VonKristina Dunzschließen
Der Putsch in dem afrikanischen Staat ist nicht nur für die Menschen im Land eine schlechte Nachricht, sondern auch für Deutschland und die anderen EU-Staaten. Der Leitartikel.
Niger ist bitterarm, hat die höchste Geburtenrate der Welt und eine gefährliche Binnenlage in Afrika. Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram treibt dort ihr Unwesen, in Nachbarstaaten wie Mali und Burkina Faso hat das Militär längst geputscht. Dürren und Hungersnöte bedrohen die Bevölkerung zusätzlich. Und auch das macht Niger aus: Es hat eine enorme Bedeutung für Deutschland, die Europäische Union.
Der Westen setzte auf das Land als Partner bei den Bemühungen um eine Stabilisierung der Sahel-Zone. 2021 hat es mit einer demokratischen Wahl den ersten friedlichen Machtwechsel seit der Unabhängigkeit Nigers von Frankreich 1960 gegeben. Den großen Hoffnungsschimmer für den Wüsten- und Savannenstaat mit gut 24 Millionen Einwohner:innen, von denen wie nirgendwo sonst auf der Erde zwei Drittel jünger als 25 Jahre alt sind, verkörpert seither Mohamed Bazoum.
Noch ist die Lage unübersichtlich, aber sollte der Putsch von Militärs gegen den 63-jährigen Präsidenten Erfolg haben, verlieren nicht nur seine Unterstützerinnen und Unterstützer gerade erst erkämpfte Chancen auf Reformen und mehr finanzielle Hilfe aus dem westlichen Ausland. Auch für Deutschland und Europa ist das eine Hiobsbotschaft. Mit Bazoum würde ein Bollwerk gegen Extremisten und Russlands Anstrengungen um Macht und Einfluss in Afrika gestürzt.
Weil die UN-Kräfte in Mali, das im Westen an Niger grenzt, nicht mehr erwünscht sind, wird die Mission Minusma dort nach zehn Jahren beendet – die Bundeswehr wickelt ihren derzeit gefährlichsten Einsatz mit mehr als 1000 Soldatinnen und Soldaten über Nigers Hauptstadt ab. Außerdem wollte sie mit ihrem Luftwaffenstützpunkt in Niamey zumindest noch einen militärischen Fuß in der Tür zu der Region haben. Bei Bazoum ist die Bundeswehr hochwillkommen.
Man mag schon nicht an Zufall glauben, dass Soldaten just jetzt in Niger putschen. In St. Petersburg sind Russland und afrikanische Staaten zu einem Gipfel zusammengekommen. Der Kriegsverbrecher und russische Präsident Wladimir Putin will demonstrieren, dass sein Einfluss auf Afrika noch groß ist und er mit seinem Angriff auf die Ukraine gar nicht so isoliert ist, wie es der Westen gerne hätte.
Bazoum war nicht nach Russland gereist. Niger zählt auch zu den Staaten, die mit Ja für die UN-Resolution gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges gestimmt haben. Dazu gehört Mut. Länder wie Südafrika, Zimbabwe und Sudan haben sich enthalten, Mali stimmte dagegen. In Mali sollen auch Söldner der Wagner-Truppe von Jewgeni Prigoschin kämpfen.
Aus der westlichen Welt, die von dem Umsturz offenbar völlig überrascht wurde, bekommt Bazoum nun Solidaritätsbekundungen. Demokratien fordern die Putschisten auf, sich wieder zurückzuziehen. Die Forderung ist richtig und wichtig, sie wirkt aber leider hilflos, wenn ein Oberst mit seiner Truppe das Staatsfernsehen kapert und die Auflösung aller Institutionen sowie die Schließung der Landes- und Luftgrenzen verkündet. Dazu noch die Warnung, ausländische Partner sollten sich nicht einmischen.
UN-Generalsekretär António Guterres garantierte Bazoum „volle Rückendeckung“. Nur heißt auch das nicht viel. Die UN ist zahnlos. Und womit soll Deutschland drohen? Versprochenes Geld nicht zu zahlen, mit dem der Hungertod von Kindern verhindert werden könnte? Das wird schwer. Die Bundesregierung muss jetzt als Erstes dafür sorgen, dass die deutschen Soldatinnen und Soldaten in Sicherheit sind beziehungsweise sicher rauskommen, wenn sich die Lage weiter zuspitzt.
Der Oberst nannte dies als einen Grund für die Machtübernahme: die angeblich schlechte ökonomische und soziale Regierungsführung. In Wahrheit ist es die Angst vor der Stärkung der Demokratie, Freiheit und Frauenrechten. Davor, was Bazoum will.
