+

© Pawel Supernak/PAP/dpa

Einen Monat vor der Wahl bröckelt die Basis der Rechtskonservativen unter Ministerpräsident Morawiecki in Polen. Abtreibungen werden zum Streitthema.

Warschau – Die rechtskonservative Regierung von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellt sich am Sonntag, 15. Oktober, zur Wiederwahl. Und das könnte deutlich knapper werden als zuletzt: Denn die Wählerbasis – nämlich die Landbevölkerung – bröckelt. „Bauern wie ich überleben trotz der Regierung, nicht ihretwegen“, sagt der polnische Großbauer Wiesław Gryn dem Portal Politico.

Bei der letzten Wahl zum polnischen Unterhaus, dem Sejm, gewann die Morawieckis Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) fast drei Viertel der Stimmen in einigen besonders ländlich geprägten Gegenden. Der nationalkonservative Präsident Polens Andrzej Duda muss sich erst 2025 wieder einer Wahl stellen.

Streit mit den Bauern und der Ukraine: Regierung bricht die Basis weg

Im Land rumort es einen Monat vor der Wahl: 1,3 Millionen Polen betrachten sich selbst als Bauern, die meisten davon im Nebenerwerb. Zuletzt protestierten viele von ihnen erfolgreich gegen den Import ukrainischen Weizens. Morawiecki schloss die Grenze zur Ukraine. „Zerbrechende Freundschaft“, titelte damals eine Wochenzeitung in Polen. Doch Bauern wie Gryn sind weiterhin unzufrieden mit der Regierung.

+

Dazu kommt, dass die Landbevölkerung sich verändert. Mehr Liberale aus den Städten zögen aufs Land, berichtet Politico. Der sozialliberale Think-Tank Zentrum Liberale Moderne diagnostiziert allerdings auch, die PiS verteile großzügig Geld an die Bürger, was einen Teil ihrer bestehenden Beliebtheit erklären dürfte.

Donald Tusk muss zersplitterte Opposition zusammenhalten

Anhand der Umfragen ist bereits jetzt relativ klar: Morawiecki und die PiS werden einen Koalitionspartner brauchen, oder mindestens deutlich mehr Abgeordnete, die eine fortgesetzte Minderheitsregierung tolerieren würden. In Umfragen liegt die PiS nur noch bei 35,5 Prozent. Bei den Wahlen 2019 gewann sie fast 44 Prozent.

Die Opposition um das „Bürgerbündnis“ des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk dagegen konnte sich leicht von 27 auf knapp 29 Prozent verbessern. Hinzukommen der „Dritte Weg“ – eine liberal-konservative Abspaltung vom „Bürgerbündnis“ – und die sozialistische Lewica. Beide mit jeweils acht bis neun Prozent. Und dann gibt es noch die „Konförderation“, eine prorussische Partei, die zu rechtsextremen Ausfällen neigt. Umfragen sehen sie bei knapp 10 Prozent.

Polen-Wahl: Streitthema Abtreibung

Die polnische Opposition hat laut dem Zentrum Liberale Moderne allerdings ein Problem: Donald Tusk müsse in gewissen Maße populistisch agieren, um „das Feld“ nicht der PiS-Regierung „zu überlassen“. Die kontrolliert seit 2016 auch noch das öffentlich-rechtliche Fernsehen, dessen Intendant Morawiecki in Personalunion mit dem Ministerpräsidentenamt ist. Das wird Polen-Wahl für die Opposition nicht einfacher machen.

Durch Tusks Populismus gebe es bereits eine Bruchlinie in der Opposition: Das von der PiS 2021 beschlossene, fast vollständige Verbot von Abtreibungen. Tusk versprach, niemanden auf seiner Liste kandidieren zu lassen, der dafür sei. Das Versprechen habe er gebrochen, da er einen homo- und trans-feindlichen Anwalt mit expliziten Standpunkt für ein Abtreibungsverbot habe aufstellen lassen.