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© Stefan Sauer/dpa

Die Wut der Bauern richtet sich gegen die Regierung, doch Rechtsextreme nutzen die Proteste für ihre Zwecke. Ein Blick hinter die Kulissen offenbart eine gefährliche Dynamik.

Landwirte aus ganz Deutschland protestieren mit ihren Traktoren und LKWs gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Eine junge Landwirtin, die an den Protesten teilnimmt, äußert, dass sich die Bauern nicht nur von der Ampel-Koalition, sondern auch von der Gesellschaft vernachlässigt fühlen.

Obwohl die Empörung der Landwirte auch gegen die Konsumenten gerichtet ist, ist dies bei den Protesten kaum zu spüren. Stattdessen stehen die Kürzungspläne der Bundesregierung für den Agrardiesel im Fokus. Bei einigen Bauern-Demonstrationen hängt die Ampel am Galgen – ein Symbol, das auch von Rechtsextremen verwendet wird. Sie infiltrieren die Proteste landesweit – und das nicht nur auf der Straße. Der Politikwissenschaftler Johannes Hillje erklärt BuzzFeed News Deutschland, was dahintersteckt.

Rechtsextreme Mitläufer bei Bauernprotesten

Bereits am Montagmorgen, dem 8. Januar, forderte der Magdeburger Extremismusforscher Matthias Quent bei den Bauernprotesten eine klare Distanzierung von rechten Sympathisanten. Nationalistische, rechtsextreme und verschwörungstheoretische Akteure versuchten, die Bewegung für ihre politischen Zwecke zu nutzen, so Quent im Deutschlandfunk. Ihnen gehe es nicht um Agrardiesel, sie „wollen Deutschland lahmlegen“.

Quent mahnte die Bauern, sich nicht nur verbal zu distanzieren. Sie könnten gegen die Ampel-Koalition protestieren und gleichzeitig ein Zeichen gegen Rechts setzen – zum Beispiel durch Schriftzüge wie „Nazis raus“ oder Regenbogensymbole auf Plakaten.

Wie Rechte den Bauernprotest auf Social Media instrumentalisieren

Es bleibt jedoch unklar, ob es ausreicht, dass sich die Bauern bei den Demonstrationen distanzieren. Denn auch abseits der Straße nutzen Rechte die Bauernproteste für ihre Zwecke. Kommunikationsberater Hillje verweist auf X (ehemals Twitter) und bei BuzzFeed News Deutschland auf das Profil @bauernprotest. Dieses existiert erst seit Januar 2024, hat aber bereits über 600 Follower.

Das Profil- und Titelbild von @bauernprotest wirkt idyllisch. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass es von einer KI generiert wurde, ähnlich wie diese zehn Bilder von deutschen Politikern. Laut Hillje steht hinter dem Account das sogenannte „Filmkunstkollektiv“, eine rechtsextreme Propagandafabrik, die rechtsextreme Medieninhalte, insbesondere Videos und Bilder, produziert.

Das „Filmkunstkollektiv“ wurde von Aktivisten der Identitären Bewegung gegründet, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, so der Politikwissenschaftler. „Der Verein steht beispielhaft für die Professionalisierung der PR- und Medienarbeit der rechtsextremen Szene.“ Während der Corona-Pandemie habe er ebenfalls versucht, die Proteste zu infiltrieren.

„Die Bauernproteste sind auch ein Kampf um die Bilder“

Besonders besorgniserregend: Der Verein habe erkannt, dass die Kontrolle über die öffentliche Meinung heutzutage von der Kontrolle über die Bilder abhängt. „Die Bauernproteste sind auch ein Kampf um die Bilder. Bilder sind ein strategisches Einfallstor für rechtsextreme Medienmacher“, sagt Hillje. Mit diesen verbreitet der Verein auf Social Media seine Sicht auf die Proteste. „Ästhetik und Stil der Bilder vermitteln eine Umsturzstimmung.“

Stellt dies eine Bedrohung für unsere Demokratie dar? In gewisser Weise schon, denn die rechtsextreme Szene könne aus eigener Kraft keine Mehrheit erlangen, sie benötige den Anschluss an andere Teile der Gesellschaft, so Hillje. Die Bauernproteste seien für sie „Türöffner vom Rand in die Mitte der Gesellschaft“. Etwas, dessen sich die protestierenden Bauern unbedingt bewusst sein müssen: „Rechtsextreme sind nicht Anwalt, sondern Ausnutzer der Landwirte.“

Daher sollten sie nicht nur auf der Straße gegen rechte Symbole vorgehen, sondern auch auf Social Media hinterfragen, welche Art von Bildern und Inhalten sie teilen. „Bäuerinnen und Bauern sollten nicht die Bilder und Inhalte der Rechtsxtremen verbreiten. Dann geht der Plan des Vereins auf“, warnt Hillje.

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(Mit Material der dpa)