Ermittler in Rheinland-Pfalz konnten eine rechtsextremistische Gruppe zerschlagen, die offenbar die Verschleppung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant hatte und mit Anschlägen die Demokratie ins Wanken bringen wollte.
Mainz in Deutschland - Die Mitglieder der Chatgruppe "Vereinte Patrioten" sollen Anschläge auf die Stromversorgung und Entführungen geplant haben, wie das Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag in Mainz mitteilten. Vier Verdächtige wurden festgenommen.
Bereits am Mittwoch hatten die Ermittler die Zerschlagung der Gruppe bekannt gegeben; nun teilten sie Details mit. Insgesamt gelten demnach fünf Menschen als Hauptbeschuldigte. Konkret werfen die Ermittler ihnen die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vor.
Ihr Ziel soll gewesen sein, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. Damit hätten nach der Vorstellung der Gruppenmitglieder "bürgerkriegsähnliche Zustände" verursacht werden sollen, um das demokratische System in Deutschland zu stürzen.
Nach Angaben der Behörden wurde seit Oktober gegen die Gruppe ermittelt. Bundesweit seien der Chatgruppe zahlreiche Menschen zuzurechnen, die die Pläne unterstützt haben sollen. Diese seien Teil der Corona-Protestszene und der Reichsbürgerbewegung. Einige seien der Polizei bereits bekannt.
Die Hauptverdächtigen wurden am Mittwoch bei einer Razzia in mehreren Bundesländern festgenommen. Durchsucht wurden 20 Objekte in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die Ermittler beschlagnahmten unter anderem knapp zwei Dutzend Waffen, Munition im dreistelligen Bereich sowie Bargeld und schriftliche Unterlagen, die die Umsturzpläne betreffen.
Einem Bericht von "Report Mainz" zufolge wird in dem Verfahren insgesamt gegen zwölf Männer und Frauen ermittelt. Die Gruppe habe für mehrere zehntausend Euro Waffen, Minen und Schutzausrüstung kaufen wollen, berichtete das ARD-Politmagazin. Bei einer Waffenübergabe in Neustadt an der Weinstraße hätten die Ermittler zugeschlagen und den Waffenkäufer festgenommen. Organisiert habe sich die Gruppe über den Chatdienst Telegram.
Lauterbach sagte am Donnerstag am Rande eines Termins in Husum, dass ihn der Vorfall nicht in seiner Arbeit beeinflussen werde. "Ich werde weitermachen wie bisher." Der Vorgang zeige, dass sich die Corona-Proteste radikalisiert hätten. Dabei gehe es nicht mehr nur um Corona, sondern auch um den Versuch, den Staat zu destabilisieren. Bei diesen Kräften handele es sich um eine kleine, aber "hochgefährliche" Minderheit in der Gesellschaft. Über die Corona-Politik könne in der Sache gestritten werden, sagte Lauterbach - "Gewalt geht aber nie".
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) erklärte, dass der Staat mit der Razzia "einmal mehr sein wehrhaftes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde bewiesen" habe. Die "verabscheuungswürdigen Bestrebungen" der Gruppe seien "im Keim erstickt" worden. Der Hinweis auf die Pläne und Mitglieder der Chatgruppe kam laut Lewentz Landesverfassungsschutz gekommen. ald/cne
Lauterbach: Bei Corona-Protesten geht es um Destaibilisierung des Staates
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach Bekanntwerden von Entführungsplänen gegen ihn durch eine rechtsradikale Gruppe schwere Vorwürfe gegen Corona-Leugner erhoben. "Der ganze Vorgang zeigt, dass sich die Corona-Proteste nicht nur radikalisiert haben, sondern dass es mittlerweile um den Versuch geht, den Staat zu destabilisieren", sagte Lauterbach am Donnerstag am Rande eins Besuchstermins in einem Krankenhaus in Husum.
Es gebe Kräfte, die Staat und Demokratie destabilisieren wollten. "Es ist eine kleine Minderheit in der Gesellschaft, aber die ist hochgefährlich; darauf müssen wir achten", sagte Lauterbach. Über die Corona-Politik könne in der Sache gestritten werden, fügte er hinzu. "Gewalt geht aber nie."
Der Vorfall mit den Entführungsplänen werde ihn nicht in seiner Arbeit beeinflussen. "Ich werde weitermachen wie bisher", kündigte der Minister an. ald/cne