Kurz vor der Bundestagswahl drängt die Union stärker denn je auf einen Punkt in ihrem Wahlprogramm: die Wehrpflicht. Pistorius‘ Modell sei nicht genug.

Berlin – Im Falle eines Wahlsiegs am Sonntag plant die Union, stärker auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus ihrem Wahlprogramm zu drängen. Johann Wadephul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, erklärte gegenüber dem Berliner Tagesspiegel: „Die Wehrpflicht ist einer der Punkte, die wir als Union in Koalitionsverhandlungen einbringen werden.“ Die Bedeutung der Personalfrage sei spätestens auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich geworden und müsse für die neue Regierung Priorität haben.

Die verstärkte Priorisierung der Wehrpflicht erfolgt kurz nach den jüngsten Verwerfungen im transatlantischen Verhältnis. Insbesondere Aussagen des neuen US-Präsidenten Donald Trump lässt in Europa die Befürchtung aufkommen, dass man unter anderem von Verhandlungen über die Beendigung des Krieges ausgeschlossen werde. Trump bezeichnete den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zuletzt als einen Diktator und machte ihn verantwortlich für den Krieg. Die Sorge wächst, dass die USA die Verhandlungen deshalb zugunsten von Russland führen könnte.

Pistorius‘ Modell nicht genug: Union drängt bei Bundestagswahl-Sieg auf Rückkehr zur Wehrpflicht

Da die Bundeswehr zuletzt eher geschrumpft als gewachsen ist, beabsichtigen die Christdemokraten laut Wadephul, „auf dem vorliegenden Modell von Minister Pistorius mit verpflichtenden Fragebögen zur Wehrerfassung“ aufzubauen. Die Union ist jedoch der Meinung, dass es notwendig sei, über dieses Modell hinauszugehen.

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Die Sozialdemokraten, die als potenzieller Koalitionspartner der Union in Betracht kommen, zeigen sich in dieser Angelegenheit gesprächsbereit. Der SPD-Verteidigungsexperte Falko Droßmann sagte dem Tagesspiegel: „Wir setzen auf das Modell von Boris Pistorius zur Stärkung der Reserve“. Die SPD werde sich „klug abgewogenen Schritten“ jedoch nicht verschließen, „wenn sie angesichts der internationalen Lage notwendig sein sollten“.

Überblick: Das umfasst Pistorius‘ abgesegnetes Modell zur freiwilligen Wehrpflicht

Das Modell mit verpflichteten Fragebögen wurde im November letzten Jahres vom Bundeskabinett abgesegnet. Es beruht in erster Linie auf Freiwilligkeit in der jungen Bevölkerung, einen freiwilligen Grundwehrdienst von sechs Monaten abzuleisten. Dazu sollen Frauen freiwillig und Männer verpflichtend zum Erreichen des wehrdienstfähigen Alters online einen Fragebogen ausfüllen. In dem Bogen sollen Themen wie persönliche Interessen, aber auch Gesundheitszustand und die Einstellung der jeweiligen Person zu Wehrdienst abgefragt werden.

Am Ende soll die Bundeswehr die Leute auswählen, die am geeignetsten sind. „Das Verfahren führt dazu, dass sich viele junge Menschen zum ersten Mal mit der Frage befassen, ob sie nach der Schule einen Wehrdienst leisten möchten. Wir gehen davon aus, dass sich viele junge Männer und Frauen freiwillig melden“, teilte das Verteidigungsministerium zu der Entscheidung mit. Wer nach dem sechsmonatigen Wehrdienst verlängern möchte, hat die Option von bis zu 17 Monaten zusätzlich. (nz/afp)

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