VonPeter Riesbeckschließen
Vor den Wahlen in den Niederlanden im Oktober eint eine Netz-Hetzerin die Rechten von der Anti-Corona-Szene bis zu den Hooligans.
Die Anstifterin gab sich unschuldig: „Ich wollte eine friedliche Demo“, twitterte Els Rechts und beschwichtigte: „Geert Wilders hat damit nichts zu tun.“
Sicherheitsfachleute in den Niederlanden sehen das anders. „In verschiedenen Fällen konnten wir sehen, wie die Sprache extremer wurde. Gesagt wurden Dinge wie: ‚Wir werden diese linken Ratten zerschlagen, Heil Hitler´ und ,Wir werden beenden, was Hitler begonnen hat‘“, rezitierte Jelle Postma zur Wochenmitte dem Sender NOS. Der ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes AIVD leitet die Stiftung „Prosperity for Justice“, die sich mit rechtsextremer Gewalt in den Niederlanden befasst. Er warnte eindringlich: „Es gibt die reelle Chance, dass Einzelne in diesen Chatgruppen sich schnell radikalisieren.“ Das könnte im Zulauf auf die Parlamentswahl am 29. Oktober unangenehm werden.
Am vergangenen Wochenende erlebten die Niederlande davon eine leise Vorahnung. Hunderte hatten sich zu einer Kundgebung zur Verschärfung des Asylrechts in Den Haag versammelt. Aufgerufen zur Demo hatte Els Rechts. Eigentlich heißt die 26-Jährige Els Noort. Sie „dankt Gott dafür, rechts zu sein“, und nennt als Vorbilder Geert Wilders und US-Präsident Donald Trump. Um die Hüfte trug die Aktivistin eine Art Ordensband in den Farben Orange, Weiß und Blau. Auch in der Menge war die Prinsenvlag zu sehen, Zeichen des Oranier-Aufstands gegen die Habsburger im 16. Jahrhundert, aber auch das Zeichen der nationalsozialistischen Kollaborationspartei NSB. Die Demo eskalierte. Polizeiautos gingen in Flammen auf, ein Büro der liberalen Partei D66 wurde verwüstet. Els Rechts sagte nur, sie sei „schockiert“.
Die Sicherheitsbehörden agieren nun aber jenseits des Schocks. Sie ziehen Parallelen zu dem Vorgehen des britischen Ex-Hooligans Tommy Robinson (ebenfalls ein Kunstname, hier für den mehrfach vorbestraften Stephen Yaxley-Lennon), der Anfang September in London mehr als 100 000 Menschen für eine fremdenfeindliche Demo auf die Straße brachte. Zu beobachten seien auch die Annäherung an die Anti-Corona-Szene, an die Anhängerschaft von Verschwörungsfantasien und an die Hooliganszene. Von einer „breiteren anti-institutionellen Bewegung“ schrieb der Verfassungsschutz AIVD im Jahresbericht 2024 und hielt fest: „Studien zeigen, dass Menschen umso eher Gewalt befürworten, fördern oder anwenden, je stärker sie an Verschwörungsmythen glauben.“ Schon während der Corona-Proteste machte die Koalition der Extreme mobil. Ebenso bei den gewaltsamen Ausschreitungen gegen stärkere Klimaauflagen für die Landwirtschaft vor drei Jahren.
„Defend Nederland“ oder „Defend Holland“ war in Den Haag auf T-Shirts in der Menge zu lesen – ein schwarzer Block von Rechtsaußen mit Anschluss in die niederländische „Reichsbürger“-Szene. Parallel marschierten Hooligans verschiedener Fußballvereine auf. Über Klubgrenzen hinweg wurde aufgerufen, Fanstreitereien ruhen zu lassen: „Club rivaliteit aan de kant, Red Nederland“ – frei übersetzt etwa: „Klubrivalitäten an die Bande, rettet die Niederlande.“ Ein AIVD-Sprecher hatte in der Zeitung „NRC Handelsblad“ schon vor drei Jahren gewarnt: „Wenn die extreme Rechte und Hooligans enger zusammenarbeiten, wird es (...) möglicherweise gewalttätiger.“ Weshalb der Dienst warnt: „Die anhaltende Krise radikalisierter Verschwörungstheoretiker und ihre ständigen Fantasien von einer gewaltsamen Konfrontation mit ,der Elite‘ können den Weg zur Gewalt ebnen.“
Als einen Kulminationspunkt sehen viele die kommenden Wahlen an. „Es braucht Politiker, die Brücken schlagen“, sagte D66-Chef Rob Jetten, als er das bei der Demo zerstörte Büro seiner Partei inspizierte. Der rot-grüne Spitzenkandidat Frans Timmermans meinte: „Das ist die Folge von Hetze und Hass.“ Beide schielen dabei auf Rechtspopulist Geert Wilders. Der wies alle Verantwortung von sich.
Wilders hat aber just im Parlament durchgesetzt, die lose antifaschistische Bewegung Antifa auf die Terrorliste zu setzen. Überraschend hatte auch die rechtsliberale Partei VVD, die bis zum Scheitern der Regierung mit Wilders mit ihm koaliert hatte, der Initiative zugestimmt. Und so verweist Jetten auf „die Zentrumsparteien, die Wilders an die Macht gebracht haben“.
Els Rechts nannte sich in den sozialen Medien früher Els PVV. Sie sei parteilich nicht gebunden, gab sie zu Protokoll. Doch wurde sie laut „NRC Handelsblad“ im Parlament von einem PVV-Abgeordneten empfangen. Auch Wilders habe sie mehrfach getroffen, so das Blatt. Die Analyse der rechten Aktivistin war denkbar einfach: „Ich wollte eine friedliche Demo. Nicht geglückt, auch durch die Aktionen eurer Antifa“, twitterte sie.
