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© Rainer Weisflog

Forscher fordert Konsequenzen aus Mitte-Studie zu Rechtsextremismus: Ampel soll nicht bei Demokratieprojekten kürzen.

Scharfe Kritik an den massiven Kürzungsplänen der Bundesregierung bei politischen Bildung und bei Demokratieprojekten hat der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick geübt. Die Pläne „besorgen uns sehr“, sagte Zick bei der Vorstellung der Studie „Die distanzierte Mitte“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Die Untersuchung, die von Bielefelder Wissenschaftler:innen durchgeführt wurde, weist eine dramatische Zunahme rechtsextremer Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft nach (die FR berichtete vorab).

Mitte-Studie: Vertrauensschwund löst Extremismus aus

Die wichtigsten Ergebnisse der repräsentativen Studie: Drei von zehn Befragten äußern kein klares Nein mehr zur Diktatur, sechs Prozent befürworten sie sogar; acht Prozent haben ein geschlossen rechtsextremes Weltbild, bei jungen Erwachsenen sind es sogar zwölf Prozent. Nur 51 Prozent von allen vertrauen noch den staatlichen Institutionen. Fast 40 Prozent haben das Gefühl, keinen Einfluss auf „die da oben“ zu haben – dieser Wert lag vor zwei Jahren erst bei gut 26 Prozent. Sozialforscherin Beate Küpper sieht darin eine große Gefahr. „Demokratie braucht Vertrauen“, sagte sie.

Tatsächlich geht der Vertrauensschwund einher mit einem Rechtsruck, denn deutlich mehr Menschen verorten sich inzwischen selbst politisch rechts. Das hat gefährliche Folgen: Mehr als ein Drittel dieser Gruppe billigt politische Gewalt. Bei den sich als politisch links Einstufenden sind es mit knapp 15 Prozent deutlich weniger.

Rechtsextremismus: „Kipppunkt“ erreicht

Angesichts dieser Werte ist die Gesellschaft laut Zick an einem „Kipppunkt“ angelagt. Die von der Ampelkoalition geplanten Kürzungen seien „das falsche Signal. Vielleicht überlegen die Entscheider im Licht der Studie noch mal, ob das so bleiben kann.“ Unter anderem sollen die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung um ein Fünftel gekürzt werden, in den Etats von Innen-, Justiz- und Familienministerium sollen 130 Millionen Euro für Bildungs- und Demokratieprojekte gestrichen werden – teils nachdem sie bereits bewilligt waren. Grund ist der Druck aus dem FDP-geführten Finanzministerium, die Schuldenbremse einzuhalten. Stiftungen, Sozialverbände, zahlreiche NGOs, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Verbände protestieren bereits seit Wochen.

Die Autor:innen der Studie weisen auch auf mögliche Zusammenhänge des Rechtsrucks mit diversen aktuellen Krisen hin. So sieht eine große Mehrheit den Klimawandel als bedrohlich an, rund zwei Drittel sorgen sich, dass durch den Ukrainekrieg die Energiepreise steigen bzw. der Krieg sich noch ausweite. Interessant hier: Unabhängig von der politischen Selbstverortung stimmten mehr als 80 Prozent zu, dass Deutschland stärker diplomatisch für Frieden arbeiten sollte.

Darüber hinaus heben die Forschenden zwei Phänomene hervor: Zum einen fühlen sich rund 30 Prozent der Menschen inzwischen häufig oder eher einsam. Das Gefühl der Isoliertheit kann dazu führen, dass sie stärker menschenfeindlichen Haltungen zuneigen, wie der Ablehnung Geflüchteter oder anderer Minderheiten. Ebenso seien einsame Menschen leichter ansprechbar für rechte Gruppen, die ein neues Dazugehörigkeitsgefühl vermitteln.

Schulen: Demokratiebildung unzureichend

Überdies macht der Anstieg rechter Haltungen bei jungen Erwachsenen Sorgen. Sabine Achour, Professorin für Politische Bildung in Berlin, kritisierte in dem Zusammenhang, dass in den Schulen die politische und Demokratie-Bildung „nicht so gut aufgestellt“ sei, Wirtschaftsbildung werde häufig stärker betont. Vor allem im Osten sei seit der Wende die außerschulische Jugendarbeit massiv abgebaut worden: „Die wurde dann vielerorts von Rechten gekapert.“

Konfliktforscher Zick forderte nachdrücklich dazu auf, andere Formen politischer Demokratiebildung einzusetzen. Kurzfristige Interventions- und Präventionsprogramme reichten nicht, vielmehr gehe es um eine „gesellschaftliche Daueraufgabe“. Dazu fordert die Studie auch finanziell verlässliche Strukturen, „ohne staatliche inhaltliche Steuerung“. Verstärkt werden müssen Achour zufolge vor allem Ansätze niedrigschwelliger, aufsuchender Bildungsarbeit in Quartieren und Stadtteilen, bis hin zu Haustürgesprächen; denn das klassische Vortragswesen von Akademien erreiche nur die ohnehin politisch Interessierten. Achour plädiert außerdem für mehr demokratische Teilhabemöglichkeiten in Schule, Ausbildung und Arbeit. (Ursula Rüssmann)