VonBascha Mikaschließen
Sozialwissenschaftlerin Michaela Köttig im FR-Interview über die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen und die Rolle von Politik und Gesellschaft.
Frau Köttig, in Hessen landete die AfD bei der Landtagswahl auf dem zweiten, in Bayern auf dem dritten Platz. Das sei kein „Rechtsruck“ behauptet AfD-Generalsekretär Bernd Baumann, sondern ein Beweis von „Rechtsstaatlichkeit“. Ein schlechter Witz?
Die ganze Entwicklung treibt mir Tränen in die Augen. Auch, weil ich nicht weiß, wie man sie aufhalten kann. Bei Wahlen rückt die AfD noch einmal mehr in den Fokus. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es darüber hinaus ein großes Netzwerk an rechten Organisationen und Gruppierungen gibt, die die Partei mittragen. Gerade in Hessen haben AfD-Abgeordnete erwiesenermaßen enge Verbindungen zur extrem Rechten.
Für die AfD gab es bei den Wahlen keinen unerwarteten Höhenflug. Auch wenn sie in Hessen zulegte, bewegen sich ihre Ergebnisse ungefähr in dem von Demoskopen vorausgesagten Rahmen. Die böse Überraschung blieb also aus ...
... was es aber keineswegs erträglicher macht. Es muss uns unbedingt motivieren, an die Arbeit zu gehen, und gegenzusteuern. Ich finde es unglaublich beunruhigend, dass diese Partei gerade bei der Landtagswahl Hessen auf fast zwanzig Prozent gekommen ist.
Die Landtagswahlen scheinen die Ergebnisse der aktuellen „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung zu bestätigen: Sehr viel mehr Deutsche als in den vergangenen Jahren haben ein rechtsextremes Weltbild – inzwischen jede zwölfte Person. Und sechs Prozent sehnen sich nach einer Diktatur.
Wobei das Problem möglicherweise noch größer ist, als die Mitte-Studie zeigt. Denn es gibt Themen – zum Beispiel Frühsexualisierung, Schwangerschaftsabbruch oder Ethnisierung sexueller Gewalt – bei denen sich eine große Mehrheit aus dem konservativen Lager zu inhumanen, ausgrenzenden und undemokratischen Haltungen bekennt. Diese Leute müssen nicht unbedingt ein geschlossenes, rechtes Weltbild haben und sind deshalb in den Zahlen der Studie wahrscheinlich gar nicht erfasst.
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Wieso haben rechte Einstellungen denn so stark zugenommen?
Wir haben zu wenig getan. Ich beschäftige mich seit über dreißig Jahren mit dem Thema Rechtsextremismus und die ersten zwanzig davon wollte niemand hören und wahrhaben, was wir von wissenschaftlicher Seite zu sagen hatten: Dass es der extremen Rechten darum geht, demokratiefeindliches, menschenverachtendes Gedankengut in der Gesellschaft zu etablieren. Und weil das Problem geleugnet wurde, wurde auch nicht massiv dagegen gearbeitet. Zum Beispiel durch Aufklärung im weitesten Sinne. So konnten sich extrem rechte Argumentierungsmuster ausbreiten, normalisieren und verfestigen. Sie werden gar nicht mehr in Frage gestellt.
AfD wird auch bei Landtagswahlen zumeist von Männern gewählt
Ist die Politik verantwortlich?
Natürlich ist auch die Politik anzuklagen. Aber letztlich müssen wir alle, muss jede Person in ihrer Umgebung dafür sorgen, dass ausgrenzende, inhumane und antidemokratische Haltungen und Argumentationsmuster keinen Platz finden. Wir alle sind Demokratieverantwortliche und müssen uns überall klar positionieren – ich an der Hochschule, Sie in den Medien.
Sowohl in Hessen als auch in Bayern haben deutlich mehr Männer als Frauen die AfD gewählt. Sind Frauen für Rechtsextremismus weniger empfänglich?
(Lacht) Schön wär’s. Es sieht natürlich so aus, weil die AfD meist zu zwei Dritteln von Männern und nur einem Drittel von Frauen gewählt wird – obwohl die Partei ja alles dafür tut, mehr Wählerinnen zu gewinnen. Tatsächlich sind Frauen vorsichtiger, extremen Parteien ihre Stimme zu geben. Das heißt aber nicht, dass sie deren Positionen nicht zustimmen. Auf der Ebene der Orientierung gibt es keinen Unterschied zwischen den Geschlechtern, wenn auch beim politischen Engagement und beim Wahlverhalten.
Frauen werden die Demokratie also nicht retten?
Nein, auf keinen Fall. Wir wissen aus Studien, dass Frauen wie Männer extrem rechte Einstellungen vertreten. Nur gilt das bei Frauen eher für Themen aus dem Nahbereich, da sind sie zum Teil sogar radikaler als Männer. Zum Beispiel: In der Klasse meiner Kinder sollen keine Schüler:innen mit Migrationshintergrund sein. Schon deshalb greift die AfD sehr viele Themen aus dem sozialen Nahbereich auf, obwohl sich die meisten Männer mehr für die große Politik interessieren.
AfD-Erfolg in Bayern und Hessen: „Dürfen nicht nur in die eine Richtung schauen“
In Hessen und Bayern hat die AfD vor allem bei Menschen mit geringer Bildung gepunktet. Sind es also die Unterprivilegierten, die stärker nach rechts driften?
Nach dem Motto: Dumme Leute wählen AfD? Das ist mir zu einfach – zumal ich das intellektuelle Milieu rund um die AfD kenne. Und auch am Wahlabend hatte ich nicht den Eindruck, dass die Vertreter dieser Partei auf dem Niveau von Straßengangs argumentieren. Man müsste sich die Ergebnisse nochmal differenzierter anschauen. Sicher kommt die AfD bei Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen gut an, aber längst nicht nur. Deshalb dürfen wir nicht nur in die eine Richtung schauen und anderes ausblenden. Das können wir uns einfach nicht mehr leisten, wenn wir den Demokratiefeind:innen entgegentreten wollen.
Zur Person
Michaela Köttig ist Sozialwissenschaftlerin und beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Rechtsextremismus aus einer familiengeschichtlichen und biographieanalytischen Perspektive. Sie ist Professorin für Gesprächsführung, Kommunikation und Konfliktbearbeitung sowie Sprecherin des Kompetenzzentrums Soziale Interventionsforschung an der Frankfurt University of Applied Sciences.
Zu Ihrer Skepsis passt, dass vor allem in Hessen die Rechtsextremen der SPD, den Grünen und der Linken Stimmen abgenommen haben. Also inzwischen offenbar für sehr unterschiedliche Wählerschichten attraktiv sind.
Das hat mich auch sehr entsetzt. Allein von den Grünen sind 6.000 Wähler:innen zur AfD abgewandert. Auch wenn die Hessen-Grünen sehr konservativ daherkommen, hätte ich das nicht vermutet.
In Hessen lag die Wahlbeteiligung bei 66 Prozent, und war damit etwas geringer als bei der vorausgegangenen Wahl. In Bayern war sie mit über 73 Prozent höher als 2018. Spielt also die Wahlbeteiligung keine Rolle für das Abschneiden der AfD?
Man muss es anders sehen: Die Wahlbeteiligung wäre in beiden Ländern deutlich geringer gewesen, hätte die AfD es nicht geschafft, viele Nichtwähler:innen zu aktivieren. Das Problem der Nichtwähler:innen – auch so ein Thema, mit dem wir uns nicht wirklich beschäftigen. Dabei müssten wir doch genau analysieren, warum diese Menschen ihre demokratische Verantwortung nicht annehmen wollen.
Die AfD inszeniert sich ja schon immer als Opfer, auch wenn es um die Frage der Koalitionen mit anderen Parteien geht. Was bringt ihr diese Opferhaltung ein?
Sympathien. Die Identifikation mit dem Opfer ist dazu bestens geeignet. Menschen, denen Gerechtigkeit wichtig ist, könnten sich durchaus fragen, warum sich alle Parteien weigern, mit der AfD zu koalieren – obwohl sie doch demokratisch gewählt und in Hessen zweitstärkste Kraft ist. Zudem gibt es das Argumentationsmuster: Solange die Partei nicht verboten ist, ist sie wählbar und darf nicht ausgegrenzt werden ...
... denn was nicht verboten ist, ist legitim ...
Genau. Was mir dabei fehlt, ist die Debatte um Inhalte. Warum begründen die Politiker:innen anderer Parteien nicht, dass es aus inhaltlichen Gründen unmöglich ist, mit der AfD zusammenzugehen? Zum Beispiel, weil man dann Positionen übernehmen müsste, die unserem Grundgesetz widersprechen. Die Abgrenzung zur AfD darf man nicht nur ausrufen, sie muss inhaltlich ausgetragen werden. Sonst passiert genau das, was Alice Weidel jetzt schon prognostiziert – dass die anderen Parteien irgendwann nicht mehr an der AfD vorbeikommen werden.
Weil die Zeit den Rechtsextremisten in die Hände spielt?
Angesichts der Wahlergebnisse sieht es im Moment fast so aus. Man braucht sich ja nur anzuschauen, wo die SPD, die mal eine Volkspartei war, zur Zeit steht. Es hat sich etwas Grundlegendes verändert im demokratischen Gefüge. Deshalb braucht es eine sehr viel stärkere Zusammenarbeit zwischen allen demokratischen Parteien. Es braucht klare, politische Gegenkonzepte zur AfD und ein menschenrechtsorientiertes Grundverständnis im politischen Handeln.
Stattdessen stellt sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Wahlabend hin und behauptet wie die AfD: „Wir haben zu viele Flüchtlinge.“
Wer legt denn fest, dass es zu viele sind? Diese Behauptung ist eine Konstruktion. Schließlich haben wir ein Asylrecht. Und jeder verfolgte Mensch hat das Recht, bei uns Asyl zu beantragen und das Recht auf eine Einzelfallprüfung. Um diese grundgesetzliche Basis kommen wir Gott sei Dank nicht herum. Warum wird das von den anderen Parteien nicht laut gegen die AfD ins Feld geführt, statt dass man sich von ihr treiben lässt? Und wenn ich mir dann Bundeskanzler Scholz anschaue, der nur hin und her schlackert... Wir müssen immer wieder die demokratische Basis klären, auf der wir uns bewegen. Das muss die Grundlage für alle Strategien gegen die AfD sein.
In der ARD behauptete ein AfDler am Wahlabend, hierzulande gebe es „Masseneinwanderung“ und „jeden Tag eine Gruppenvergewaltigung“ – dass die angeblich von Migranten begangen wird, schwang implizit mit. Und die Moderatorin ließ dies einfach im Raum stehen. Wie viel Anteil hat meine Branche am Erfolg der Rechtsextremisten?
Die AfD hat das Ziel, diese Begriffe selbstverständlich werden zu lassen. Deshalb muss der Journalismus die Balance hinbekommen – er darf extrem rechte Argumentationen nicht salonfähig werden lassen, kann die AfD aber auch nicht total ausgrenzen. Dies zu leisten ist nicht leicht, denn AfD-Politiker:innen sind ja auch geschult. Ich als Wissenschaftlerin habe es da einfacher, ich muss extrem Rechten kein Forum bieten.
Ginge es nach der AfD, hätten wir schnell ein illiberales System à la Ungarn. Brauchen wir einen Schutzwall für die Demokratie?
Demokratische Grundprinzipien sind zweifellos in Gefahr. Deshalb müssen wir den Unterschied zwischen einer demokratischen, menschenrechtsorientierten Haltung und ihrem Gegenteil unbedingt deutlich machen und laut für die Demokratie eintreten.