Reaktionen auf Scholz-Aussagen

Eklat um „Hofnarr“-Spruch: Merz „sprachlos“ – Rücktritts-Forderungen an Scholz

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Im Hofnarr-Eklat um Olaf Scholz schaltet sich jetzt Friedrich Merz ein.
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Gegen Olaf Scholz werden nach seiner Auseinadersetzung mit einem CDU-Politiker Rassismus-Vorwürfe laut. Der Kanzler dementiert. Die Opposition reagiert.

Update, 10.42 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SDP) hat in der „Hofnarr“-Debatte den Medienanwalt Christian Schertz damit beauftragt, rechtliche Schritte gegen das Magazin Focus einzuleiten. Eine Formulierung in indirekter Rede aus dem ursprünglichen Focus-Beitrag hätte den Eindruck einer rassistischen Beleidigung erst aufkommen lassen, heißt es in einer Pressemitteilung der Kanzlei. Schertz verwies in seiner Stellungnahme zu dem Vorgang darauf, dass Focus online bereits vor einigen Wochen einen Bericht zurückziehen und sich entschuldigen musste, in dem behauptet worden war, dass die SPD eine Kampagne von „Frauen gegen Merz“ initiiert habe.

Update, 9.46 Uhr: Nach einem Focus-Bericht über eine angebliche Rassismus-Äußerung kritisierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Kanzler Olaf Scholz scharf. Scholz und die SPD wiesen die Anschuldigungen zurück. Focus-Chefredakteur Georg Meck wiederum hat in Welt-TV jetzt an seiner Darstellung festgehalten: Joe Chialo habe „bestürzt und sprachlos“ auf den „Hofnarr“-Kommentar reagiert, sagte er laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Eklat um „Hofnarr“-Spruch: Merz „sprachlos“ – Rücktritts-Forderungen an Scholz

Update, 8.00 Uhr: Friedrich Merz hat Olaf Scholz noch einmal für dessen „Hofnarr“-Äußerung über den Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) scharf kritisiert. Er sei „wirklich sprachlos“ gewesen, als er von dem Vorfall gehört habe, sagte Merz gestern am Rande eines Wahlkampftermins in Neubrandenburg. Der Vorfall „wirft ein Licht auch auf seinen Umgang und sein Verhalten, auch auf sein Sozialverhalten“. Scholz müsse selbst entscheiden, ob er sich entschuldige. „Mir fehlen die Worte.“

Debatte um „Hofnarr“-Äußerung von Scholz: Party-Gastgeber äußert sich

Update, 7.30 Uhr: Die „Hofnarr“-Bemerkung des SPD-Kanzlers zieht zehn Tage vor der Bundestagswahl 2025 Kreise. „War das der Laschet-Moment von Olaf Scholz?“, fragt etwa der Spiegel, und bezieht sich damit auf den Lacher im vergangenen Wahlkampf, der den damaligen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet Sympathien kostete. Das Nachrichtenmagazin berichtet heute weiter, Scholz habe sich im Gespräch mit einem ihrer Autoren „erschüttert“ über die Rassismus-Vorwürfe gezeigt. Und die Süddeutsche Zeitung erfuhr von Harald Christ, auf dessen Party Scholz’ Bemerkung gefallen war, die Einschätzung: „Ich kenne Olaf Scholz lange und gut genug, um zu sagen: Es ist absurd, den Bundeskanzler in die Ecke eines Rassisten zu rücken.“

Kanzler Olaf Scholz nennt Berliner Kultursenator Chialo „Hofnarr“: CDU reagiert empört

Update vom 13. Februar, 6.30 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Berliner Kultursenator Joe Chialo auf einer privaten Geburtstagsfeier als „Hofnarr“ der Union bezeichnet und damit scharfe Kritik auf sich gezogen. Von CDU-Seite wird ihm Rassismus gegen den Kultursenator mit Wurzeln in Tansania vorgeworfen. Viele Politiker reagierten empört. So sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Bild, dass Scholz die Kontrolle verliere. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, forderte Scholz sogar zum Rücktritt auf.

Update, 21.23 Uhr: Nach der Aufruhr um eine Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat der SPD-Spitzenkandidat mit dem Berliner Kultursenator Joe Chialo telefoniert. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zum Inhalt des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt. 

CDU-Kritik an Scholz: Berliner Generalsekretärin fordert Entschuldigung – „Schämen Sie sich“

Update, 20.18 Uhr: Die Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, hat in einem Post auf X Olaf Scholz‘ „Erklärungsversuch“ kritisiert. Dieser ändere auch nichts an der Tatsache, schreibt Klein: „Wer Joe Chialo als ‚Hofnarr‘ diffamiert, überschreitet eine rote Linie. Respekt ist keine Einbahnstraße. Eine Entschuldigung wäre das Mindeste.“

Bereits zuvor hatte die CDU-Politikerin harte Kritik an Scholz geübt. „Schämen Sie sich, Herr Bundeskanzler!“, kommentierte Klein am Mittag den Bericht über die Aussagen des Kanzlers über den Berliner CDU-Politiker Chialo. „Olaf Scholz hat mit seinen rassistischen Äußerungen ein weiteres Mal bewiesen, dass ihm die charakterliche Eignung für sein Amt fehlt“, warf Klein dem SPD-Politiker vor und forderte seine Partei auf, sich zu distanzieren.

Reaktionen auf Olaf Scholz‘ „Hofnarr“-Aussage: Doppelmoral- und Wahlkampf-Vorwürfe

Update, 19.22 Uhr: Während die Kritik an Olaf Scholz‘ Äußerung nicht abbricht, kommen auf Social-Media-Plattformen auch Vorwürfe der Doppelmoral auf. So schreibt der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat: „Wer sich bei ‚Hofnarr‘ aufregt, aber bei ‚kleine Paschas‘ schweigt, ist nicht gegen Rassismus, sondern macht Wahlkampf.“ Movassat und zahlreiche weitere Userinnen und User, beziehen sich in ihren Posts auf eine Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz. Der Kanzlerkandidat der Union hatte in einer ZDF-Sendung Anfang 2023 arabischstämmige Schüler als „kleine Paschas“ bezeichnet. Auch Merz musste damals Kritik für seine Äußerung einstecken.

Reaktionen auf Vorwürfe gegen Scholz: Kanzler verteidigt seine „Hofnarr“-Äußerung

Update, 18.49 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut zu den Berichten und Vorwürfen gegen ihn geäußert. Im Spiegel-„Spitzengespräch“ sagte Scholz, er sei „aus allen Wolken gefallen“, als er die Berichterstattung gesehen habe. „Alles kann man mir vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass ich ein Rassist bin.“ Nie habe er die „Hofnarr“-Äußerung in Verbindung mit Chialos Hautfarbe gebracht. Der Vorwurf mache ihn „persönlich sehr betroffen“. Er schätze Chialo und bedauere es, wenn dieser die Aussage auf sich bezogen habe. „Nur gesagt, habe ich das, was da gemeldet worden ist, eben nicht.“ Nach Spiegel-Informationen wollen Scholz und Chialo noch am Abend telefonieren.

Vorwürfe gegen Scholz nach „Hofnarr“-Aussage: Miersch wirft CDU „inszenierte Empörungswelle“ vor

Update, 18.21 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat dem Focus eine „gezielte Kampagnenarbeit im Sinne der CDU“ vorgeworfen. Zur Kritik der CDU hieß es in einer Mitteilung: „Die CDU inszeniert hier eine Empörungswelle, die zehn Tage nach dem angeblichen Vorfall losgetreten wird. (…) Die Partei, deren Vorsitzender Menschen als ‚kleine Paschas‘ und ‚Sozialtouristen‘ diffamiert, sollte sich mit unhaltbaren Anschuldigungen gegen Olaf Scholz zurückhalten.“

Friedrich Merz‘ Reaktion auf „Hofnarr“-Äußerung von Bundeskanzlers Olaf Scholz – „fast sprachlos“

Update, 17.51 Uhr: Auch CDU-Chef Friedrich Merz hat auf die Berichte über Olaf Scholz´ Äußerungen gegenüber dem Berliner CDU-Politiker Joe Chialo reagiert. Was der Kanzler gesagt habe, mache den Kanzlerkandidaten der Union „fast sprachlos“, schreibt Merz auf X. „Das ist der Bundeskanzler, der immer Respekt beansprucht, offensichtlich aber nur für sich selbst.“ Scholz hatte den gegen ihn erhobenen Rassismusvorwurf zurückgewiesen. „Was er jetzt dazu gesagt hat, macht die Sache nicht besser“, schreibt Merz darüber. „Ich frage mich, ob er eigentlich irgendwann mal in der Lage ist, zuzugeben, dass er etwas Falsches gesagt hat und sich dafür vielleicht auch entschuldigt“, heißt es in Merz‘ Reaktion auf Scholz‘ „Hofnarr“-Aussage weiter.

Reaktionen auf Scholz‘ „Hofnarr“-Aussage: Kanzler weist Rassismusvorwurf zurück

Erstmeldung: Berlin – Mitten im Wahlkampf-Endspurt sieht sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Rassismusvorwürfen konfrontiert. Hintergrund sind Äußerungen auf einer privaten Geburtstagsfeier. Dort habe Scholz nach Angaben des Berliner CDU-Landesverbands den Berliner CDU-Politiker Joe Chialo als „Hofnarr“ sowie mit Blick auf dessen Hautfarbe als „Feigenblatt der CDU“ bezeichnet. Scholz bestätigte inzwischen, Chialo als „Hofnarr“ der Union bezeichnet zu haben – weist den Rassismusvorwurf jedoch zurück.

Scholz nennt CDU-Politiker „Hofnarr“: Empörte Reaktionen aus der CDU

„Der dabei von mir verwandte Begriff ist im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und war von mir auch nie so intendiert“, wird Scholz in einer Mitteilung des SPD-Parteivorstands zitiert. „Der erhobene Vorwurf des Rassismus ist absurd und künstlich konstruiert“, sagte Scholz weiter. Zuerst berichtete das Nachrichtenmagazin Focus. Nicht nur aus der Union wird Scholz wegen der Äußerungen heftig kritisiert.

Reaktionen auf „Hofnarr“-Aussage von Scholz: „Schlusspunkt einer katastrophalen Kanzlerschaft“

„Das ist eine unsägliche Entgleisung des Kanzlers, das ist geschmacklos und damit das Gegenteil von Respekt. Als Freund von Joe erschüttern mich diese Beleidigungen“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der dpa. „Olaf Scholz sollte sich umgehend persönlich bei ihm entschuldigen. Es ist der traurige Schlusspunkt einer katastrophalen Kanzlerschaft.“

Scholz erläuterte, er habe auf der Feier vor zehn Tagen das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und AfD im Bundestag kritisiert. Auf den Hinweis, dass es auch liberale Stimmen in der CDU gebe, habe er entgegnet, dass sich nur sehr wenige Parteivertreter gegen das Verhalten von Parteichef Friedrich Merz gestellt und kritisch zu Wort gemeldet hätten. „Persönlich schätze ich Joe Chialo gerade als eine wichtige liberale Stimme in der Union.“

Scholz soll Berliner CDU-Politiker beleidigt haben: Reaktionen auf Rassismus-Vorwürfe

Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner fragte auf X bezogen auf die Äußerungen: „Was ist nur aus Herrn Scholz geworden …“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) forderte in einem Post, Scholz müsse sich bei Chialo entschuldigen – so auch CDU-Politiker Philipp Amthor gegenüber der Rheinischen Post.

Kennen Sie alle? Diese 41 Parteien wurden formal zur Bundestagswahl 2025 zugelassen

Bundestagswahl
41 Parteien wurden für die Bundestagswahl formal zugelassen, doch nur 29 davon nehmen teil. Zwölf der Mitte Januar vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien werden bei der Abstimmung nicht dabei sein, wie die Bundeswahlleiterin Ende Januar in Wiesbaden mitteilte. Anders als langjährige Bundestags- und Landtagsparteien hatten vor allem kleinere Parteien beispielsweise noch eine erforderliche Anzahl von Unterstützerunterschriften nachweisen müssen. © IMAGO/Sascha Steinach
Bundestagswahl
SPD, Grüne, FDP, AfD, Linke, Freie Wähler, Volt, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Bündnis Deutschland und das Bündnis Sahra Wagenknecht sind demnach in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Bundesländern außer Bayern an, die CSU (Foto) nur in Bayern. Die übrigen Parteien werden nicht in allen Ländern auf den Stimmzetteln stehen. Acht von ihnen treten den Angaben nach jeweils nur in einem Land an. © IMAGO/Michael Bihlmayer
Die SPD wird bei der Bundestagswahl 2025 auf den Wahlzetteln stehen. Die Partei schickt Kanzler Olaf Scholz erneut als Spitzenkandidat ins Rennen.
Wir haben die 41 formal zugelassenen Parteien gesammelt. Die SPD wird bei der Bundestagswahl 2025 auf den Wahlzetteln stehen. Die Partei schickt Kanzler Olaf Scholz erneut als Spitzenkandidat ins Rennen. © Hendrik Schmidt / dpa
Die CDU geht mit Friedrich Merz als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2025.
Die CDU geht mit Friedrich Merz als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2025. © Thomas Banneyer / dpa
Auch Bündnis 90/Die Grünen ist als Partei zur Bundestagswahl zugelassen. Spitzenkandidat ist Robert Habeck.
Auch Bündnis 90/Die Grünen ist als Partei zur Bundestagswahl zugelassen. Spitzenkandidat ist Robert Habeck. © Georg Wendt / dpa
Auch die FDP um Parteichef Christian Lindner wurde vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen.
Auch die FDP um Parteichef Christian Lindner wurde vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen.  © Moritz Frankenberg / dpa
Auf den Wahlzetteln können Wählende auch bei der AfD ihr Kreuz setzen. Mit Alice Weidel stellt die Partei auch eine Kanzlerkandidatin.
Auf den Wahlzetteln können Wählende auch bei der AfD ihr Kreuz setzen. Mit Alice Weidel stellt die Partei auch eine Kanzlerkandidatin. © Sebastian Kahnert / dpa
In Bayern wird die CSU auf dem Wahlzettel stehen
In Bayern wird die CSU auf dem Wahlzettel stehen. Die Schwesterpartei der Union ist zugelassen für die Bundestagswahl – der Name von Parteichef Markus Söder wird darauf allerdings nicht auftauchen, er bleibt als Ministerpräsident in Bayern und will nicht nach Berlin. © Daniel Vogl / dpa
Die Linke wurde zur Bundestagswahl 2025 zugelassen.
Die Linke wurde zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. © Hendrik Schmidt / dpa
Als mindestens in einem Landtag vertretene Partei ist auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Wahl zugelassen.
Als mindestens in einem Landtag vertretene Partei ist auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Wahl zugelassen. Seit der Absplitterung von den Linken sitzt das BSW auch bereits im Bundestag. © Hannes P Albert / dpa
Auch das Bündnis Deutschland ist zur Wahl zugelassen
Auch das Bündnis Deutschland – hier ein Foto aus dem Jahr 2022 – ist als Partei, die in einem Landtag vertreten ist, zur Wahl zugelassen. Die rechtskonservative, wirtschaftsliberale Partei ist mit sieben Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft vertreten. © Bernd von Jutrczenka / dpa
Selbiges gilt für die Freien Wähler, hier Parteivorsitzender Hubert Aiwanger. Die Partei ist aktuell in Bayern und Rheinland-Pfalz im Landtag vertreten.
Selbiges gilt für die Freien Wähler, hier Parteivorsitzender Hubert Aiwanger. Die Partei ist aktuell in Bayern und Rheinland-Pfalz im Landtag vertreten. © Daniel Vogl / dpa
Bayern-Partei ist zur Bundestagswahl zugelassen
Zu den 31 weiteren Parteien, die der Bundeswahlausschuss wegen eingehaltener Formalitäten zur Wahl zulässt, gehört auch die Bayernpartei. Sie setzt sich laut eigenen Aussagen für „Selbstbestimmung, Föderalismus und die Eigenstaatlichkeit Bayerns“ ein. Das Foto zeigt ein Plakat aus dem Wahlkampf zur Landtagswahl in Bayern 2023. © IMAGO/Goldmann
Zur Bundestagswahl 2025 zugelassen ist auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, kurz MLPD.
Zur Bundestagswahl 2025 zugelassen ist auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, kurz MLPD. Sie versteht sich als kommunistische deutsche Kleinpartei. © IMAGO / Michael Gstettenbauer
Auch zur Bundestagswahl zugelassen: Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, kurz BüSo. Das Foto zeigt ein Wahlplakat aus dem Jahr 2019.
Auch zur Bundestagswahl zugelassen: Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, kurz BüSo. Das Foto zeigt ein Wahlplakat aus dem Jahr 2019. © Revierfoto via www.imago-images.de
Die Gartenpartei, hier als Wahlplakat in einer Reihe mit AfD und SPD aufgeführt zum Landtagswahl-Rennen in Sachsen-Anhalt 2021, wurde ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl.
Die Gartenpartei, hier als Wahlplakat in einer Reihe mit AfD und SPD aufgeführt zum Landtagswahl-Rennen in Sachsen-Anhalt 2021, wurde ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl. © IMAGO / Jan Huebner
Auch auf den Wahlzetteln zur Bundestagswahl dabei: Die Partei der Humanisten. Ihr Fokus liegt auf Säkularisierung und Wissenschaft.
Auch formal zugelassen: Die Partei der Humanisten. Ihr Fokus liegt auf Säkularisierung und Wissenschaft. © IMAGO / Müller-Stauffenberg
Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, wurde zur Bundestagswahl 2025 zugelassen.
Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, wurde zur Bundestagswahl 2025 zugelassen.  © IMAGO / IPON
Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, hier Namensgeber Todenhöfer im Bild, wurde 2020 gegründet. Zur Bundestagswahl 2025 ist sie zugelassen.
Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, hier Namensgeber Todenhöfer im Bild, wurde 2020 gegründet. Zur Bundestagswahl 2025 ist sie zugelassen. © Jörg Carstensen / dpa
Ebenfalls zugelassen: Die Kleinpartei Menschliche Welt.
Ebenfalls zugelassen: Die Kleinpartei Menschliche Welt. © IMAGO/Manfred Segerer
Auch das Bündnis C – hier eine Wahlwerbung für die Parteivorsitzende Karin Heepen aus dem Jahr 2019 (2. Plakat v.r.) – ist zugelassen.
Auch das Bündnis C – hier eine Wahlwerbung für die Parteivorsitzende Karin Heepen aus dem Jahr 2019 (2. Plakat v.r.) – ist zugelassen. © IMAGO / Karina Hessland
Ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl ist die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie.
Ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl ist die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie. © IMAGO/Sandy Dinkelacker
Die Partei Die PARTEI ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Ihr Vorsitzender Martin Sonneborn sitzt für die Vereinigung im EU-Parlament.
Die Partei Die PARTEI ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Ihr Vorsitzender Martin Sonneborn sitzt für die Vereinigung im EU-Parlament. © Kay Nietfeld / dpa
Auch die als rechtsextrem geltende Partei Freie Sachsen ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen.
Auch die als rechtsextrem geltende Partei Freie Sachsen ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. © IMAGO/BODE
Auf den Wahlzetteln zur Bundestagswahl wird man ein Kreuz auch bei der Tierschutzpartei setzen können. Der Name verrät, wofür die Vereinigung besonders steht.
Auf den Wahlzetteln zur Bundestagswahl wird man ein Kreuz auch bei der Tierschutzpartei setzen können. Der Name verrät, wofür die Vereinigung besonders steht. © IMAGO/Revierfoto
Auch die Partei Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung wurde vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen.
Auch die Partei Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung wurde vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen. © IMAGO/Oliver Kaelke/DeFodi Images
Die Partei Cannabis Social Club (kurz: CSC) setzt sich für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ein. Zur Bundestagswahl ist sie zugelassen.
Die Partei Cannabis Social Club (kurz: CSC) setzt sich für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ein. Zur Bundestagswahl ist sie zugelassen. Das Symbolfoto zeigt eine Tafel mit etwaiger Aufschrift. © IMAGO / Bihlmayerfotografie
Auf dem Wahlzettel – hier ein Beispiel zur Europawahl 2024 – steht auch bei der Bundestagswahl die Partei MERA25.
Zugelassen ist auch die Partei MERA25. Sie steht nach eigener Aussage für „Linke Politik für Frieden, Solidarität und Freiheit“. © IMAGO/Manfred Segerer
Die Ökologisch Demokratische Partei, kurz ÖDP, ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen.
Die Ökologisch Demokratische Partei, kurz ÖDP, ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Das Bild zeigt ein aktuelles Wahlplakat. © IMAGO/Eibner-Pressefoto/Franz Feiner
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) stellt einen Sonderfall in Deutschland dar.
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) stellt einen Sonderfall in Deutschland dar. Die Partei ist seit 1955 von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Dementsprechend sitzt mit Stefan Seidler gar ein Mitglied im Bundestag. Auch bei der Bundestagswahl 2025 ist die Partei wählbar. © Axel Heimken / dpa
Zur Bundestagswahl 2025 ist auch die Partei Liberale Demokraten – die Sozialliberalen (kurz: LD) zugelassen.
Zur Bundestagswahl 2025 ist auch die Partei Liberale Demokraten – die Sozialliberalen (kurz: LD) zugelassen.  © IMAGO/Bernd Leitner
Hier auf dem Stimmzettel zur Landtagswahl 2022 in NRW, bald auch auf dem Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025: Die Partei Die LIEBE.
Hier auf dem Stimmzettel zur Landtagswahl 2022 in NRW: Die Partei Die LIEBE. © IMAGO/Juergen Schwarz
Auch die Partei Volt wird bei der Bundestagswahl 2025 wählbar sein. Unter anderem steht sie für Klimaschutz und ein starkes Europa.
Auch die Partei Volt wird bei der Bundestagswahl 2025 wählbar sein. Unter anderem steht sie für Klimaschutz und ein starkes Europa. © IMAGO/Stefan Zeitz
Die WerteUnion galt eigentlich als Verein, der den konservativen Markenkern der Union vertrat.
Die WerteUnion galt als Verein, der den konservativen Markenkern der Union vertrat. 2024 strebte Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen dann die Gründung einer eigenen Partei an, der er nun vorsitzt. Zur Bundestagswahl 2025 wurde die WerteUnion nun zugelassen. © Soeren Stache / dpa
Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (kurz: DAVA) ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Partei gilt als Erdogan-nah.
Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (kurz: DAVA) ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Partei gilt als Erdogan-nah. © IMAGO/Guido Schiefer
Die trotzkistische Kleinpartei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (kurz SGP) ist zur Bundestagswahl zugelassen.
Die trotzkistische Kleinpartei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (kurz SGP) ist zur Bundestagswahl zugelassen. Sie setzt sich gegen Kapitalismus und Krieg ein. Das Wahlplakat stammt aus dem Jahr 2023 aus Berlin. © IMAGO/Stefan Zeitz
Ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl 2025: Die Partei für Verjüngungsforschung.
Ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl 2025: Die Partei für Verjüngungsforschung. Sie setzt sich für die schnellere Entwicklung von Verjüngungstherapien ein. Das Plakat hing im Wahlkampf zur Europawahl 2024 in Chemnitz. © IMAGO/Fotostand / Nachtigall
Auf dem Stimmzettel für die Europawahl 2024 standen die Partei des Fortschrittes (kurz: PdF) und auch die V-Partei³ bereits.
Auf dem Stimmzettel für die Europawahl 2024 standen die Partei des Fortschrittes (kurz: PdF) und auch die V-Partei³ bereits. Beide wurden auch für die Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die ³ bei der V-Partei steht übrigens für „Veränderung, Vegetarier und Veganer“. © IMAGO/Manfred Segerer
Die Partei DIE SONSTIGE ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen.
Die Partei DIE SONSTIGEN ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Laut Website steht man als „Friesenpartei“ für „skurrile Minderheiten, Systemwechsel & gegen neurechte Klima-Leugnung“. © IMAGO/Michael Bihlmayer
Im Wahllokal kann man seinen Stimmzettel auch mit einem Kreuz bei der Dr. Ansay Partei in die Urne werfen.
Auch die Dr. Ansay Partei wurde zugelassen. © Patrick Pleul / dpa
Die Partei DIE NEUE MITTE ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen.
Die Partei DIE NEUE MITTE ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. © bpb
Die Piratenpartei Deutschland ist ebenfalls für die Bundestagswahl 2025 zugelassen.
Die Piratenpartei Deutschland ist ebenfalls für die Bundestagswahl 2025 zugelassen. Das Plakat stammt aus der Kampagne zur Europawahl 2024. © IMAGO/Fotostand / Nieweler

Chialo wollte laut Bericht der Deutschen Presseagentur auf Anfrage nicht weiter reagieren. Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Kultur bestätigte, dass es bei einer Veranstaltung, an der Scholz und Chialo teilgenommen hätten, einen „Vorfall“ gegeben habe. „Der Senator äußert sich nicht weiter dazu.“

Reaktionen auf „Hofnarr“ und „Feigenblatt“-Aussage: „Sofortiger Rücktritt“ von Scholz gefordert

Auch aus der FDP kamen Reaktionen, die deutliche Kritik an Scholz beinhalteten. Christian Dürr, Fraktionschef der FDP im Bundestag, schrieb auf der Plattform X zu dem Focus-Bericht: „So viel zum Thema ‚sittliche Reife‘. Völlig inakzeptabel.“ Dürr bezog sich damit auf eine Bundestagsrede des Kanzlers, in der er FDP-Chef Christian Lindner indirekt die „sittliche“ Reife absprach. Lindner teilte den Post seines Parteikollegen.

Der ehemalige FDP-Fraktionschef in NRW, Gerhard Papke, ging in seinem Post weiter und schrieb: Wer einen anderen Menschen bösartig rassistisch beleidigt, kann nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein! #Scholz ist reif für den sofortigen Rücktritt.“ (pav mit Agenturen)

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