Von Christoph Gschoßmann
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Das FBI durchsucht ein Wahlbüro in Georgia. Donald Trump lässt es nach Betrugsbeweisen von 2020 fahnden, die Experten längst widerlegt haben.
Der Vorwurf des Wahlbetrugs und Donald Trump : Eine Kombination mit Geschichte. Gerne verfällt der US-Präsident in dieses Narrativ, wenn er über die an Joe Biden verlorene Wahl 2020 spricht. Nun das nächste Kapitel: FBI-Agenten stürmten am Mittwoch das Wahlzentrum von Fulton County in Georgia. Mit 25 Beamten und Dutzenden von Kartons verließen die Bundesermittler das Gebäude in Union City – auf der Suche nach Beweisen für Wahlbetrug, den es nach allen bisherigen Untersuchungen nie gegeben hat.
Fotomontage aus Joe Biden (l.) und Donald Trump (r.). Trump beharrt auf seinem Narrativ des Wahlbetrugs von 2020.
© IMAGO / MediaPunch und IMAGO / ZUMA Press Wire
Das FBI vollstreckte einen richterlichen Durchsuchungsbefehl und beschlagnahmte 700 Boxen mit Stimmzetteln aus der Präsidentschaftswahl 2020, wie PBS berichtet. Die Beamten suchten nach physischen Wahlzetteln, Briefumschlägen, vorläufigen Stimmzetteln und Wählerverzeichnissen.
Trump erneuert in Davos seine Betrugsvorwürfe Robb Pitts, Vorsitzender der Fulton County Commissioners, zeigte sich laut Atlanta News First
Die Razzia erfolgte nur eine Woche, nachdem Donald Trump in Davos seine unbelegten Betrugsvorwürfe erneuert hatte. „Die Leute werden bald für das, was sie getan haben, verfolgt werden“, kündigte der Präsident an. Fulton County, das Atlanta umfasst, war bereits 2020 im Zentrum von Trumps Betrugsvorwürfen gestanden. Joe Biden hatte dort mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Mehrere Nachzählungen und Audits bestätigten das Ergebnis.
Trump setzt auf Härte: ICE und Nationalgarde im Einsatz - Razzien, Proteste und Ausschreitungen Seit dem Amtsantritt von Donald Trump brodelt es in den USA. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die harte Migrationspolitik des US-Präsidenten. In seiner Antrittsrede hatte er angekündigt, „Millionen und Abermillionen“ Menschen ohne Papiere abschieben zu wollen. Trumps verlängerter Arm ist die Einwanderungsbehörde ICE. Deren Beamte treten in der Regel vermummt auf, nehmen Menschen fest und transportieren sie in unmarkierten Fahrzeugen ab. Im Oktober kam es beispielsweise in der Canal Street in New York zu brutalen Szenen (im Bild). © Michael Nigro/Imago Völlig unklar ist dabei, wer überhaupt festgenommen wird. Handelt es sich um gefährliche Kriminelle, wie die Trump-Regierung es darstellt? Sind es Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus? Es gibt zudem Berichte, dass bei ICE-Razzien auch Personen verhaftet wurden, die die US-Staatsbürgerschaft besitzen. Im Sommer erinnerten die Menschen in New York an die Betroffenen. © Aashish Kiphayet/Imago Schon früh warf der Fall eines Familenvaters ein Schlaglicht auf das harte Vorgehen von Trump. Der Salvadorianer Kilmar Abrego Garcia war trotz Abschiebeschutzes in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis „Cecot“ in El Salvador gebracht worden. Nach langem juristischem Tauziehen wurde er im Juni in die USA zurückgebracht. Die US-Regierung sprach damals von einem „administrativen Fehler“. © Jim West/Imago Kilmar Abrego Garcia (Mitte) ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebte bis zu seiner Abschiebung im Bundesstaat Maryland im Osten der USA. Ende Oktober teilte die US-Regierung in einem Gerichtsdokument mit, sie plane, ihn in die „blühende Demokratie“ Liberia abzuschieben. Sein Anwalt Simon Sandoval-Moshenberg erklärte, der Salvadorianer habe keinerlei Verbindung zu Liberia. Eine Abschiebung dorthin sei „grausam und verfassungswidrig“. © Andrew Harnik/AFP Proteste gegen Aktion von US-Bundeseinwanderungsbehörde Am 6. Juni 2025 begannen in der Innenstadt von Los Angeles die ersten Proteste gegen die ICE-Razzien. Los Angeles hatte bereits im November 2024 nach der Wiederwahl von Donald Trump ein Gesetz verabschiedet, um die Zusammenarbeit der örtlichen Strafverfolgung mit den Bundesbehörden zu begrenzen. © Matthew Hoen/dpa Proteste gegen Aktion von US-Bundeseinwanderungsbehörde Die Proteste in Los Angeles blieben zunächst friedlich, entwickelten sich jedoch über mehrere Wochen zu anhaltenden Demonstrationen. Immer wieder versammelten sich die Menschen in der Innenstadt von Los Angeles und forderten ein Ende der ICE-Razzien. © Jill Connelly/dpa Proteste gegen Aktion von US-Bundeseinwanderungsbehörde Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste ordnete Trump im Juni 2025 die Entsendung von 700 Marines und 4000 Nationalgardisten nach Los Angeles an. Diese Entscheidung erfolgte gegen den Widerstand von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der die Bundesintervention ablehnte. © Brian Cahn/dpa Proteste in den USA Kalifornien reichte am 9. Juni 2025 eine Klage gegen die Trump-Regierung vor einem US-Bezirksgericht ein. Die Klage, bekannt als Newsom v. Trump, forderte eine einstweilige Verfügung gegen die Entsendung der kalifornischen Nationalgarde. © Apu Gomes/AFP Trump in Alligator Alcatraz Ende Juni eröffnete Trump dann eine als „Alligator Alcatraz“ bekannt gewordene Haftanstalt in einem Sumpfgebiet Floridas. Sie sollte helfen, seine Abschiebepolitik umzusetzen. Innerhalb weniger Tage wurden auf einem wenig genutzten Flugplatz Zelte für 3000 Gefangene sowie Hunderte mobile Unterkünfte für 1000 Angestellte errichtet. Der Name spielt auf das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Alcatraz in der Bucht von San Francisco an. Von 1934 bis 1963 war es die am meisten gefürchtete Haftanstalt der USA. © Imago Proteste gegen Trump Am 11. August 2025 erließ Trump ein Dekret, um erstmals in der Geschichte die Kontrolle über die Polizei von der Stadtregierung in Washington, DC, an die Bundesregierung zu übertragen. Trump begründete diese Maßnahme mit „grassierender Kriminalität“. Trump stützte seine Anordnung auf ein Gesetz namens „Home Rule Act“, das im Notstand die Polizei in der US-Hauptstadt unter Bundeskommando stellt. © Allison Bailey/Imago Donald Trump Proteste Noch am selben Tag kam es zu Protesten gegen Trumps Entscheidung, die Präsenz von Bundesbehörden und der Nationalgarde in der Hauptstadt zu verstärken. Unter anderem warfen die Menschen dem Präsidenten vor, die USA in den Faschismus zu führen. © Cheriss May/Imago Vance und Hegseth Am 20. August besuchten US-Vizepräsident JD Vance (rechts) und Verteidigungsminister Pete Hegseth die in Washington, DC, stationierten Nationalgardisten. Vance lobte die Einsatzkräfte, die seiner Darstellung nach binnen weniger Tage für einen deutlichen Rückgang der Kriminalität gesorgt hätten. Auch hier kam es zu Protesten. Die Menschen riefen „Free DC“ (Befreit Washington) und buhten lautstark, als Vance und Hegseth sich im Hauptbahnhof Union Station aufhielten. © Alexander Kubitza/Imago Donald Trump Zwei Tage später stattete auch Trump selbst den von ihm dorthin entsandten Polizisten und Soldaten einen Besuch ab. „Wir werden die Stadt sicher machen und dann an andere Orte weiterziehen, aber wir werden eine Weile hier bleiben“, erklärte Trump vor einem Gebäude der US Park Police, einer Polizeibehörde des Bundes, im Stadtteil Anacostia. „Wir wollen, dass alles absolut perfekt läuft“, sagte der Republikaner. © Tia Dufour/Imago 'Operation Midway Blitz' Am 9. September 2025 startete ein Großeinsatz der ICE-Behörde in der Millionenmetropole Chicago – gegen den Widerstand der Stadtverwaltung und des Gouverneurs von Illinois, JB Pritzker. Die „Operation Midway Blitz“ sollte sich nach Angaben des Heimatschutzministeriums gegen „kriminelle, illegale Ausländer“ richten. © Chris Riha/Imago Protest in Chicago Zugleich verbreitete Trump eine mit KI erstellte Grafik, die die Skyline der Millionenstadt zeigte und in Gestaltung und Wortwahl an den Kriegsfilm „Apocalypse Now“ erinnerte. Trumps martialischer Post auf der Plattform Truth Social war mit den Worten „Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen“ versehen – eine Anspielung auf das bekannte Film-Zitat „Ich liebe den Geruch von Napalm am Morgen.“ Die Menschen in Chicago waren entsetzt und verglichen ICE mit der Gestapo. © Jacek Boczarski/Imago Proteste gegen ICE Die Ankündigung des Einsatzes fiel mit einer Entscheidung des Supreme Courts zusammen, das den Behörden verdachtsunabhängige Kontrollen von Migranten im Raum Los Angeles vorerst wieder erlaubte. Im Juli hatte ein Gericht Beamten in Los Angeles verboten, wahllos Personen etwa aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Sprache und ohne hinreichenden Verdacht anzuhalten. Kritiker sprechen in diesen Fällen von „Racial Profiling“. © Jonathan Alcorn/dpa Sonia Sotomayor Die Entscheidung galt zwar zunächst nur für den Raum Los Angeles. Doch viele befürchteten einen gefährlichen Präzedenzfall. Auch am Supreme Court gab es scharfe Kritik. Die Regierung habe „so gut wie erklärt, dass alle Latinos, ob US-Bürger oder nicht, die schlecht bezahlte Jobs haben, jederzeit zur Festnahme freigegeben sind“, schrieb Richterin Sonia Sotomayor in ihrer abweichenden Meinung. „Anstatt tatenlos zuzusehen, wie unsere verfassungsmäßigen Freiheiten verloren gehen, lege ich Widerspruch ein.“ © Matias J. Ocner/Imago Donald Trump in Quantico Bei einem Treffen am 30. September mit mehr als 800 Generälen und Admirälen stimmte Trump das Militär auf einen „Krieg“ in den Vereinigten Staaten ein. Dabei warf er „radikalen linken Demokraten“ erneut vor, von ihnen regierte Städte wie San Francisco, Chicago oder New York unkontrollierter Kriminalität und Einwanderung preisgegeben zu haben. Die US-Regierung müsse eingreifen, bevor die Lage außer Kontrolle gerate, sagte Trump, der laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. © Jim Watson /AFP US-Bundesbeamte in Portland Kurz zuvor hatte Trump die Nationalgarde auch in die ebenfalls von den oppositionellen Demokraten regierte Stadt Portland im Nordwesten der USA beordert. Er begründete dies damit, dass dort unkontrollierte Gewalt auf den Straßen herrsche. Zudem bezeichnete er die Stadt als „vom Krieg verwüstet“. © Ethan Swope/dpa Portland - Proteste Vor allem in sogenannten Sanctuary Cities, die Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und zu denen Portland zählt, sind Proteste gegen Trumps rigide Migrationspolitik an der Tagesordnung. © Jenny Kane/dpa Proteste in den USA - Portland Die von Demokraten regierten Städte versuchen mit allen juristischen Mitteln, sich gegen die von Trump angeordnete Entsendung von Nationalgardisten zu wehren. Eine Bundesrichterin untersagte im Oktober in Portland die Stationierung von Soldaten. Es gebe „keinen Aufstand in Portland noch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit“, urteilte Karin J. Immergut. Die Proteste in Portland gegen Trumps Migrationspolitik bedeuteten keine „Aufruhrgefahr“. © Jenny Kane/dpa Stephen Miller Trumps Vize-Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, brandmarkte daraufhin die Gerichtsentscheidung von Immergut in Online-Netzwerken als „Aufstand“. Er warf den führenden Politikerinnen und Politikern in Oregon einen „organisierten terroristischen Angriff auf die Bundesregierung“ vor. © Andrew Leyden/Imago Kristi Noem In Indiana Bei ihrem radikalen Vorgehen setzt die US-Regierung zunehmend auf eine Rhetorik, die mit der Realität vor Ort nichts zu tun hat. Heimatschutzministerin Kristi Noem (Mitte) sagte dem Sender Fox News, Chicago sei „ein Kriegsgebiet“. „Kriminelle“ würden dort „das Leben von Menschen zerstören“. In Bezug auf Portland erklärte Trump, die Stadt brenne. „Überall sind Aufständische.“ © Tia Dufour/Imago US-Nationalgarde in Memphis Einsatzkräfte der Nationalgarde wurden auch in die von den Demokraten regierte Stadt Memphis entsandt. Sie seien an „Sicherheitspatrouillen, der Sicherung von Standorten und Verkehrskontrollen“ beteiligt, erklärten die Behörden im Bundesstaat Tennessee. Die Truppen stünden „unter dem Befehl des Präsidenten“, ihr Einsatz sei von Gouverneur Bill Lee genehmigt worden. © George Walker IV/dpa ICE in Chicago Trump hat die umstrittenen Razzien Anfang November verteidigt und ein noch härteres Vorgehen gefordert. In einem Interview mit dem Sender CBS antwortete Trump auf die Frage, ob die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE zu weit gegangen seien: „Ich denke, sie sind nicht weit genug gegangen.“ Interviewerin Norah O‘Donnell verwies auf Fälle, in denen ICE-Beamte eine Frau zu Boden warfen, Tränengas in Wohngebieten einsetzten und Autoscheiben einschlugen. „Sind Sie mit diesen Taktiken einverstanden?“, fragte sie. „Ja, denn man muss die Leute rausbekommen“, antwortete der Präsident. © Octavio Jones/AFP Gregory Bovino Kaum ein Name und ein Gesicht wird so sehr mit den Razzien in Verbindung gebracht wie Gregory Bovino (Mitte). Er besitzt den Ruf, bei seinen Feldzügen rücksichtslos vorzugehen. Teils wird ihm vorgeworfen, sich einer Nazi-Ästhetik zu bedienen, wegen seines militärischen Haarschnitts und eines zweireihigen Mantels mit ausladendem Kragen. Bovinos Garderobe sehe aus, als habe er gezielt bei Ebay nach einer SS-Kluft Ausschau gehalten, sagte der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom. © Octavio Jones/AFP Proteste in Minneapolis Im Januar 2026 eskaliert schließlich die Lage im US-Bundesstaat Minnesota. Minneapolis und ihre Schwesterstadt Saint Paul werden von Tausenden Beamten der Migrationsbehörde ICE heimgesucht. Die maskierten Beamten zerren Menschen teils mit roher Gewalt von der Straße und aus ihren Häusern. © Holden Smith/Imago Renee Good Dann geschieht das Unfassbare: Anfang Januar tötet ein ICE-Beamter die unbewaffnete US-Bürgerin Renee Good in ihrem Auto mit drei Schüssen. Good war bereits das vierte Todesopfer bei ICE-Einsätzen seit Beginn der massiven Abschiebekampagne der Regierung von Präsident Donald Trump. © Seth Herald/Imago Alex Pretti Wenig später ist auch Alex Pretti (links) tot. Auf mehreren Videos ist zu sehen, wie mehrere Beamte den Krankenpfleger niederringen und auf ihn einschlagen. Dann feuert ein Beamter auf den wehrlosen Mann. Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar bezeichnet die tödlichen Polizeischüsse danach als „Hinrichtung“. Sie wirft Trump vor, Minneapolis in ein „Kriegsgebiet“ zu verwandeln. © AFP Good und Pretti Auch Trump äußert sich gegenüber Fox News dazu: „Unterm Strich war es schrecklich. Beide Vorfälle waren schrecklich.“ Doch er scheint den Einsatz im Interview aber grundsätzlich zu verteidigen: „Wir haben Tausende unbelehrbare Kriminelle aus Minnesota entfernt“, sagt der Präsident. © Octavio Jones/AFP USA: Politisches Theater vor Midterm-Wahlen? Demokratische Politiker sehen in der Aktion politisches Kalkül. Der demokratische Staatssenator Josh McLaurin nannte die Durchsuchung „extrem alarmierend“ und erklärte laut New York Times November 2026 “ – ein Verweis auf die anstehenden Kongresswahlen.
Das Justizministerium hatte bereits im Dezember eine Klage eingereicht, um Zugang zu den Wahlunterlagen zu erhalten. Eine konservative Mehrheit im State Election Board von Georgia drängt seit Monaten darauf, den Fall der angeblichen Unregelmäßigkeiten wieder aufzurollen.
Sicherheit der Stimmen aus Georgia in Frage gestellt County-Chairman Pitts äußerte sich besorgt über die Beschlagnahmung: Er könne den Bürgern nicht mehr garantieren, dass die Stimmzettel sicher seien. Die Razzia erfolgte ohne Vorankündigung an die örtlichen Behörden. Das FBI bestätigte die „gerichtlich genehmigte Strafverfolgungsmaßnahme“, machte aber keine weiteren Angaben zu den Ermittlungen. Die Aktion markiert eine deutliche Eskalation in Trumps jahrelangem Kampf gegen die Wahlergebnisse von 2020.
Der hart umkämpfte „Swing State“ Georgia spielte 2020 eine entscheidende Rolle bei der Präsidentschaftswahl. Biden gewann dort mit rund 12.000 Stimmen Vorsprung – ein Ergebnis, das Trump nie akzeptierte. Der damalige Präsident rief sogar den obersten Wahlaufseher Georgias dazu auf, genügend Stimmen für ihn „zu finden“, um das Ergebnis nachträglich zu seinen Gunsten zu drehen. Wegen dieser Versuche, den Wahlausgang zu beeinflussen, wurde Trump später angeklagt. Das Verfahren wurde jedoch im November 2025 eingestellt. Trotz jahrelanger Klagen und Untersuchungen konnten weder der Oberste Gerichtshof noch andere Gerichte Beweise für die von Trump behauptete Wahlmanipulation finden.
Trumps Suche nach offenbar nicht existenten Beweisen In US-Medienberichten wird spekuliert, die aktuellen FBI-Aktionen zielten darauf ab, doch noch Belege für Trumps unbelegte Behauptungen zu finden. Das Justizministerium hatte bereits im vergangenen Monat eine Klage eingereicht, um Fulton County zur Herausgabe der Wahlunterlagen von 2020 zu zwingen. Eine gerichtliche Entscheidung dazu steht noch aus. Die Durchsuchung erfolgte, obwohl alle bisherigen Überprüfungen die Integrität der Wahl bestätigt hatten. (Quellen: PBS, Atlanta News First, dpa, New York Times) (cgsc)
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