Vizekanzler Robert Habeck äußert sich in einer Videoansprache zum Krieg in Israel und Antisemitismus. Die klaren Worte schüren auch Kritik an Kanzler Scholz.

Berlin - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Mittwoch (1. November) einen mehr als neun Minuten langen Video-Appell zu den Spannungen rund um den Krieg in Israel veröffentlicht - und dabei ein Plädoyer für Deutschlands Unterstützung für Israel, gegen Antisemitismus aller Art, aber auch für Religionsfreiheit gehalten.

Es gehe ihm darum, die aufgeheizte Debatte zu „entwirren“, erklärte Habeck in dem auf X (ehemals Twitter) veröffentlichten Clip. Vieles werde „zu schnell vermischt“. Das Video erinnerte im Stil an die Ansprache eines Regierungs- oder Staatsoberhauptes. In den Kommentaren gab es Lob für „klare Worte“, aber auch Kritik an den offenbar als weniger deutlich empfundenen Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Negative Reaktionen gab es augenscheinlich vor allem von hart rechter Seite.

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Habeck appelliert in Video: Antisemitismus-Warnung an Muslime, Rechtsextreme, Linke

Habeck wandte sich in seiner Rede gegen Antisemitismus jedweder Art - er nahm nacheinander Muslime, Deutsche und mit der „politischen Linken“ auch eine traditionelle Wählerschicht der Grünen in die Pflicht. Er erläuterte zugleich, warum die Terrorgruppe Hamas keinesfalls als „Freiheitsbewegung“ gesehen werden könne. Das Video wurde binnen weniger Stunden mehr als 1,5 Millionen Mal abgerufen.

Deutschlands besonderes Verhältnis zu Israel rühre „aus unserer historischen Verantwortung“, betonte der Vizekanzler darin. „Es war die Generation meiner Großeltern, die jüdisches Leben in Deutschland und Europa vernichten wollte“, erinnerte Habeck. Die Gründung Israels sei nach dem Holocaust das Sicherheitsversprechen an die Jüdinnen und Juden gewesen. Deutschland sei verpflichtet dabei zu helfen, „dass dieses Versprechen erfüllt werden kann“.

Ebenso stark sei es Pflicht, sicherzustellen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland frei und sicher leben können. Die Angst, die Religion nicht mehr offen zeigen zu können, sei nun aber zurückgekehrt. Mitglieder der jüdischen Gemeinde Frankfurt hätten ihm in einem „schmerzhaften Gespräch“ erzählt, „dass ihre Kinder Angst haben, zur Schule zu gehen, dass sie nicht mehr in Sportvereine gehen, dass sie auf Anraten ihrer Eltern die Kette mit dem Davidstern zu Hause lassen“.

„Wir haben sicherlich oft zu viel Empörung in unserer Debattenkultur, aber hier können wir gar nicht empört genug sein“, betonte Habeck weiter. Antisemitismus sei in keiner Ausprägung zu tolerieren. Mehrere Adressaten seines Aufrufs sprach der Grünen-Politiker klar an: darunter auch muslimische Verbände.

Habeck warnt vor Hass gegen Jüdinnen und Juden: Konsequenzen für Deutsche, Ausländer, Asylbewerber

Nicht alle hätten sich klar genug von den Taten der Hamas distanziert. Habeck betonte, die Muslime in Deutschland hätten zu Recht Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt. Sie müssten sich nun aber auch „klipp und klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen“.

„Unsere Verfassung schützt und gibt Rechte, sie legt aber auf Pflichten auf“, sagte Habeck. Für religiöse Intoleranz sei kein Platz: „Das Verbrennen von israelischen Fahnen ist eine Straftat, das Preisen des Terrors der Hamas auch. Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert einen Grund abgeschoben zu werden“, stellte der Vizekanzler klar.

Es gebe neben islamistischen Antisemitismus aber auch einen „verfestigten Antisemitismus“ in Deutschland. Rechtsextreme hielten sich nur aus „rein taktischen Gründen zurück, um gegen Muslime hetzen zu können“. Habeck ordnete auch die Haltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein. Putin lasse sich mit Vertretern der Hamas und Irans fotografieren - und beklage zivile Opfer im Gaza-Streifen, während er zivile Opfer in der Ukraine schaffe.

Habeck äußert sich in Video-Ansprache deutlich: Kritik auch an Linken und Thunberg

Habeck nahm zugleich eine mögliche Zielgruppe der Grünen ins Gebet. Antisemitismus in Teilen der politischen Linken bereite ebenfalls Sorge - sogar unter jungen „Aktivistinnen und Aktivisten“, betonte er. Wohl in Anspielung unter anderem auf Fridays-For-Future-Gründerin Greta Thunberg. „Anti-Kolonialismus darf nicht zu Antisemitismus führen“, sagte Habeck, der Erzählung vom „großen Widerstand“ sei zu misstrauen. Er lobte die Absage der deutschen FFF an die Position Thunbergs. „Die Hamas ist eine mordende Terrorgruppe, die für die Auslöschung des Staates Israel und den Tod aller Juden kämpft“, warnte Habeck vor „Beide-Seiten-Argumenten“.

Natürlich muss sich Israel an das Völkerrecht und an internationale Standards halten. Aber der Unterschied ist: Wer würde solche Erwartungen je an die Hamas formulieren?

Und auch Kritik an Deutschlands Position und Gesetzen trat der Vizekanzler entgegen. Kritik an Israel sei „natürlich erlaubt“, es sei nicht verboten, für die Rechte der Palästinenser einzutreten. Verboten sei das Feiern von Gewalt an Juden. „Ja, das Leben in Gaza ist Leben in Perspektivlosigkeit und Armut“, räumte Habeck ein, das Leid der Zivilbevölkerung sei „eine fürchterliche Tatsache“. Zusammen mit den USA mache man Israel aber immer wieder klar, dass der Schutz von Zivilisten auf im Krieg in Israel zentral sei. All das rechtfertige keinen Antisemitismus.

Habeck warnt: Hamas will keine Aussöhnung, sondern Israels Auslöschung

„Es war die Hamas, die Kinder, Eltern, Großeltern in ihren Häusern bestialisch ermordet hat. Deren Kämpfer Leichen verstümmelt haben, Menschen entführt und lachend der öffentlichen Demütigung ausgesetzt haben. Es sind Berichte des schieren Horrors - und dennoch wird die Hamas als Freiheitsbewegung gefeiert?“, fragte Habeck rhetorisch. Eine solche Verkehrung der Tatsachen könne man nicht stehen lassen. Die Hamas wolle ebenso wie der Iran die Perspektive auf ein friedliches Zusammenleben zerstören. Die Hamas wolle nicht Aussöhnung mit, sondern die Auslöschung von Israel.

Unter dem Beitrag war am Mittwoch mehrfach „Dank“ von Kommentatoren zu lesen - unter anderem auch vom schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsabgeordneten Dennys Bornhoeft. Auch der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Thorsten Alsleben, lobte „das Beste, was ich von der Bundesregierung bislang gehört habe“. Entsprechende Statements hätte er sich etwa von Scholz oder Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gewünscht. „Warum kommt so eine Rede nicht vom Kanzler?“, hieß es auch in einem weiteren User-Kommentar. (fn)

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