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© Peter Endig/dpa

Das bemerkenswert breite Bündnis „Weltoffenes Thüringen“ will den Durchmarsch der AfD und einen Kahlschlag der Zivilgesellschaft verhindern.

Es sieht derzeit nicht gut aus für Thüringen im Superwahljahr 2024. Kommunalwahlen Ende Mai, Europawahl im Juni, Landtagswahl im Herbst – und bei allen droht die im Bundesland als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD unter Björn Höcke dramatische Stimmzuwächse zu erreichen. Am Wochenende steht schon eine Landratswahl im Saale-Orla-Kreis an, wo ein aussichtsreicher AfD-Mann antritt. Ist die rechte Welle noch zu stoppen? Oder droht mit dem massenhaften Einzug von AfD-Kräften in die Rathäuser ein Kahlschlag für die Zivilgesellschaft ?

Das fürchtet Eric Wrasse, pädagogischer Leiter der Europäischen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar (EJBW): „Die AfD will der Zivilgesellschaft an den Kragen, das spüren wir jetzt schon.“ Wrasse ist einer der Initiator:innen des bemerkenswerten Bündnisses „Weltoffenes Thüringen“, das den rechten Durchmarsch verhindern will. Seit einigen Wochen rühren die Aktiven die Trommel, um ein besonders breites Netzwerk zu formen – „in Sorge um die Demokratie in unserem Land“, wie es knapp im ersten Satz der Erklärung steht, die Unterstützende unterschreiben müssen. Sehr viele haben das schon getan, mehr als 1500 Unterzeichner:innen finden sich (Stand Freitag) bereits, obwohl der offizielle Start erst für den 25. Januar angekündigt ist.

Bündnis gegen Rechts in Thüringen: Solidarität und Empathie sind nicht selbstverständlich

Das Bündnis habe es schon jetzt geschafft, sagt Wrasse, „eine Brücke zu schlagen, von den zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich üblicherweise zusammenfinden, hin zu anderen Bereichen, wie Kultur, Wissenschaftseinrichtungen, Unternehmen.“ Tatsächlich finden sich in der Liste neben Gewerkschaften, Sozialverbänden und Bildungswerken auch das Großunternehmen Jenoptik, die Industrie- und Handelskammer Ost, Wirtschaftsförderungsgesellschaften, die Chefredakteurin der Thüringischen Landeszeitung, der Städte-Verbund „Städtetourismus in Thüringen“. Kleinere Betriebe wie die Erfurter Ölmühle Fischer, Martin Teddybären aus Sonneberg oder die Patisserie Bergmann aus Zeulenroda sind dabei, auch die Jugend des Deutschen Alpenvereins Jena. Startups machen mit, interkulturelle Organisationen, die Klassik Stiftung Weimar, evangelische Bischöf:innen.

Der Thüringer Feuerwehr-Verband entscheidet Anfang März, sein Vorsitzender Karsten Utterodt hat privat schon unterschrieben und geht davon aus, wie er der FR sagt, „dass die Mitglieder im März auch zustimmen“. Ulrich Neymeyr, katholischer Bischof von Erfurt, erklärte auf Nachfrage, man sei „nur aus organisatorischen Gründen“ bisher nicht dabei, werde aber „demnächst“ beitreten: „Die AfD zeigt sehr deutlich, dass ihr die uns so wichtigen Werte wie Mitmenschlichkeit, Solidarität und Empathie nur wenig bedeuten.“

Vor der Wahl in Thüringen: Initiativen sollen „Schweigende Mehrheit“ aktivieren

Sie alle bekennen sich ausdrücklich zu lange als selbstverständlich geltenden Werten: zu „unteilbaren Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, der Idee der europäischen Einigung“, die für Frieden und Wohlstand stehe. Weiter heißt es in der Erklärung: „Vorurteile, Ausgrenzung und Hass haben in einem weltoffenen und vielfältigen Thüringen keinen Platz.“

Kann so was Wahlen herumreißen? In Nordhausen immerhin wurde im Herbst ein AfD-Oberbürgermeister in der Stichwahl gerade noch verhindert – wohl auch weil kurz vorher das Bürgerbündnis „Nordhausen zusammen eine äußerst breite Kampagne für den parteilosen Gegenkandidaten startete.

Solche Initiativen machen ziemlich genau das, was der oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang dieser Tage vehement eingefordert hat. Die „schweigende Mehrheit“ müsse endlich aufwachen, sagte Haldenwang in ungewöhnlicher Offenheit: Die Mitte der Gesellschaft habe sich in ihrem „komfortablen Privatleben“ sehr bequem eingerichtet und nehme nicht wahr, wie sehr die Demokratie bedroht sei. Die Sicherheitsbehörden könnten Rechtsextremismus aber nur bedingt bekämpfen. Ein deutlicher Hilferuf war das.

Drohender Wahlerfolg der AfD in Thüringen: Aktivisten warnen vor wachsendem Einfluss der AfD

Eric Wrasse beobachtet auch in Thüringen, dass „leider noch sehr viele denken, es wird schon nicht so schlimm mit der AfD. Dabei geht schon von den Kommunalwahlen im Mai eine große Gefahr aus.“ Er nennt als Beispiel öffentlich-rechtliche Stiftungen, wie auch sein Arbeitgeber, die EJBW, eine ist: Im wichtigen neunköpfigen Stiftungsrat entscheidet bereits jetzt ein AfD-Vertreter mit, nämlich Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag. Bei vielen Stiftungen in den Kommunen ist es so, dass die stärksten Parteien Mitglieder im Stiftungsrat stellen dürfen – „damit bekäme die AfD Macht über die Arbeit vieler gemeinnütziger Einrichtungen im Land“.

Auch das Bundesprogramm „Demokratie leben“, das demokratische Bildung fördert und sich gegen Rassismus wendet, könnte von einer in den Rathäusern erstarkten AfD ausgebremst werden. Denn ob eine Stadt oder ein Kreis sich beteiligt, entscheiden die politisch Verantwortlichen vor Ort. In Weimar hat die AfD laut Wrasse bereits angekündigt, dass sie die Förderung stoppen will, sagt er: „Das wäre ein Kahlschlag. Allein bei uns würde das zum Beispiel den CSD treffen, das Weimarer Kunstfest, das Frauenzentrum Weimar, den Kinder- und Jugendzirkus Tasifan. Und viele mehr.“

Zwar rechnet Wrasse nicht damit, dass die AfD nach den Landtagswahlen im Herbst im Land mitregieren wird. Aber auch ein Parlament ohne klare demokratische Mehrheiten, die wahrscheinlichste Option, kann die Zivilgesellschaft „austrocknen“. Demonstriert hat das Ende 2023 die oppositionelle CDU, die durch Nachforderungen dafür gesorgt hatte, dass der Haushalt für 2024 erst Ende Dezember beschlossen werden konnte. Wrasse: „Solche Haushaltsverschleppung trifft die freien Träger massiv.“ So musste die EjBW das Netzwerkprogramm „Schule gegen Rassismus“ aussetzen, weil die Mittel für 2024 nicht bereitstanden: „Jetzt warten wir weiter, wir verlieren Monate.“

Bündnis „Weltoffenes Thüringen“: Handwerkskammern sind noch keine Partner

Angesichts solcher Gefahren arbeitet das Bündnis hart daran, sich noch breiter aufzustellen. Wrasse nennt als Wunschpartner auch die Handwerkskammern, weitere IHKs und die Tourismusbranche. Es gehe um Thüringens künftige Attraktivität als Reiseziel, als Ort auch, wo Menschen sich Jobs suchen. Wie sieht man das bei den Verbänden? Der Thüringer Handwerkstag, Dach des Handwerks im Land mit immerhin 150.000 Beschäftigten, reagierte nicht auf eine entsprechende FR-Anfrage, ebenso wenig der Thüringer Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga).

Der Technologiekonzern Zeiss verweist auf seine multinationale Belegschaft und sieht „Übereinstimmungen“ mit den Anliegen des Bündnisses, eine Mitgliedschaft werde noch „evaluiert“. Aufgrund des Stiftungsstatuts der Zeiss-Stiftung will man aber zur AfD nichts sagen. Maja Neumann von der Thüringer Tourismus GmbH (TTG) verweist darauf, dass die TTG als Tochtergesellschaft des Landes gehalten sei, „möglichst neutral aufzutreten“. Deshalb die bisherige Abstinenz vom Bündnis. Überdies sei es „unerlässlich, ... die Attraktivität Thüringens als touristisches Ziel nicht allein aufgrund einzelner politischer Entwicklungen zu beurteilen.“

Etwas anders klingt, was der Konzern Jenoptik in seiner just im November gestarteten Unternehmenskampagne #bleiboffen schreibt: „Wir sind überzeugt, dass unsere Stärke auch auf Offenheit beruht. Wer Offenheit einschränkt, setzt unseren Erfolg als Unternehmen, als Region und als Gesellschaft aufs Spiel.“ (Ursula Rüssmann)