Grünes Licht für die Erhöhung: Das Kabinett hat die Steigerung der Rente 2022 beschlossen. Doch die Unzufriedenheit bleibt. Schuld ist die Inflation.

Berlin – Mehr Geld für Rentnerinnen und Rentner: Ihre Altersbezüge sollen ab dem 1. Juli dieses Jahres steigen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die geplante Erhöhung der Rente 2022. Das gesetzliche Altersvorsorgesystem funktioniere nach wie vor „sehr gut“, teilte Sozialminister Hubertus Heil (SPD) im Anschluss der Sitzung mit. Doch obwohl hinter der Reform eine der größten Steigerung seit Jahrzehnten steckt, bleibt weiterhin sehr viel Unmut. So beklagten Sozialverbände und Gewerkschaften weiterhin einen viel zu geringen Ausgleich der Altersbezüge bei den rasant steigenden Lebenshaltungskosten.

Rentenerhöhung: Wie viel? Ab 1. Juli soll die Rente 2022 um mehr als 5 Prozent steigen – Kabinett sagt Ja

Die Erhöhung der Rente 2022 war schon seit Monaten angekündigt worden. Nachdem die Rentnerinnen und Rentner in dem Corona-Jahr 2021 eine Nullrunde hinnehmen mussten, sollen die Altersbezüge jetzt wieder steigen. Der Plan sieht vor, dass im Westen die Renten zum 1. Juli um 5,35 Prozent angehoben werden, im Osten um 6,12 Prozent. Im Osten ist es der stärkste Anstieg seit 1994, im Westen gab es seit 1983 keine solche Erhöhung mehr. Angesichts der allgemeinen Entwicklungen hätten die Menschen auf das Plus auch ein Recht, sagte Staatssekretärin Kerstin Griese im ARD-Morgenmagazin.

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Neben der allgemeinen Rentenerhöhung sieht der Gesetzentwurf von Heil auch eine Anpassung der Erwerbsminderungsrenten vor. Laut einer Mitteilung seiner Behörde sind ab dem 1. Juli 2024 Zuschläge von bis zu 7,5 Prozent geplant. Profitieren sollen von der Maßnahme bis zu drei Millionen Menschen. Zudem soll der sogenannte Nachholfaktor wieder in Kraft gesetzt werden, der sich dämpfend auf Rentenerhöhungen auswirkt.

Trotz der von der Politik beschlossenen Erhöhung zeigten sich Sozialverbände und Gewerkschaften unzufrieden. „Die in diesem Jahr vergleichsweise gute Rentenerhöhung wird von den steigenden Preisen komplett aufgefressen“, kritisierte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Ähnlich äußerte sich der Paritätische Wohlfahrtsverband. Rentnerinnen und Rentner seien „massiv von den inflationsbedingten Kostensteigerungen betroffen“, monierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider laut der Funke-Mediengruppe. Altersarmut sei „das am schnellsten wachsende Armutsrisiko“, warnte er.

Rente 2022: Gewerkschaften beklagen hohe Preise durch Ukraine-Krieg – Entlastungspaket soll Inflation abfedern

Tatsächlich lässt der Ukraine-Krieg derzeit die Lebenshaltungskosten in Deutschland massiv steigen. Neben den Preisen für Benzin und Diesel sind auch die Lebensmittelkosten enorm hoch. Auch Heizen wird immer teurer. Als Ausgleich hat die Bundesregierung bereits ein Entlastungspaket 2022 beschlossen. Darin enthalten sind Maßnahmen wie eine Energiepreispauschale von 300 Euro für Arbeitnehmer, ein Tankrabatt, ein Hartz-IV-Zuschuss, ein Kinderbonus und ein 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn.

Aus Sicht der Verbände reicht das aber nicht, weil das Maßnahmenpaket keine gesonderten Hilfen für Rentnerinnen und Rentner enthielten, hieß es in der vergangenen Woche. Die ältere Generation ging beim Entlastungspaket leer aus. Doch aus Sicht der Bundesregierung stimmt das so nicht. So wies Staatssekretärin Griese die Kritik am Mittwoch deutlich zurück. Es sei zwar wahr, dass auch die Rentner den Preisaufstieg spürten, sagte sie in der ARD. Aber von den auf den Weg gebrachten Maßnahmen könnten auch sie teilweise profitieren.

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Als Beispiele nannte die Politikerin den Einmalzuschlag bei der Grundsicherung, den Heizkostenzuschlag für Wohngeldbezieher, den auch viele Menschen mit einer geringen Rente beziehen würden. Auch die Senkung der Benzinpreise oder die Einführung der verbilligten Monatskarten im ÖPNV würde Rentner gleichermaßen wie Arbeitnehmer entlasten. Lediglich bei der Energiepreispauschale hätten die Rentner das Nachsehen – es sei denn, dass sie sich etwas über einen Nebenjob hinzuverdienten. Man werde aber genau beobachten, versprach Griese, wie sich die Preise weiter entwickeln. Gegebenenfalls werde man dann noch einmal nachsteuern. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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