagd, Angriff und Aufklärung“). © Sandor Ujvari/dpa

Das militärische Transportflugzeug C-130 Hercules des US-amerikanischen Herstellers Lockheed Corporation.

Das militärische Transportflugzeug C-130 Hercules des US-amerikanischen Herstellers Lockheed Corporation wird seit 1956 in Serie produziert und ist damit eines der am längsten gebauten Flugzeuge der Welt. Der Erstflug fand am 23. August 1954 statt. Bis heute wurden mehr als 40 Versionen entwickelt. Dank robustem Fahrwerk ist die C-130 dafür ausgelegt, auch auf unvorbereiteten Flächen wie Sandstränden oder Graspisten zu landen. © JUAN MABROMATA/afp

Für die Luftbetankung der US-Luftwaffe ist die Boeing KC-135 Stratotanker noch immer unverzichtbar.

Für die Luftbetankung der US-Luftwaffe ist die Boeing KC-135 Stratotanker noch immer unverzichtbar. Die Maschine dient auch zum Transport von Fracht und Truppen. Zudem kann sie für medizinische Evakuierungen eingesetzt werden. 1954 zunächst als Zwischenlösung gedacht, wurde das Modell vielfach umgerüstet und mit moderneren Turbofantriebwerken ausgestattet. Fast der gesamte interne Treibstoff kann durch den fliegenden Ausleger gepumpt werden. © Sam Upshaw/Imago

In der nahen Zukunft soll die KC-46 Pegasus von Boeing das Rückgrat der US-Tankerflotte bilden.

In der nahen Zukunft soll die KC-46 Pegasus von Boeing das Rückgrat der US-Tankerflotte bilden. Die Produktion verlief zunächst allerdings alles andere als reibungslos, mehrmals verweigerte die Luftwaffe aufgrund von Qualitätsmängeln die Abnahme. Inzwischen ist die Maschine aber einsatzbereit. „Die kampffähige KC-46A verändert die Rolle des Tankflugzeugs für das 21. Jahrhundert“, verkündete Programmleiter James Burgess Anfang 2023 stolz. © Rob Edgcumbe/Imago

Damit könnten die Marschflugkörper vom Typ Tomahawk oder SM-6 weit in gegnerisches Gebiet eindringen und wichtige Ziele zu zerstören. Bei der Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland geht es um die Abschreckung gegen Russland.

Grüne und Linke kritisieren Scholz Vorgehen: „Kann Ängste verstärken und lässt Raum für Desinformation“

Die Grünen-Politikerin erklärte, es irritiere, dass Scholz sich zu der Ankündigung am Rande des Nato-Gipfels noch nicht geäußert habe. „Es kann sogar Ängste verstärken und lässt Raum für Desinformation und Verhetzung“, sagte Nanni der Rheinischen Post. Sie beklagte auch, dass Scholz bisher nur „spärlich die tatsächliche Bedrohungslage der Nato thematisiert“ habe.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Katharina Dröge, äußerte sich angesichts der zunehmenden Aufrüstung ähnlich. Scholz müsse, so Dröge, „Fragen öffentlich erklären und beantworten“. Sie fügte hinzu: „Dafür trägt er aus meiner Sicht die Verantwortung.“ In einer Sendung von RTL/ntv erklärte Dröge, es sei nachvollziehbar, dass sich viele Menschen deswegen Sorgen machten.

Kritik äußerten auch die Linken. „Ich finde diese Entscheidung höchst problematisch, weil die Aufrüstungsspirale unter der Überschrift Abschreckung weitergedreht wird“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, gegenüber der Rheinischen Post.

SPD äußert sich positiv zu Vereinbarung über US-Raketen: „notwendiger Schritt zur Abschreckung Russlands“

Die SPD scheint die Vereinbarung positiv zu bewerten. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, nannte die Stationierung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters „einen notwendigen Schritt zur Abschreckung Russlands“. Russland reagierte auf die deutsch-amerikanische Vereinbarung bereits mit einer Drohung.

„Wir werden, ohne Nerven oder Emotionen zu zeigen, eine vor allem militärische Antwort darauf ausarbeiten“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge in St. Petersburg. Details nannte er nicht.

Pistorius sieht in Vereinbarung mit USA über Stationierung von Raketen „Auftrag“ für Deutschland

Verteidigungsminister Boris Pistorius leitet aus der Vereinbarung einen „Auftrag“ für Deutschland ab. Da die Langstreckenwaffen „nur auf Rotationsbasis nach Deutschland kommen“ sei damit „ganz klar die Erwartung der USA verbunden, dass wir selber investieren in die Entwicklung und Beschaffung von derartigen Abstandswaffen“, sagte Pistorius am Donnerstag im Deutschlandfunk. (dpa/pav)

Kritik an US-Raketen in Deutschland – Grüne fordern Erklärung von Scholz