Die „Reichsbürger“ müssen sich vor Gericht verantworten. Sie sollen einen Umsturz geplant haben. Eine Anklageschrift enthüllt brisante Details.

Berlin – Die als „Reichsbürger“ bekannte Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß wird von der deutschen Generalstaatsanwaltschaft die Vorbereitung zum Hochverrat vorgeworfen. Laut Bundesanwaltschaft beabsichtigte die Organisation, mittels einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen. Ihr Ziel war es, so einen Umsturz herbeizuführen. Anschließend plante man offenbar unliebsame Personen des öffentlichen Lebens vor ein Kriegsgericht zu stellen.

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Dies geht einem Medienbericht zufolge aus der Anklageschrift für den am 29. April in Stuttgart beginnenden Prozess hervor. In diesem wird vor allem der sogenannte militärische Arm der Gruppierung angeklagt; insgesamt sind das neun Personen. In der Hauptverhandlung am Oberlandesgericht Frankfurt sind dann vor allem die vermutlichen Rädelsführer angeklagt, ebenfalls neun Personen. Er beginnt am 21. Mai. Alle übrigen Beschuldigten müssen sich in einem weiteren Prozess in München verantworten, der im Juni beginnen soll.

Scholz und Merz auf der Todesliste - Reichsbürger wollten militärisch gegen Bundesrepublik vorgehen

Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Anklageschrift berichtet, planten die Beschuldigten nach einem erfolgreichen Staatsstreich mehrere Politiker und Prominente vor ein Kriegstribunal zu stellen. Sogar die Möglichkeit einer Hinrichtung soll explizit erwähnt worden sein. Zu den namentlich erwähnten Personen sollen Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gehören, aber auch die beiden TV-Moderatoren Markus Lanz und Sandra Maischberger.

Es wird weiterhin behauptet, dass ein früherer Elitesoldat die Liste der Kandidaten erstellt habe. Darüber hinaus soll der 54-Jährige einen Bundeswehrgeneral aufgefordert haben, militärische Maßnahmen gegen die Bundesregierung zu ergreifen, was dazu geführt habe, dass der General den Militärischen Abschirmdienst (MAD) alarmiert habe.

Die Möglichkeit von Todesfällen in Kauf genommen - Insgesamt 27 mutmaßliche Reichsbürger angeklagt

Gemäß der Bundesanwaltschaft hatte die vermeintliche „Reichsbürger“-Gruppe als mutmaßliche terroristische Vereinigung die Absicht, eine neue Ordnung in Deutschland zu etablieren. Ab August 2021 sei ein Umsturz geplant und konkret vorbereitet worden. Die Verdächtigen sollen beabsichtigt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen. Dabei hätten sie bewusst die Möglichkeit von Todesfällen in Kauf genommen. Es sei dazu bereits mit dem Aufbau eines deutschlandweiten Systems von 286 militärisch organisierten Verbänden, sogenannten Heimatschutzkompanien, begonnen worden. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 wurden insgesamt 27 Personen angeklagt. Ermittler hatten damals erklärt, dass die Verdächtigen bereits Grundstrukturen für eine eigene Staatsordnung ausgearbeitet hatten. Heinrich XIII. Prinz Reuß sollte demnach als Staatsoberhaupt fungieren. Zudem seien bereits Ressorts verteilt gewesen: Die ehemalige Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hätte die Justiz übernommen. Promi-Koch Frank Heppner war als „Ernährungsminister“ vorgesehen. (tpn)

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