COP28 in Dubai

Ranking von Germanwatch: Klimapolitik tritt auf der Stelle

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Kohleschiff in China - das Land kam im Ranking nicht voran.
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Ranking bescheinigt Staaten zu wenig Engagement – trotz Booms bei Erneuerbaren

Die Klimakrise spitzt sich zu, die Belege sind gerade in diesem Jahr unübersehbar. Von den dramatisch erwärmten Ozeanen über die Waldbrand-Infernos rund ums Mittelmeer bis zu den aktuellen Überschwemmungskatastrophen in Ostafrika, von denen rund drei Millionen Menschen betroffen sind. Die Klimapolitik aber tritt praktisch weltweit auf der Stelle. Fortschritte sind nur bei wenigen Staaten auszumachen, wie die aktuelle Auswertung im „Klimaschutz-Index 2024“ der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt. Besonders kritisch: CO2-Obereinheizer China kam in dem Ranking nicht voran, und die Nummer zwei bei den Emissionen, die USA, fiel sogar zurück.

Germanwatch konstatiert, dass die Regierungen in aller Welt den Klimaschutz in den vergangenen Jahren zwar durchaus zunehmend auf ihre Agenda gesetzt hätten. Lichtblick sei auch, dass in vielen Ländern die Nutzung der erneuerbaren Energien boome. „Doch das reicht noch nicht aus.“ Der Wettlauf gegen die Zeit gehe weiter, da die weltweiten Emissionen bis 2030 nahezu halbiert werden müssten, um das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Weltklimavertrag noch in Reichweite zu halten. Doch hierzu wären drastische Verbesserungen in den Klimapolitiken nötig. In dem Ranking bleiben die ersten drei Plätze nämlich unbesetzt, da kein einziges der bewerteten Länder Schritte ergriffen habe, die einem 1,5-Grad-Pfad entsprächen. Am relativ besten schnitten auf den Plätzen vier bis sechs Dänemark, Estland und die Philippinen ab.

Germanwatch hat für den Klimaschutz-Index zusammen mit dem New Climate Institute und der NGO Climate Action Network International (CAN) die Klimapolitik von 63 Ländern und der Europäischen Union analysiert. Diese sind zusammen für mehr als 90 Prozent er globalen Emissionen verantwortlich. Der Index wurde am Freitag auf dem UN-Klimagipfel in Dubai vorgestellt.

Ranking auf COP28 in Dubai: Kein einziges Land macht Klimapolitik auf „hohem Niveau“

Germanwatch-Experte Jan Burck erläuterte, einige Länder schnitten in einzelnen Kategorien recht gut ab, aber kein Land sei durchgängig mit einer „sehr hohen“ oder „hohen“ Leistung bewertet worden. „Der Durchschnitt reicht einfach nicht aus für einen Weg zu 1,5 Grad.“ Laut Professor Niklas Höhne vom New Climate Institute sind derzeit zwei konkurrierende Entwicklungen festzustellen: Einerseits besagter Boom der Öko-Energien, andererseits eine Verlangsamung der Klimapolitik im Allgemeinen. „Zum ersten Mal rangiert kein einziges Land in der Kategorie Klimapolitik auf einem ,hohen‘ Niveau.“ So seien selbst beim Vorreiter Dänemark die Klimaschutzschritte seit den nationalen Wahlen im Oktober 2022 „fast zum Stillstand“ gekommen.

Der größte CO2-Emittent China stagniert in dem Index auf dem 51. Platz, also in der Gruppe der Länder mit den niedrigsten Werten. Das Land pusht zwar die Erneuerbaren stark und ergreift Schritte zur Verbesserung der Energieeffizienz, doch es gehört laut Index auch zu den neun Ländern, die zusammen für 90 Prozent der weltweiten Kohleproduktion verantwortlich sind. Außerdem plane Peking, die Erdgasproduktion bis 2030 weiter zu steigern. Das schlechte Abschneiden USA (Platz 57) trotz des „Inflation Reduction Act“ der Biden-Regierung mit seinen Mega-Investitionen in erneuerbare Energien liegt Germanwatch zufolge daran, dass konkretere Umsetzungsmaßnahmen in anderen Sektoren noch fehlen.

Länder-Ranking: Deutschland ist nur Mittelmaß

Da die „G20“-Gruppe der Industrie- und Schwellenländer alleine für rund 80 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind, kommt es auf sie besonders an. Mit einer „hohen“ Gesamtleistung im Index schneiden nur Indien (7. Platz), Deutschland (14.) und die EU insgesamt (16.) noch halbwegs gut ab. Fünfzehn der 20 erhalten hier ein „niedrig“ oder „sehr niedrig“. Kanada (62.), Russland (63.), Südkorea (64.) und Saudi-Arabien (67.) sind nach wie vor die Länder mit den schlechtesten Ergebnissen in dieser Gruppe.

Immerhin hat sich mit Brasilien ein wichtiges G20-Land deutlich verbessert und gehört nun mit Rang 23 statt vorher 38 zu den relativen Spitzenreitern. Grund ist eine fortschrittlichere Klimapolitik unter dem neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene. Negativ schlägt allerdings zu Buche, dass Brasilien gleichzeitig die Produktion von Erdöl und Erdgas weiter ausbaut und seine Klimaziele verfehlen könnte.

Deutschland hat sich in dem Ranking um zwei Plätze verbessert, unter anderem wegen des ambitionierteren Ziels beim Erneuerbaren-Ausbau bis 2030. Die Ampel-Bundesregierung schneidet allerdings unterm Strich nur mit der Bewertung „mittelmäßig“ ab und ist unter den EU-Staaten damit Sechste. Gründe für das mäßige Abschneiden der nationale Klimapolitik sind laut Germanwatch die unzureichende Verkehrspolitik, die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes sowie ein verwässertes Gebäudeenergiegesetz.

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