Koalitionskrimi um Merz‘ „Stadtbild“-Spruch: Kanzler zieht Reißleine
VonFabian Hartmann
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Die Debatte um die „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Merz schlägt hohe Wellen – auch in der Koalition. Die Klarstellung besänftigt die interne Lage.
Berlin/London – Als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz in Potsdam Mitte des Monats (14. Oktober) ein Resümee zur Migrationspolitik zog, betonte er Fortschritte und die Korrektur früherer Versäumnisse. Scharfzüngig fügte der Kanzler an: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Auf die Frage, wie er die Aussage gemeint habe, antwortete Merz bei einem späteren Termin: „Fragen Sie mal ihre Töchter.“
Mit seiner „Stadtbild“-Aussage trat Merz eine grundlegende Debatte los, vielerorts in Deutschland gab es Proteste mit Tausenden Teilnehmern. Aber auch in Regierungskreisen trat der Kanzler mit seiner Äußerung ein Lauffeuer los. Bei einer Pressekonferenz in London präzisierte Merz sein „Stadtbild“-Statement nun erstmals. Kann das die Wogen in der Koalition glätten?
In „Stadtbild“-Debatte schlug Merz immer mehr Kritik entgegen – bis hin zu Protesten
Obwohl die Mehrheit der deutschen Bevölkerung (63 Prozent) dem Kanzler in seiner „Stadtbild“-Aussage laut aktuellem Politbarometer beipflichtet, bekam Merz einiges an Gegenwind für sie zu spüren. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte zum Wochenbeginn, Probleme hierzulande immer wieder auf Migration zurückzuführen, spalte und untergrabe das Vertrauen. „Und ich muss sagen, dass meine Erwartung an die Spitze eines Staates schon deutlich höher ist“, betonte Klüssendorf in der ntv-Talkshow „Pinar Atalay“ mit Blick auf Merz’ Aussage.
Kritik an Merz’ „Stadtbild“-Aussage gab es jedoch auch aus den eigenen Reihen, etwa in Person Dennis Radtkes, dem Chef des CDU-Sozialflügels. Radtke forderte einen anderen Stil von Merz. Dem Kanzler komme „eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Debattenkultur und einer positiven Zukunftserzählung zu“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hier müsse Merz vorangehen.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Wie die Bild-Zeitung nun berichtet, versuchten SPD-Politiker auf Merz einzuwirken, nachdem dieser in Brandenburg vom seiner Ansicht nach problematischen Bild deutscher Städte sprach. Das sollte zunächst erfolglos bleiben: Zu Wochenbeginn (20. Oktober) legte Merz nach einer Präsidiumsklausur seiner Partei hinsichtlich der „Stadtbild“-Aussage nach. Merz betonte: „Ich habe gar nichts zurückzunehmen – im Gegenteil.“ Dabei bekräftigte der Kanzler auch, „viel Zustimmung“ für seine Äußerung bekommen zu haben.
Merz konkretisiert „Stadtbild“-Aussage bei Besuch in London
Am Mittwoch (22. Oktober) schließlich setzte Merz erstmals dazu an, seine „Stadtbild“-Aussage öffentlich zu präzisieren. Es gehe ihm um Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten würden. „Viele von diesen bestimmen auch das öffentliche Bild in unseren Städten. Deshalb haben mittlerweile so viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union – das gilt nicht nur für Deutschland – einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen“, so der Kanzler. Das Problem betreffe „ganze Stadtteile, die auch unserer Polizei große Probleme machen.“
Bei der Korrektur seiner „Stadtbild“-Aussage kam Merz auch auf die gegenwärtige Krise in vielen Teilen des Arbeitsmarktes zu sprechen, die sich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels künftig zu verschärfen droht. Deutschland sei auch künftig auf Einwanderung angewiesen, so Merz. Schon heute seien Menschen mit ausländischen Wurzeln „unverzichtbarer Bestandteil des Arbeitsmarktes“. „Wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten, ganz gleich, wo sie herkommen, welcher Hautfarbe sie sind und ganz gleich, ob sie erst in erster, zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten.“ Neben der massiven Kritik aus politischen Lagern hatten zuvor auch Ökonomen vor den Auswirkungen von Merz’ Aussage gewarnt.
Ist die „Stadtbild“-Debatte nach Merz’ Korrektur nun beigelegt?
Dass Merz nun in London, zehn Tage nach der ersten „Stadtbild“-Äußerung wohl ebenso um Klarstellung bemüht ist wie darum, der Debatte Wind aus den Segeln zu nehmen, überrascht keineswegs – denn zuletzt steigerte sich die Spirale innerhalb der Debatte bis hin zu Protesten in vielen deutschen Städten. Am Mittwoch meldete sich auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erstmals mit deutlichem Unbehagen hinsichtlich Merz’ Aussage zu Wort. Klingbeil warnte vor einer Spaltung und sagte: „Wir müssen als Politik auch höllisch aufpassen, welche Diskussion wir gerade anstoßen.“
Nach Merz’ Klarstellung in London schlug dann auch Klingbeil wieder sachtere Töne an: Am Mittwochabend bekräftigte der Bundesfinanzminister, dem Kanzler nichts Böses unterstellen zu wollen, auch den Vorwurf der Spaltung erwähnte Klingbeil nicht nochmals. Wie mitunter die Bild-Zeitung vermutet, wollen weder Merz noch Klingbeil die Debatte weiter nähren, und auch in Unionskreisen werde aktuell dem Motto gefolgt, bloß nicht mehr öffentlich auf Merz’ Stadtbild-Aussage Bezug zu nehmen. (Quellen: n-tv, Bild, Funke-Zeitungen) (fh)
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