Die Rentenreform in Frankreich findet kaum Zustimmung in der Bevölkerung. Einen Kernartikel hat der Senat jetzt dennoch durchgewunken – eine Instanz muss noch zustimmen.

Paris – Die Proteste gegen die Rentenreform von Emmanuel Macron halten an. Zum wiederholten Mal ging die französische Bevölkerung am 08. März 2023 auf die Straße, in beeindruckender Anzahl: Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich etwa eine Million Menschen an Protesten gegen das Vorhaben der Regierung. Überall im Land kam es zu Arbeitsniederlegungen.

Die Politik zeigt sich von der Stimmungslage unter der Bevölkerung indes unbeeindruckt – und setzt sich über die Mehrheitsmeinung in Frankreich hinweg. Aus dem Senat gibt es einen neuen Beschluss.

Rentenreform Frankreich: Senat beschließt Artikel gegen Willen der Mehrheitsbevölkerung

Die geplante Rentenreform in Frankreich umfasst verschiedene Aspekte: Die Regierung will die bereits beschlossene Anhebung der Einzahldauer für vollen Rentenbezug beschleunigen. Zudem plant Macron die Abschaffung von Einzelrentensystemen mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen, sowie eine Anhebung der Mindestrente auf 1200 Euro. Als Kernstück der Reform gilt allerdings die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre. Über diesen Artikel der Reform ist nun im französischen Senat abgestimmt worden.

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Das Ergebnis dürfte bei weiten Teilen der Bevölkerung auf wenig Begeisterung stoßen, bedenkt man, dass laut einer Ifpo-Umfrage für das Journal de Dimanche nur 32 Prozent der Befragten die Rentenreform unterstützen. Im Senat hat nun eine Mehrheit von 201 zu 115 Senatoren die Anhebung des Rentenalters beschlossen.

Zur Umsetzung des Vorhabens bedarf es noch der Zustimmung der Nationalversammlung. Hier hat es aus Zeitgründen bisher noch kein Votum über den Artikel zum höheren Rentenalter gegeben, doch zuletzt tat sich Macron schwer, in der Versammlung Zustimmung für sein Vorhaben zu generieren.

Sollte die Reform im Parlament scheitern, könnte die Regierung dessen Umsetzung theoretisch anordnen. Die Politik will über eine Kommission eine Kompromisslösung zwischen den beiden Parlamentskammern herbeiführen – die Bevölkerung will die Reform indes vom Tisch sehen.

Macron hält an Vorhaben fest: Anhaltende Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich

Unterdessen legen Streiks und Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich das Land teilweise lahm. Verschiedene Gewerkschaften hatten kürzlich angekündigt in einen unbefristeten Streik zu treten. Am Ende eines jeden Streiktages soll über die Fortführung der Arbeitsniederlegungen abgestimmt werden.

Betroffen von den Arbeitskämpfen waren zuletzt verschiedenste Sektoren, darunter auch der Transportsektor. Flüge fielen ebenso aus, wie Busse und Bahnen. Auch das Raffineriepersonal legte seine Arbeit nieder, es kam zu Engpässen an Tankstellen. Zudem traten Teile des öffentlichen Dienstes, auch an Schulen und Hochschulen, in den Ausstand.

Durch den Beschluss des Senats zum Renteneintrittsalter dürften sich die Demonstrantinnen und Demonstranten auf Frankreichs Straßen in ihrer Wut über die Regierung bestätigt sehen. Längst geht es vielen um mehr als „nur“ die Rentenreform selbst. Auch für den Donnerstag, 09. März 2023, sind wieder Streiks angekündigt – es dürften nicht die letzten gewesen sein.

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