Biergärten und Co.: EU-Kommission will Rauchverbote im Freien

VonSebastian Horsch
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Die EU-Kommission würde das Rauchen gerne noch viel stärker einschränken, und legt genau das ihren Mitgliedern nahe. Entscheiden müssen die Staaten allerdings selber.

Straßburg – 15 Jahre ist es her, dass Sebastian Frankenberger Bayern und seine Wirtshäuser veränderte. Der frühere ÖDP-Politiker war das Gesicht des Volksbegehrens, das damals nicht nur die Gastronomie auf die Barrikaden brachte. In bayerischen Lokalen darf man seither nicht mehr zur Zigarette greifen. Was heute schon fast selbstverständlich wirkt, war damals eine Revolution – und gefiel vielen nicht. Frankenberger erhielt sogar Morddrohungen, er lebt inzwischen in Österreich.

Doch gegen das, was die EU-Kommission heute gerne umsetzen würde, war Frankenbergers Revolution – aus Rauchersicht – vergleichsweise harmlos. Biergärten, Weihnachtsmärkte, Freibäder, Freizeitparks, vor öffentlichen Gebäuden und vor Krankenhäusern – das Rauchen soll fast gänzlich aus der Öffentlichkeit verschwinden, regt die Behörde von Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides an. Nicht nur klassische Zigaretten wären betroffen, auch für E-Zigaretten und Produkte mit erhitztem Tabak würde die Verschärfung gelten.

Raucherpause. Geht es nach der EU-Kommission, soll das Rauchen künftig an noch deutlich weniger Orten erlaubt sein, als bisher. — Geht es nach der EU-Kommission, soll das Rauchen künftig an noch deutlich weniger Orten erlaubt sein, als bisher.
© Sebastian Gollnow

EU-Kommission will „tabakfreie Generation“: Tabakkonsum soll drastisch gesenkt werden

Hintergrund ist der Gesundheitsschutz. Mehr als ein Viertel aller Krebserkrankungen sei auf Tabakkonsum zurückzuführen, wird die Weltgesundheitsorganisation WHO in dem Papier zitiert. Die EU-Kommission hat sich eine „tabakfreie Generation“ zum Ziel gesetzt. Heißt: Bis 2040 sollen weniger als fünf Prozent der EU-Bürger rauchen oder auf andere Weise Tabak konsumieren, um so auch die Gesundheitsschäden – neben Krebs drohen auch Lungen- und Herzkrankheiten – durch Passivrauchen so weit wie möglich zu reduzieren.

Doch so wuchtig der Aufschlag aus dem September auf den ersten Blick erscheint, so schnell schrumpft er in sich zusammen, wenn man genauer hinsieht. Denn: Die EU kann zwar Vorschläge machen, viel weiter geht ihr Machtbereich auf diesem Feld allerdings nicht. Gesundheitspolitische Entscheidungen liegen allein in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. In Deutschland ist der Nichtraucherschutz sogar noch eine Ebene weiter verästelt – wo genau gequalmt werden darf, und wo nicht, entscheiden die Bundesländer für sich selbst.

Die EU-Kommission ist dann weit weg. Wenn das Europäische Parlament in Straßburg am Donnerstag um 12 Uhr über den Vorstoß abstimmt, geht es also um nicht viel mehr als eine Meinungsbekundung ohne rechtliche Konsequenzen für die einzelnen Staaten. Allenfalls über Fördermittel könnte Brüssel versuchen, den Anreiz zur Umsetzung zu erhöhen.

CSU sieht in dem Versuch eine „Verbotspolitik“ der EU-Kommission

Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, hält den Vorschlag auch deshalb für falsch. „Diesen Versuch, Verbotspolitik durch die Brüsseler Hintertür einzuschleusen, lehnen wir entschieden ab“, sagt sie unserer Zeitung. Gerade weil die EU im Bereich der Rauchverbote keine Zuständigkeit besitzt, sei der Vorstoß „vollkommen unpassend“. Es müsse „gerade in Zeiten wie diesen“ um „unsere Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und die geopolitische Weltlage“ gehen, sagt Niebler – „nicht um bevormundende Detail-Regulierung“.

Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU

EU Parlament Straßburg — Jeder europäische Staat hat laut Artikel 49 des EU-Vertrags das Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Wichtig dabei: „Europäisch“ wird politisch-kulturell verstanden und schließt die Mitglieder des Europarats mit ein. Das betrifft zum Beispiel die Republik Zypern. Eine wichtige Rolle spielt im Beitrittsverfahren das EU-Parlament in Straßburg (im Bild). Verschiedene Delegationen verfolgen die Fortschritte in den Beitrittsländern und weisen auf mögliche Probleme hin. Zudem müssen die Abgeordneten dem EU-Beitritt eines Landes im Parlament zustimmen. Derzeit gibt es neun Beitrittskandidaten und einen Bewerberstaat. © PantherMedia

Edi Rama Albanian EU — Albanien reichte 2009 den formellen EU-Mitgliedschaftsantrag ein – vier Jahre, bevor Edi Rama (im Bild) das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Es dauerte aber noch eine lange Zeit, bis die Verhandlungen beginnen konnten. Grund war ein Einspruch der Niederlande, die sich zusätzlich zu den EU-Kriterien auch die Sicherstellung der Funktion des Verfassungsgerichts und die Umsetzung eines Mediengesetzes wünschte. Im Juli 2022 konnte die Blockade beendet werden und die EU startete die Beitrittsverhandlungen. © John Thys/afp

Bosnien und Herzegowina EU — Auch Bosnien und Herzegowina drängt in die EU. Gut erkennen konnte man das zum Beispiel am Europatag 2021, als die Vijećnica in der Hauptstadt Sarajevo mit den Farben der Flaggen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowinas beleuchtet war. EU-Botschafter Johann Sattler nutzte sofort die Gelegenheit, um das alte Rathaus zu fotografieren. Vor den geplanten Beitrittsverhandlungen muss das Balkanland noch einige Reformen umsetzen. Dabei geht es unter anderem um Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. © Elvis Barukcic/afp

Georgien EU — Zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten gehört auch das an Russland grenzende Georgien. Das Land, in dem rund 3,7 Millionen Menschen leben, hatte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Aufnahme in die EU beantragt. Auf schnelle Fortschritte im Beitrittsprozess kann Georgien allerdings nicht hoffen. Dabei spielt auch ein ungelöster Territorialkonflikt mit Russland eine Rolle. Nach einem Krieg 2008 erkannte Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien (im Bild) und Abchasien als unabhängige Staaten an und stationierte Tausende Soldaten in der Region. © Dimitry Kostyukov/afp

Moldau EU

Seit Juni 2022 gehört auch Moldau offiziell zu den EU-Beitrittskandidaten. Das Land, das an Rumänien und die Ukraine grenzt, reichte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs das Beitrittsgesuch ein. Am 21. Mai 2023 demonstrierten 80.000 Menschen in der Hauptstadt Chișinău für einen Beitritt Moldaus in die Europäische Union. Die damalige Innenministerin Ana Revenco (Mitte) mischte sich damals ebenfalls unters Volk. © Elena Covalenco/afp

Montenegro EU

Das am kleine Balkanland Montenegro will beim EU-Beitritt zügig vorankommen. Direkt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Ende Oktober 2023 verkündete Milojko Spajic (im Bild), dass er den Beitritt Montenegros zur EU vorantreiben und die Justiz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen stärken wolle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (rechts) hörte es damals sicher gerne. Montenegro verhandelt seit 2012 über einen Beitritt, hatte sich aber vor der Wahl nicht mehr ausgiebig um Reformen bemüht. © Savo Prelevic/afp

Scholz Westbalkan-Gipfel Nordmazedonien EU

Nordmazedonien kämpft schon seit langer Zeit für den Beitritt in die EU. Leicht ist das nicht. So hat das kleine Land in Südosteuropa aufgrund eines Streits mit Griechenland sogar schon eine Namensänderung hinter sich. Seit 2019 firmiert der Binnenstaat amtlich unter dem Namen Republik Nordmazedonien. Auch Bulgarien blockierte lange den Beginn von Verhandlungen. Bei einem Gipfeltreffen im Oktober 2023 drängte Kanzler Olaf Scholz dann aber auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Balkanstaaten in die EU. Nordmazedoniens Ministerpräsident Dimitar Kovacevski (rechts) war sichtlich erfreut. © Michael Kappeler/dpa

Serbien EU

Auch Serbien strebt in die EU. Wann es zu einem Beitritt kommt, scheint derzeit aber völlig offen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich die serbische Regierung geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Damit ist Serbien der einzige Staat in Europa, der keine Sanktionen verhängt hat. Offen bleibt, welche Auswirkungen das auf die seit 2014 laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens hat. Die politische Führung in Belgrad, die seit 2012 von Präsident Aleksandar Vučić (im Bild) dominiert wird, zeigt zudem wenig Willen zu Reformen. Demokratie und Medienpluralismus höhlt sie zunehmend aus. © Andrej Isakovic/afp

Türkei EU

Die Türkei ist bereits seit 1999 Beitrittskandidat. Die Verhandlungen selbst haben im Oktober 2005 begonnen. Inzwischen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Beziehungen wieder auszubauen, sofern sich die Regierung in Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan (im Bild) in einigen Punkten bewegt. Zuvor waren Projekte wie die geplante Modernisierung der Zollunion und eine Visaliberalisierung wegen Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei auf Eis gelegt worden. Ein EU-Beitritt scheint aktuell weiter entfernt denn je. © Adem Altan/afp

Ukraine EU

Im Dezember 2023 wurde der Beginn von Verhandlungen mit der Ukraine grundsätzlich beschlossen. Allerdings muss die Ukraine sämtliche Reformauflagen erfüllen. So waren nach dem letzten Kommissionsbericht manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen im Land nicht vollständig umgesetzt. Ohnehin gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des Ukraine-Kriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew laut EU-Vertrag militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre offiziell Kriegspartei. © Roman Pilipey/afp

Kosovo EU

Kosovo hat einen Mitgliedsantrag eingereicht, jedoch noch nicht den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Das Land hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die Freude darüber war damals bei den Menschen riesengroß. Das Bild macht auch deutlich, dass vor allem Menschen albanischer Herkunft im Kosovo beheimatet sind. Die Flagge Albaniens (links) ist ebenso zu sehen wie die des neuen Landes (hinten). Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen den neuen Staat an. Russland, China, Serbien und einige EU-Staaten tun dies aber nicht. Ohne die Anerkennung durch alle EU-Länder ist eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aber nicht möglich. © Dimitar Dilkoff/afp

In einem Ex-EU-Mitgliedstaat gehen die Pläne im Kampf gegen das Rauchen hingegen schon weiter. Vor drei Wochen hat Großbritanniens Regierung den Entwurf für sein Tabak- und E-Zigaretten-Gesetz ins Parlament eingebracht. Das Mindestalter für den Kauf von Tabakwaren und E-Zigaretten soll demnach von derzeit 18 Jahren schrittweise angehoben werden. Das Ziel: Alle, die nach dem 1. Januar 2009 geboren sind, sollen auch als Erwachsene nie legal Zigaretten kaufen können – und so ihr Leben lang Nichtraucher sein. Der Gesetzentwurf sieht auch Rauchverbote auf Spielplätzen und vor Krankenhäusern vor. In den Außenbereichen von Pubs und Restaurants sei aber kein Rauchverbot geplant, beteuert die Regierung in London. (Sebastian Horsch)