Deutsche Behörden melden islamistische und israelfeindliche Parolen im Rahmen von propalästinensischen Demonstrationen.

Nach mehreren Palästina-Demonstrationen am Wochenende in Deutschland werden Forderungen nach einem strikteren Vorgehen gegen die Proteste lauter. „Die Versammlungsbehörden müssen bezüglich der als propalästinensisch angemeldeten Demonstrationen noch restriktiver verfahren“, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Angesichts des enormen Kräfteverschleißes bei uns Polizisten darf es keine großen Aufzüge geben, sondern nur noch stationäre kleine Kundgebungen.“ Kopelke warnte, die Polizei brauche „dringend Unterstützung“ durch Versammlungsbehörden und Politik. „Der Zulauf zu den Versammlungen ist groß und das muss allen vor Augen führen, wie wichtig der Schutz jüdischen Lebens durch die Polizei ist. Deswegen müssen die Kräfte gebündelt werden“, so der Polizeigewerkschafter weiter.

In den vergangenen Tagen kam es in Deutschland zu mehreren als propalästinensisch angemeldeten Demonstrationen, auf denen allerdings islamistische und israelfeindliche Parolen gerufen und Plakate gezeigt wurden. Am Freitagabend in Essen wurde unter anderem gefordert, anstelle Israels ein Kalifats zu errichten. Dazu ruft etwa Hizb ut-Tahrir auf, für die seit 2003 ein Betätigungsverbot gilt. Nach Polizeiangaben wurde während des Aufzuges deutlich, dass der Versammlungsgrund „Pro-Palästina“ eventuell nur vorgeschoben worden war, um eine „islamreligiöse Versammlung“ abzuhalten.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kündigte Konsequenzen an. „Es ist völlig inakzeptabel, dass islamistische Extremisten auf den Straßen unseres Landes für ihre Ziele werben (...) Alles wird auf strafrechtliche Relevanz untersucht und die Behörden überprüfen erneut die Auflagen für solche Demos.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sprach von einem „Alarmsignal“. Vorfälle dieses Art müssten mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. „Menschen, die Juden hassen und den Staat Israel zerstören wollen, gehören nicht in unser Land.“

Am Samstag kamen dann in Berlin laut Polizei schätzungsweise 9000 Menschen zu einer Demo zusammen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden Plakate mit strafbarem Inhalt festgestellt. Zum genauen Inhalt machte sie keine Angaben. Zu sehen waren Palästina-Flaggen und Plakate mit Aufschriften wie „Stoppt den Genozid in Gaza“. Eine Rednerin forderte ein Ende der „Apartheidskultur“ und den Stopp der Bombardements. Die Polizei nahm die Personalien von mehreren Dutzend Personen auf. Es wurden 30 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 16 wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. mit dpa