Der Fall zweier Rechtsextremer aus Oberbayern sorgt deutschlandweit für Aufsehen. Ihre Mutter ist Mitarbeiterin beim BND.

Berlin – Die deutschen Nachrichtendienste sehen sich zum wiederholten Male dem Verdacht ausgesetzt, rechtsextreme Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Reihen zu beschäftigen. Es geht um verschiedene Fälle beim BND, die Recherchen von BR und ARD-Kontraste aufgedeckt haben. Aus dem Geheimdienst kommen Beteuerungen, es gebe keinen Platz für Rechtsextremismus in den eigenen Strukturen. An dieser Aussage gibt es berechtigte Zweifel.

Rechtsextremismus in Oberbayern: Wirbel um BND-Mitarbeiterin in Bad Aibling

Der Fall der beiden rechtsextremen Brüder Max (21) und Leo B. (18) aus Oberbayern wirft erneut Fragen über die deutschen Geheimdienste und ihre Mitarbeiterstruktur auf.

Die Geschichte beginnt im Oktober des Jahres 2022. Bei einer Kontrolle stößt die Polizei im Wagen der jungen Männer aus dem oberbayerischen Landkreis Miesbach auf allerlei verschiedene Waffen – und Nazi-Devotionalien, etwa einem Wehrmachtshelm mit SS-Runen. Im Auto befinden sich Molotow-Cocktails, Messer oder Schreckschusspistolen, nebst weiteren Waffen. Bei anschließenden Durchsuchungen im Ferienhaus der Familie und dem Wohnhaus der Eltern, wo beide Beschuldigten leben, stoßen die Beamten auf weitere Waffen, NS-Devotionalien und Betäubungsmittel.

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Doch der Fall von Max und Leo B. unterscheidet sich von den – erschreckend zahlreichen – anderen Meldungen über bewaffnete Rechtsextreme. Die Mutter der beiden, Elona B., ist Mitarbeiterin des Auslandsgeheimdienstes BND in der Außenstelle Bad Aibling. Beschäftigt war sie dort bisher im mittleren Dienst, so der BR unter Bezugnahme auf die gemeinsamen Recherchen mit dem Politik-Magazin Kontraste. Auch Elona B. selbst soll nach Angaben eines Nachbarn eine Kette mit dem rechtsradikalen Erkennungsmerkmal der Schwarzen Sonne getragen haben. Dass ihr die Gesinnung ihrer Söhne verborgen geblieben ist, ist kaum denkbar.

Gegen Elona B. werden seitens des Nachrichtendienstes dienstrechtliche Maßnahmen geprüft, es gilt ein Betretungsverbot für die Liegenschaften des BND. Ermittelt wird gegen die BND-Mitarbeiterin allerdings nicht. Den älteren der Söhne überprüft das bayrische LKA laut BR indes genauer. Es besteht der naheliegende Verdacht, es könnte Pläne für einen Anschlag gegeben haben. Erst kürzlich hatte es erneut Berichte über einen vereitelten rechtsextremen Anschlag gegeben.

Weitere Fälle von Mitarbeitern mit rechtsextremen Bezügen beim BND

Und es gibt noch weitere Fälle von BND-Mitarbeitern mit offenbar rechtsextremen Bezügen, wie die Recherchen zeigen. Da wäre etwa der Fall von Björn Hornschu. Für ihn gilt derzeit ebenfalls ein Betretungsverbot für die Gebäude des Bundesnachrichtendienstes. Hornschu selbst war bisher Kreistagsabgeordneter der AfD, nutzte online den Begriff der „Umvolkung“ und stellte in den sozialen Medien den Charakter der BRD als Demokratie infrage. Unter Druck steht der BND auch wegen des Falls des mutmaßlichen russischen Spions Carsten L. Dieser hatte sich ebenfalls rechtsextrem geäußert.

BND beteuert „keinen Platz für Rechtsextremisten“ zu haben

Der BND selbst beteuert gegenüber Kontraste indes, man habe keinen Platz für Rechtsextremismus. BND-Präsident Bruno Kahl erklärte konkret: „Für Rechtsextremisten ist im BND kein Platz. Wir checken sehr genau, wen wir aufnehmen, und wir prüfen auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die schon bei uns sind, darauf, dass sie auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.“

Er führte fort, man werde „selbstkritisch und sehr gewissenhaft noch mal hinschauen, was wir gegebenenfalls in unserem System der Eigensicherung verbessern können.“ In der Vergangenheit hatte vor allem der Fall des NSU zu vielen Fragen über Verstrickungen zwischen Verfassungsschutz und Rechtsextremen geführt. Auch der Auslandsgeheimdienst BND gerät nun erneut in die Kritik.

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