Im Zuge des Ukraine-Konflikts gerät Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) immer stärker unter Druck. Erste Stimmen aus der SPD fordern ein Parteiausschlussverfahren.

Parteiausschluss von Gerhard Schröder: Kann Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nach seinen Statements zum Ukraine-Konflikt noch seine Partei die SPD repräsentieren? Die Stimmen in der Partei mehren sich, dass dies nicht mehr der Fall seien könnte. Grund: Schröders halbherzige Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin, der aktuell die Ukraine überfällt.

Gerhard Schröder (SPD): Ortsverband Heidelberg beantragt Parteiausschluss des Altkanzlers

Zwar waren die Kollegen des ehemaligen niedersächsischen Landesvaters aus dem Landesverband nicht gerade Gesprächsbereit; Landesvater und SPD-Politiker Stephan Weil wollte sich gleich überhaupt nicht äußern. Doch andere preschten da im Laufe des Tages durchaus weiter vor. So hat der SPD-Ortsverband Heidelberg ganz unverblümt den Parteiausschluss von Schröder beantragt.

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In der Stellungnahme der Heidelberger heißt es: „Die SPD als Friedenspartei hat hier eine klare Haltung, die von allen SPD-Größen unterstützt werden muss. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands soll, sofern diese Abgrenzung nicht geschieht, ein Ausschlussverfahren ihres Mitgliedes Gerhard Schröder prüfen. Anlass hierfür ist die Haltung und Verteidigung des von der Bundestagsfraktion als Kriegsverbrecher bezeichneten russischen Präsidenten Wladimir Putin. In den Augen des Kreisvorstands der SPD Heidelberg ist die Verteidigung sowie die Unterstützung eines Kriegsverbrechers mit der Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unvereinbar.“

Weitere Stimmen zu Versorgungssicherheit: Als Reaktion auf Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) hat sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in die Debatte um Versorgungssicherheit eingeschaltet. Nachdem Habeck zuvor erwogen hatte, Kohlekraftwerke länger als geplant laufen zu lassen, widerspricht Söder nun: Er will die Versorgungssicherheit lieber durch Kernenergie als durch Kohle sichern.

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Söder bekundete, der längere Betrieb von Atomkraftwerken könne „sehr helfen“, für einen „kurz begrenzten“ Zeitraum. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Der bayrische Ministerpräsident erklärte, er würde lieber die Laufzeit von Atomkraftwerken um drei bis fünf Jahre verlängern, als die von Kohlekraftwerken.

Robert Habeck: Versorgungssicherheit wichtiger als Klimaschutz

Debatte um Versorgungssicherheit: In der Debatte um die Versorgungssicherheit in Deutschland im Zusammenhang mit Klimaschutz hat sich Robert Habeck jetzt klar positioniert. Dem Deutschlandfunk sagte der Wirtschaftsminister am Mittwoch, die Versorgungssicherheit sei im Zweifelsfall wichtiger als der Klimaschutz. Mit Blick auf längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke zum Zweck größerer Unabhängigkeit bei Energie forderte Habeck: „Da muss der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen, die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein.“

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Der Bundeswirtschaftsminister monierte in diesem Zusammenhang erneut die seiner Einschätzung nach zu große Abhängigkeit von russischen Energiequellen. Nach dem Zertifizierungs-Stopp von Nord Stream 2 hatte zuletzt der russische Ex-Präsident Medwedew vor den Folgen für deutsche Verbraucher gewarnt.

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