Remscheider Oberbürgermeister auf Tuchfühlung mit Islamisten und Grauen Wölfen

VonErkan Pehlivan
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Nach dem Skandal in Salzgitter und Nürnberg haben unsere Recherchen herausgefunden, dass auch der Oberbürgermeister von Remscheid beste Beziehungen zu Islamisten und türkische Nationalisten pflegt.

Remscheid – Nach dem Skandal in Salzgitter, in dem der Oberbürgermeister der Stadt auch Islamisten und türkische Nationalisten, die als „Graue Wölfe“ bekannt sind, zum Fastenbrechen eingeladen hatte, wurde ein ähnlicher Skandal mit der CSU bekannt. Die Stadt Nürnberg hatte Werbeplakate des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan genehmigt und dadurch eine Welle der Empörung losgetreten. Später kam raus, dass der Nürnberger Oberbürgermeister gemeinsam beim Fastenbrechen in einer Ditib-Moschee und AKP-Lobbyisten gezeigt hat. Auch der bayerische Ministerpräsident hatte bei einem Fastenbrechen mit AKP-Lobbyisten gezeigt und bei Kritikern für Empörung gesorgt.

Regelmäßige Treffen auch mit Islamisten und „Grauen Wölfen“

Doch das Posieren deutscher Politiker mit AKP-Lobbyisten, türkischen Nationalisten und Islamisten scheint in Deutschland System zu haben. In nordrhein-westfälischen Remscheid pflegt Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) offenbar beste Beziehungen zu Islamisten und Nationalisten. Auf Anfrage unserer Redaktion gab Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz bekannt, dass man sich etwa vier Mal im Jahr mit den Moscheen zu einem Runden Tisch zusammenkomme, unter anderem auch die Moscheevereine Ditib, IGMG (Milli Görüs) und ATIB. Auch der „Deutsch-türkischer Kultur- und Sportverein Remscheid“ nimmt an den regelmäßigen Treffen teil. Dahinter steckt allerdings die „Türk Federasyon“, der Dachverband der türkischen Nationalisten, die als „Ülkücü“-Bewegung und „Graue Wölfe“ bekannt sind.

Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet

„Deren Aktivitäten werden von den Sicherheitsbehörden als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet angesehen und darüber hinaus als völkerverständigungswidrig bewertet“, lässt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Broschüre „Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland - Die Ülkücü-Bewegung-Ideologie“ mitteilen. Die Verfassungsschützer ordnen die Gruppe dem Phänomenbereich „auslandsbezogener Extremismus“ zu. Auch die ATIB wird vom Verfassungsschutz der Ülkücü-Bewegung zugeodnet. Der Verein selbst geht nach eigenen Angaben vor dem Verwaltungsgericht gegen diesen Vorwurf vor.

Auch der Remscheider Oberbürgermeister geht auf Tuchfühlung mit Islamisten und Grauen Wölfen. — Eine Hand zeigt den „Wolfsgruß“ der Grauen Wölfe während einer Pro-Türkischen Demonstration.
© Peter Kneffel/dpa

Ideologie von Erbakan spielt große Rolle bei IGMG

Auch die IGMG scheint im Visier der Verfassungsschützer zu stehen. „Die Milli-Görüs-Bewegung (Nationale Sicht) will die westliche ‚Ordnung des Unrechts‘ durch eine islamische ‚gerechte Ordnung‘ ersetzen. Sie ist ein Sammelbecken von Anhängern des früheren türkischen Politikers Necmettin Erbakan, dessen Ideologie bis heute eine große Rolle in allen Teilen der Bewegung spielt – trotz vorgeblicher Distanzierung nach außen“, schreibt der Verfassungsschutz Baden-Württemberg auf ihrer Internetseite. Die IGMG führte 2021 auch in Baden-Württemberg Gedenkveranstaltungen für „Milli-Görüs“-Gründer Erbakan und weitere Vordenker des Islamismus durch.

„Erklärung“ macht Zusammenarbeit mit Islamisten und türkischen Nationalisten möglich

Dem Remscheider Oberbürgermeister sind die Vereine und die Einschätzungen der Verfassungsschützer offenbar bekannt. Er arbeite dennoch mit den Moscheevereinen zusammen. „Grundlage dafür sind Klarheit und Eindeutigkeit aller zu unserer Verfassung. Dies habe ich mit dem Staatsschutz und Polizei von Beginn an abgestimmt“, antwortet Mast-Weisz auf unsere Fragen. „Alle Vereine haben eine Erklärung unterschrieben, dass sie vorbehaltslos zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik und für ein demokratisches und einvernehmliches Miteinander in Remscheid stehen“.

Experte warnt vor „Spiel mit dem Feuer“

Das empört den Essener Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Burak Çopur: „“Nach dem CSU-Wahlplakatsskandal in Nürnberg schlägt nun dieser Remscheider Skandal dem Fass den Boden aus. Es ist absolut unverständlich, dass gerade ein SPD-Oberbürgermeister sich an den Runden Tisch setzt, mit Islamisten und türkischen Rechtsextremisten. Mann muss sich im Klaren sein, dass diese Organisationen nicht nur vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet werden, sondern im Kern integrationsfeindlich, europafeindlich und christenfeindlich sind. Das ist kein Ringelpiez mit anfassen, sondern ein Spiel mit dem Feuer“, so Çopur.

Türkei-Wahl 2023: Naht das Ende der Ära Erdogan?

Seit 20 Jahren ist Recep Tayyip Erdogan in der Türkei an der Macht. Von 2003 an bestimmte er die Geschicke des Landes zunächst als Ministerpräsident, ehe er 2014 das Amt des Staatspräsidenten übernahm. Damals erhielt er bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der stimmen. Bei der Wahl 2018 wiederholte er seinen Erfolg. Amtsmüde ist Erdogan noch lange nicht. Am 14. Mai 2023 tritt Erdogan erneut bei der Wahl zum Präsidenten an, der gleichzeitig Regierungschef ist. Zudem findet auch die Parlamentswahl statt. — Seit 20 Jahren ist Recep Tayyip Erdogan in der Türkei an der Macht. Von 2003 an bestimmte er die Geschicke des Landes zunächst als Ministerpräsident, ehe er 2014 das Amt des Staatspräsidenten übernahm. Damals erhielt er bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen. Bei der Wahl 2018 wiederholte er seinen Erfolg. Amtsmüde ist Erdogan noch lange nicht. Am 14. Mai 2023 tritt Erdogan erneut bei der Wahl zum Präsidenten an, der gleichzeitig Regierungschef ist. Zudem findet auch die Parlamentswahl statt. © Imago

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien. © Adem Altan/afp

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei gelten diesmal allerdings als ernsthafte Bewährungsprobe für Erdogan. Er selbst spricht von einer „Schicksalswahl“. Tatsächlich ist aktuellen Umfragen zufolge seine Wiederwahl alles andere als sicher. Seine Werte stecken bereits seit Monaten in einem Tief, bei den Wahlen geht Erdogan erstmals nicht als klarer Favorit ins Rennen. © Adem Altan/afp

Das Meinungstief, in dem sich Erdogan seit geraumer Zeit befindet, mag auch ein Grund für seine Entscheidung gewesen sein, die Wahlen, die eigentlich im Juni hätten stattfinden sollen, um mehrere Wochen vorzuziehen. Die Regierung begründete die Verlegung der Wahl unter anderem mit der Pilger- und Ferienzeit. Allerdings vermuteten Fachleute hinter dem Plan, den Erdogan erstmals im Januar ins Spiel brachte, von Beginn an vor allem wahltaktische Gründe. © Adem Altan/afp

Zu den drängendsten Problemen der Menschen in der Türkei gehören die schlechte Wirtschaftslage und die Inflation, die offiziell mehr als 60 Prozent beträgt. Unabhängige Fachleute bezweifeln allerdings die offiziellen Inflationszahlen. So kamen sie im November 2022 auf eine Teuerung von 170,7 Prozent. Die Opposition geht deshalb davon aus, dass Erdogan die Wahl hinter sich bringen will, damit Wahlgeschenke wie etwa die Verdopplung des Mindestlohns vor dem Hintergrund der starken Inflation nicht verpuffen.

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen stehen inzwischen allerdings auch im Zeichen der verheerenden Erdbeben am 6. Februar, die allein in der Türkei mehr als 47.000 Menschen getötet und etliche vertrieben und obdachlos gemacht haben. Laut Regierungsangaben wurden durch die Beben 230.000 Gebäude zerstört oder unnutzbar. Mehr als drei Millionen Menschen sind demnach aus der Region evakuiert worden, mindestens 1,5 Millionen leben in Zelten.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

Ob die Opposition Erdogan wirklich besiegen kann, kommt auf verschiedene Faktoren an. Die Unzufriedenheit mit der Wirtschaft spielt ihr in die Hände. Die Sechser-Allianz hat es zudem geschafft, Politiker unterschiedlicher Ideologien zusammenzubringen - darunter ehemalige Anhänger Erdogans. Ihr Ziel ist, das Land wieder in eine parlamentarische Demokratie zu überführen und das Präsidialsystem abzuschaffen, unter dem der Präsident weitreichende Befugnisse hat.

Graue Wölfe haben nichts bei solchen Treffen zu suchen

Auch die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) hat kein Verständnis für die regelmäßigen Treffen mit den umstrittenen Vereinen. Zwar sei es zu begrüßen, wenn Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Religionsgemeinschaften bei sogenannten Runden Tischen zusammen kommen. „Wichtig ist aber auch bei solchen Begegnungen, klare Kante gegen religiösen Fundamentalismus und Rechtsextremismus zu zeigen. Deshalb haben Vereinigungen, die den faschistischen türkischen ‚Grauen Wölfen‘ nahe stehen, nach meiner Auffassung bei solchen Zusammenkünften nichts zu suchen“, so die Linken-Abgeordnete.