Der serbische Premierminister Milos Vucevic hat seinen Rücktritt verkündet. Die Entscheidung kommt nach Anti-Korruptions-Protesten.

Belgrad – Serbiens Ministerpräsident Milos Vucevic tritt nach mehrmonatigen Anti-Korruptions-Protesten zurück. „Meine unwiderrufliche Entscheidung ist es, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten“, sagte Vucevic am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Belgrad.

Proteste wegen Bahnhofsunfall: Serbischer Premierminister tritt zurück

Seit dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad mit 15 Todesopfern im November gibt es in Serbien regelmäßig Demonstrationen gegen die Regierung. Vucevic war von 2012 bis 2022 Bürgermeister von Novi Sad. In seiner Amtszeit hatten die Renovierungsarbeiten an dem Bahnhof begonnen, die nur wenige Monate vor dem Unglück abgeschlossen wurden.

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Am Montag blockierten tausende Studenten in der serbischen Hauptstadt Belgrad einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt, um gegen Korruption und für mehr Transparenz in den Ermittlungen zu dem Vorfall in Novi Sad zu protestieren. Erst am Dienstagvormittag verließen die letzten Studentengruppen den Verkehrsknotenpunkt.

Er habe seine Entscheidung dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in einem längeren Gespräch erklärt und dieser habe sie akzeptiert, fügte Vucevic hinzu. Er war seit Mai des Vorjahres Ministerpräsident. Er galt stets als treuer Erfüllungsgehilfe von Vucic, der alle wichtigen Entscheidungen im Land allein trifft.

Serbischer Premier Vucevic verkündet Rücktritt: Demonstrationen wegen Bahnhofsunfall

Der Bahnhof war erst kurz davor renoviert worden. Die Teilnehmer der Proteste werfen der Regierung Inkompetenz, Korruption und Verschleppung der Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der Katastrophe von Novi Sad vor. Die Studenten haben die wichtigsten Universitäten des Landes besetzt, immer wieder kommt es zu Demonstrationen und Straßenblockaden.

Den Studenten schlägt viel Sympathie aus der Bevölkerung entgegen. Anwälte, Mittelschüler, Universitätsprofessoren und Landwirte schlossen sich ihren Forderungen an. Diese zielen nicht auf Politikerrücktritte ab, sondern auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards. Beobachtern zufolge würde aber gerade dies Vucic und seinen Erfüllungsgehilfen das Regieren erschweren oder unmöglich machen. Sie sprechen von der schwersten Legitimitätskrise, mit der sich Vucic konfrontiert sieht, seitdem er 2012 - in wechselnden Funktionen - zum bestimmenden Politiker des Landes wurde. (bb mit Agenturen)

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