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© Ilya Naymushin/imago

Deutschland erkennt die Scheinreferenden nicht an. Scholz prangert zugleich Putin an und unterstellt ihn zahlreiche Fehler, die ein Ende des Kriegs verhindern.

Berlin/Moskau – Seit über sieben Monaten fallen in der Ukraine Bomben und Menschen sterben in den Kämpfen. Ein Ende des Ukraine-Kriegs ist derweil noch lange nicht in Sicht. Nachdem Russland an den vergangenen Tagen Scheinreferenden in den besetzen Regionen in der Ukraine stattgefunden haben, wird zumindest aus Sicht der Regierung in Kiew die Bereitschaft für Verhandlungen immer geringer. Nun hat sich auch Deutschlands Bundeskanzler zu den Entwicklungen im Ukraine-Krieg geäußert und klargemacht: „Wir werden das Ergebnis dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen.“

Ende des Ukraine-Kriegs: Scholz wirft Putin Fehler vor – auch bei Teilmobilmachung

Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte der SPD-Politiker angesichts der Teilmobilmachung russischer Reservisten: „Putin reiht Fehler an Fehler.“ Der russische Präsident hätte zwar die Möglichkeit, sofort für ein Ende des Ukraine-Kriegs zu sorgen, indem „er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt“. Zwar gab es bereits wenige Wochen nach Kriegsbeginn entsprechende Bestrebungen auf beiden Seiten, doch aufgrund der verschiedenen Positionen liegen die Verhandlungen seit Monaten auf Eis.

Da der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts einer möglichen Annexion der besetzen Gebiete in der Ukraine Verhandlungen mit Russland ausgeschlossen hat, gibt es auch vonseiten der Ukraine derzeit keine Bestrebungen, das Ende des Ukraine-Kriegs zu erreichen. Nicht nur Deutschland steht derweil den Scheinreferenden kritisch gegenüber. Auch die Europäische Union erkennt den Ausgang der von Russland organisierten Scheinreferenden über die Annexion ukrainischer Gebiete nicht an.

„Gefälschte Referenden. Gefälschte Ergebnisse“: EU-Ratspräsident Charles Michel kritisiert Referenden in der Ukraine

„Die EU verurteilt die Abhaltung illegaler ‚Referenden‘ und deren gefälschte Ergebnisse“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch auf Twitter. „Das ist eine weitere Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, die mit systematischen Menschenrechtsverletzungen einhergeht.“ Der Kritik schloss sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel an: „Gefälschte Referenden. Gefälschte Ergebnisse. Wir erkennen weder das eine noch das andere an.“ Derweil wird wegen der Teilmobilmachung in Russland auch ein Sturz von Putin nicht ausgeschlossen.

Bereits am vergangenen Dienstag, dem 27. September, hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nach den als Völkerrechtsbruch kritisierten Urnengängen von großer Zustimmung für einen Beitritt zu Russland gesprochen. International hatten die Scheinreferenden für großen Protest gesorgt und werden weltweit nicht anerkannt. Der Grund: die Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie keine demokratischen Mindeststandards.

Gefahr vor Atomwaffen im Ukraine-Krieg: Putin lobt eigene Streitkräfte

Während Deutschland die Scheinreferenden verurteilt, gießt Wladimir Putin weiter Öl ins Feuer und könnte für eine weitere Eskalation im Ukraine-Krieg sorgen: In einer großangelegten Ansprache lobte der russische Präsident die eigene Maschinerie hinter den Atomwaffen des Landes. Spätestens seit vergangener Woche brachte er die Möglichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen ein, auch der ehemalige Präsident Medwedew drohte dem Westen mit nuklearen Sprengköpfen.

Ende des Ukraine-Kriegs: Russland gibt Mindestziel aus

Derweil wurde bekannt, dass Russland den Ukraine-Krieg nicht beenden wird, bis ein Mindestziel erreicht wurde. Dieses sei die Eroberung des gesamten Gebiets Donezk. Bisher kontrollieren die russischen Truppen und die Separatistenverbände rund 58 Prozent des ostukrainischen Gebiets Donezk. Damit steht fest, dass das Ende des Kriegs in der Ukraine weiter noch lange nicht erreicht ist.