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© Florian Gaertner

Friedrich Merz unterstreicht in seiner ersten Regierungserklärung den geopolitischen Fokus seiner Kanzlerschaft – und wendet sich explizit an die junge Generation.

Wenn Friedrich Merz versucht, an diesem Mittwochmittag bei seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler Optimismus zu verbreiten, klingt das in etwa so: „Unser Land ist stark!“ Oder, wenig später, so: „Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung blickt.“

Die Aufmerksamkeit ist groß für die Rede, die am Ende elf Minuten länger gerät als geplant. Denn erstmals seit der holprigen Kanzlerwahl spricht Merz im Bundestag. Und dann ist es eben noch seine erste Regierungserklärung, die manch einer seiner Vorgänger genutzt hat, um eine große Erzählung zu spinnen. Allen voran Helmut Kohl, der 1982 den Anspruch einer „geistig-moralischen Wende“ hin zu höherer Arbeitsmoral verkündete.

Doch Merz wählt einen anderen Weg. Keine große Erzählung, sondern maximale thematische Breite ist sein Leitmotiv, denn zu nahezu allen relevanten Themen sagt der Kanzler ein paar Sätze. Voran stellt er seine beiden Lieblingsthemen: Geopolitik und Wirtschaftspolitik. Später referiert er zu Innerer Sicherheit und Einwanderung, Sozialstaat und Rente, Demokratiesicherung und Energiesicherheit. Und sogar zum Klima äußert sich Merz. „Damit auch da kein Zweifel besteht“, sagt der Bundeskanzler, eng am Redemanuskript klebend: Natürlich halte die Regierung an den deutschen und europäischen Klimazielen fest.

In weiten Teilen der Regierungserklärung macht er es so wie Olaf Scholz bei seiner ersten Regierungserklärung 2021. Scholz las damals gefühlt den Koalitionsvertrag vor. Merz weist ebenfalls auf vieles hin, was im Koalitionsvertrag steht. Ergänzt das aber um eine Nacherzählung seiner ersten Woche im Amt: Reisen nach Paris, Warschau und Kiew – und zwei Telefonate mit Donald Trump. Die Botschaft, die er damit wohl vermitteln will: Machen statt reden. Und: Die Innenpolitik folgt dem geopolitischen Rahmen, in den sie eingebettet ist. Alles soweit bekannt und wenig Neues.

Es gibt auch Überraschungen

Interessanter wird es, als Merz plötzlich biografische Bezüge herstellt und seine Politik daraus zu erklären versucht. „Ich gehöre einer Generation an, für die es, von manch kleineren Rückschlägen abgesehen, eigentlich immer vorwärts und aufwärts ging“, sagt er. Das von Ludwig Erhard einst gegebene Versprechen „Wohlstand für alle“ habe sich für viele eingelöst. Mittlerweile zweifelten allerdings viele Jüngere daran. „Diese Zweifel nehmen meine Generation (...) und die neue Bundesregierung in die Pflicht zu handeln.“

Es sind Worte, wie man sie von Merz bisher selten gehört hat und mit denen er in seiner Regierungserklärung auch das 500 Milliarden Sondervermögen in die Infrastruktur begründet. Wenig später betont er nochmal, dass er persönlich dafür einstehe, dass „die jungen Generationen nicht überfordert werden mit Aufgaben, für die ihre Eltern bisher nicht genügend Vorsorge getroffen haben“. Die Schülergruppen auf den Zuschauertribünen des Reichtags, die im Bundestag üblicherweise als die Vertreter:innen dieser jungen Generation herhalten müssen, zeigen wenig Regung.

Für eine weitere Überraschung und hörbares Staunen der parlamentarischen Linken sorgt Merz mit dem Hinweis, dass bezahlbarer Wohnraum „eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit“ sei. Nur um wenig später dieses Erstaunen in Gelächter umzuwandeln, indem er die altbekannten Unionsantworten auf diese soziale Frage liefert: „Bauen, bauen, bauen“ und Entbürokratisierung.

Eine ähnliche Reaktion handelt er sich ein, als er das Thema Einwanderung anspricht. Deutschland, sagt Merz, sei ein Einwanderungsland. Nur um wenige Sätze später von zu viel „gering qualifizierter Migration“ in den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme zu sprechen.

Er sagt zwar, dass diejenigen, die zu uns gekommen sind und bei uns leben und arbeiten, fester und unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft und unseres Landes seien. Expliziten Dank dafür vermisst man aber. Diesen spricht er stattdessen den Soldaten und Soldatinnen sowie Polizisten und Polizistinnen „für ihren Dienst für unser Land“ aus. Deren Verdienst sei es, dass Deutschland trotz der zunehmenden Angriffe auf die Freiheit im Land „nach wie vor ein sehr sicheres Land“ sei.

Die Freiheit zu bewahren und die Demokratie zu schützen. Beides scheint für Merz ein echtes Anliegen zu sein. Das wird auch in seiner ersten Regierungserklärung wieder klar. Was er in diesem Kontext allerdings nicht erwähnt: Die Gefahr, die für die Demokratie durch Desinformation ausgeht. Und wen er ebenfalls nicht erwähnt, sind diejenigen, deren Geschäftsmodell diese Lügengeschichten sind: die AfD.

Stattdessen macht er zum Ende seiner Regierungserklärung etwas, was man von Merz schon kennt. Er kündigt Großes an, von dem er sich gar nicht sicher sein kann, ob er das einhalten kann. Er sagt: „Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen.“ Angesichts der geopolitischen Verflechtungen ist das mindestens fraglich. Aber was bleibt ihm anderes übrig, als der Versuch, Optimismus zu verbreiten?