Bärbel Bas (SPD) sieht sich mit ihrer geplanten Reise in die Ukraine in einer Eisbrecher-Rolle.
Berlin in Deutschland - Sie sei über diese Reise in ständigem Kontakt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sagte Bas im SWR-"Interview der Woche". "Das war überhaupt nicht strittig". Beide hätte gesagt, "das ist eine gute Gelegenheit die Kontakte weiter zu knüpfen".
Ihr komme es darauf an, dass auch das deutsche Parlament in der Ukraine repräsentiert werde, sagte die Bundestagspräsidentin. Wenn die Sicherheitslage es zulässt, will Bas auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.
Bas geht davon aus, dass auch Steinmeier die nun von Selenskyj ausgesprochene Einladung zu einem Besuch in der Ukraine annimmt. Wann und zu welchem Zeitpunkt, sei natürlich immer auch eine Frage der Sicherheit, sagte die Bundestagspräsidentin. Bas plant ihre Reise für dieses Wochenende - um am Gedenken für alle Kriegsopfer in der Ukraine teilzunehmen.
Sie wolle gar nicht verhehlen, dass sie auch etwas Angst habe, räumte die Bundestagspräsidentin ein. "Das ist eine Reise, wo man nie weiß, ob man ankommt - oder auch wieder zurückkommt." Bisher seien aber zum Glück alle Reisenden wieder zurückgekehrt.
In einem Telefonat mit Steinmeier hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag den Bundespräsidenten und die gesamte Bundesregierung in die Ukraine eingeladen, wie aus dem Präsidialamt in Berlin verlautete. Zuvor war das Verhältnis angespannt gewesen, weil Steinmeier in der Ukraine offensichtlich wegen seiner früheren Russland-Politik nicht erwünscht war. Nach Angaben von Scholz will nun als erstes Mitglied der Bundesregierung Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) demnächst in die Ukraine reisen. jp/bk
Amtsberg pocht auf Aufklärung zu verschleppten Ukrainern
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), pocht auf Aufklärung zu massenhaften Verschleppungen von Ukrainerinnen und Ukrainern nach Russland. "Verschleppungen von Ukrainern, darunter wohl 200.000 Kinder, durch russische Truppen reihen sich ein in eine lange, grausame Liste an mutmaßlichen Kriegsverbrechen Russlands", sagte Amtsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Diese Vorgänge müssten unabhängig untersucht werden, forderte sie.
"Die zwangsweise Umsiedlung von Zivilisten aus besetzten Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht", betonte Amtsberg. "Dass die russische Kriegspropaganda von 'Evakuierungen' und dem Schutz der Bevölkerung spricht, ist angesichts des aggressiven Vorgehens Russlands in der Ukraine völlig verwerflich." Der einzige richtige Schutz der Bevölkerung "ist ein Ende dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges", sagte die Grünen-Politikerin.
Aus den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine sind nach russischen Angaben bisher etwa 1,1 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Knapp 200.000 von ihnen seien Kinder, hieß es am Montag aus Moskau. Dabei war davon die Rede, dass Menschen vor den Kampfhandlungen in Sicherheit gebracht worden seien.
Allerdings gibt es in vielen Fällen Zweifel, ob dies freiwillig geschah. Auch fehlen häufig Informationen darüber, wohin die Menschen gebracht wurden. Zudem gibt es Vorwürfe von ukrainischer Seite, Kinder seien von ihren Eltern teilweise getrennt worden. bk/jp