Rumänien-Wahl: Oberstes Gericht erkennt Wahlgang an – Pro-Putin-Kandidat vorne

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien wurde vom Verfassungsgericht als korrekt eingestuft. Der Weg für die Stichwahl ist frei. Der News-Ticker.

Update vom 2. Dezember, 18.53 Uhr: Das Verfassungsgericht in Rumänien hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl offiziell anerkannt und damit den Weg für die Stichwahl am 8. Dezember freigemacht. Der Gerichtsvorsitzende Marian Enache teilte am Montag mit, die von dem Gericht angeordnete Neuauszählung der Stimmen habe die Korrektheit des zuvor bekanntgegebenen Ergebnisses bestätigt.

Die erste Wahlrunde hatte völlig überraschend der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu gewonnen, der nun am kommenden Sonntag in einer Stichwahl gegen die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi antreten wird.

Calin Georgescu (r) ein unabhängiger Präsidentschaftskandidat, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen den ersten Platz belegte, verlässt eine Wahlkabine, um seine Stimme bei den Parlamentswahlen abzugeben.
© Andreea Alexandru/dpa

Parlamentswahl in Rumänien: Sozialdemokraten bleiben stärkste Kraft

Update vom 2. Dezember, 14.42 Uhr: Laut Prognose bleibt die sozialdemokratische PSD bei der Wahl in Rumänien stärkste Kraft. Wie der Deutschlandfunk unter Berufung auf die zentrale Wahlbehörde des Landes berichtete, kommt die Partei von Ministerpräsident Ciolacu auf 23 Prozent. Die rechtsextreme AUR erreicht mit 18 Prozent voraussichtlich den zweiten Platz.

Update vom 2. Dezember, 6.31 Uhr: Ein Zwischenstand zur Parlamentswahl in Rumänien: Die Ultrarechten gewinnen nach Auszählung der meisten Wahllokale deutlich hinzu – die Sozialdemokraten (PSD) bleiben aber stärkste Kraft. Die PSD kommt demnach auf rund 23 Prozent (2020: 29 Prozent), wie die zentrale Wahlbehörde in Bukarest bekanntgab. Die extrem rechte Partei AUR hingegen erreicht rund 18 Prozent (rund 9 Prozent). Fünf weitere Parteien haben dem Zwischenergebnis zufolge den Einzug ins Parlament geschafft.

Parlamentswahl in Rumänien: Linke vorn – Ultrarechte stark

Update vom 1. Dezember, 20.40 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Rumänien könnten die Sozialdemokraten nach ersten Prognosen stärkste Partei bleiben. Sie bekommen etwa 26 Prozent, während die extrem rechte Partei AUR mit rund 19 Prozent ihre Stärke gegenüber der vergangenen Wahl vor vier Jahren mehr als verdoppeln dürfte, wie aus einer Nachwahlbefragung des unabhängigen Instituts Curs am Wahltag hervorgeht. Eine Wählerbefragung des Instituts Sociopol geht in dieselbe Richtung.

Rumänien-Wahl: Extrem rechte Parteien ziehen wohl erstmals ins Parlament ein

Die konservativ-liberale Reformpartei USR und die bürgerliche Partei PNL erreichen der Prognose von Curs zufolge jeweils 15,5 Prozent und liegen damit gleichauf auf Platz drei. Zwei neue extrem rechte Parteien, S.O.S. Romania und POT, kämen jeweils auf 5,5 Prozent und würden damit erstmals den Einzug ins Parlament schaffen.

Beobachter gehen davon aus, dass die Aussicht, dass der parteilose, rechtsextreme und kremlfreundliche Kandidat Calin Georgescu die Präsidentenwahl gewinnt, die Beliebtheit von AUR gesteigert hat. AUR unterstützt Georgescu, der bei der ersten Runde der Präsidentenwahl am 24. November auf Platz eins gekommen war.

Endspurt bei Rumänien-Wahl – erste Ergebnisse noch am Abend

Update vom 1. Dezember, 19.00 Uhr: Die Wahllokale bei der Parlamentswahl in Rumänien sind noch bis 21 Uhr Ortszeit (20 Uhr MEZ) geöffnet. Kurz darauf werden die ersten Nachwahlbefragungen veröffentlicht, die einen ersten Hinweis auf die Ergebnisse der Rumänien-Wahl geben dürften. Beobachter sagten im Vorfeld der Wahl eine schwierige Regierungsbildung voraus. In den letzten Umfragen vor der Abstimmung kamen ultrarechte Parteien, die sich gegen eine Unterstützung der Ukraine aussprechen, auf mehr als 30 Prozent Zustimmung.

Die Parlamentswahl wird von der Präsidentschaftswahl der vergangenen Woche überschattet. Am vergangenen Sonntag hatte der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu überraschend die erste Runde gewonnen. Das Oberste Gericht ordnete eine Neuauszählung der Stimmen an.

Befürchtet wird, dass die Parlamentswahl und die zweite Runde der Präsidentschaftswahl auch zu einem Kurswechsel in der Außenpolitik insbesondere mit Blick auf die Ukraine und Russland führen könnten. Das EU- und Nato-Land Rumänien hat angesichts des russischen Angriffskriegs eine große strategische Bedeutung, 5000 Nato-Soldaten sind in Rumänien stationiert.

Wahllokale für Rumänien-Wahl geöffnet: Nato-Land wählt neues Parlament

Update vom 1. Dezember, 7.07 Uhr: Die Parlamentswahl in Rumänien hat begonnen. Die Wahllokale sind heute von 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 MEZ) bis 21.00 Uhr geöffnet. Erste offizielle Ergebnisse werden am Abend erwartet. Beobachter sagten im Vorfeld der Wahl eine schwierige Regierungsbildung voraus. In den letzten Umfragen vor der Abstimmung kam die extreme Rechte auf 30 Prozent Zustimmung.

Die Parlamentswahl wird von der Präsidentschaftswahl der vergangenen Woche überschattet. Der Rechtsaußen-Politiker, Putin-Anhänger und Esoterik-Freund Calin Georgescu hat durch seinen überraschenden Erfolg bei der ersten Runde der Präsidentenschaftswahl Rumäniens Politik aufgemischt. Der vorher kaum bekannte 62-Jährige könnte nun auch das Parlament in dem EU- und Nato-Land nach Rechtsaußen rücken.

Nach Sieg des pro-Russland-Kandidaten Georgescu: Gericht ordnet Neuauszählung der Rumänien-Wahl an

Update vom 28. November, 14.10 Uhr: Das Oberste Gericht in Rumänien hat eine Neuauszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl angeordnet. Am Donnerstag teilte das Gericht lauf AFP mit, die „erneute Überprüfung und Neuauszählung aller Wahlstimmen“ verfügt zu haben. Zuvor hatte das Verfassungsgericht die Entscheidung über eine mögliche Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl verschoben, bei der der prorussische Rechtsradikale Calin Georgescu auf Platz eins kam. Freitag will das Gericht voraussichtlich erneut tagen. Ob es dabei zu einem Urteil kommt, ist unklar, meldete die dpa.

Rumänien-Wahl: Gericht verschiebt Entscheidung nach Anfechtung wegen Georgescu-Wahlkampf

Update vom 28. November, 12.47 Uhr: Rumäniens Verfassungsgericht hat die Entscheidung über eine mögliche Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl verschoben, bei der der prorussische Rechtsradikale Calin Georgescu auf Platz eins kam. Die Richter wollen Informationen von weiteren Behörden prüfen. Das berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax.

Putin-Freund bei Rumänien-Wahl vorn: Gericht prüft Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl

Update vom 28. November, 10.19 Uhr: Um 10 Uhr hat in Rumänien die Sitzung des Verfassungsgerichts begonnen, bei der das Gericht die Rechtmäßigkeit der Präsidentenwahl prüft. Rumäniens Verfassungsgericht entscheidet heute, ob die erste Runde der Präsidentenwahl annulliert wird, bei der der prorussische Rechtsradikale Calin Georgescu auf Platz eins kam. Zwei der unterlegenen Präsidentenkandidaten haben die Wahl vor allem mit der Begründung angefochten, dass Georgescu die Finanzierung seines Wahlkampfs nicht offengelegt habe. Zahlreiche Kommentatoren in Rumänien vermuten, dass Russland hinter Georgescus Wahlerfolg stecke.

Zudem tagt der oberste Verteidigungsrat des Landes unter Führung von Staatspräsident Klaus Iohannis. In einer Sondersitzung soll geprüft werden, ob der Abstimmungsprozess bei der Präsidentenwahl durch Cyberattacken beeinflusst wurde.

Anfechtung der Rumänien-Wahl: Verfassungsgericht könnte ersten Wahl-Gang annullieren

Update vom 28. November, 6.45 Uhr: Rumäniens Verfassungsgericht könnte die erste Runde der Präsidentenwahl annullieren, bei der der prorussische Rechtsradikale Calin Georgescu auf Platz eins gekommen ist. Zwei der unterlegenen Präsidentenkandidaten haben die Wahl angefochten – laut Medienberichten vor allem mit der Begründung, dass Georgescu die Finanzierung seines Wahlkampfs nicht offengelegt habe. Das Gericht will laut veröffentlichter Tagesordnung noch heute darüber urteilen.

Update vom 25. November, 5.00 Uhr: Der prorussische Rechtsextremist Calin Georgescu ist überraschend in die Stichwahl um das Amt des Staatsoberhaupts im Nato-Land Rumänien eingezogen. Im ersten Wahlgang erhielt der parteilose Populist nach Angaben des Zentralen Wahlbüros rund 22 Prozent der Stimmen und landete damit vor Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei. Der Ministerpräsident holte nur etwa 20 Prozent. Georgescu war mit antiwestlichen Positionen und Kult für die rumänischen Faschisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs aufgefallen. Die Entscheidung zwischen beiden fällt nun am 8. Dezember.

Update vom 24. November, 23.04 Uhr: Das Ergebnis hat sich gedreht: Bei der Präsidentenwahl in Rumänien kommt jetzt überraschend der extrem rechte Parteilose Calin Georgescu auf Platz eins. Ministerpräsident Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) liegt nur noch auf Platz zwei. Die Entscheidung zwischen den beiden fällt bei der Stichwahl am 8. Dezember.

Demnach kommt Georgescu auf 22,09 Prozent der Stimmen und Ciolacu auf 21,99 Prozent. Das teilte das Zentrale Wahlbüro nach Auszählung der Stimmzettel in 83,07 Prozent der Wahllokale mit. Nicht berücksichtigt sind dabei die Stimmen der im Ausland lebenden Rumänen. Zuvor hatte lange der Amtsinhaber wie der sichere Sieger bei der Rumänien-Wahl ausgesehen.

Ciolacu gegen Georgescu: Erste Ergebnisse bei der Rumänien-Wahl

Update vom 24. November, 21.34 Uhr: Erste Ergebnisse bei der Wahl in Rumänien: Laut einer neuen Hochrechnung liegt der amtierende Ministerpräsident Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) bei der Präsidentenwahl weiter vorn. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Demnach verfehlt er jedoch bisher die absolute Mehrheit. Es gilt als wahrscheinlich, dass er am 8. Dezember in einer Stichwahl gegen den überraschend zweitplatzierten extrem rechten Kandidaten Calin Georgescu antreten muss.

Laut der Hochrechnung kommt Ciolacu auf 22,65 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von Georgescu mit 22,16 Prozent. Am späten Sonntagabend waren aber erst 65 Prozent der Wahllokale ausgezählt. Mit einem amtlichen Endergebnis bei der Rumänien-Wahl wird erst spät in der Nacht gerechnet.

Der bisher kaum bekannte, parteilose Georgescu war vorher auch mit prorussischen und antiwestlichen Positionen sowie Kult für die rumänischen Faschisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs aufgefallen. Der 62-jährige Agronom und Tiermediziner hatte vor allem auf der Plattform Tiktok für sich geworben. Georgescu war früher Mitglied der extrem rechten Parlamentspartei AUR, war aber nach Streit ausgetreten.

Update vom 24. November, 20.47 Uhr: In Rumänien liegt der amtierende Ministerpräsident Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) Wählerbefragungen zufolge bei der Präsidentenwahl vorn, verfehlt jedoch bisher die absolute Mehrheit. Er würde demnach am 8. Dezember in einer Stichwahl gegen die zweitplatzierte Kandidatin Elena Lasconi von der konservativ-liberalen Reformpartei USR antreten.

Mehrere Meinungsforschungsinstitute hatten Wähler unmittelbar nach der Stimmabgabe befragt. Nach Angaben der Institute Avangarde und CURS kann Ciolacu mit 25 Prozent rechnen und Lasconi mit 18 Prozent. Aussagekräftige Auszählungsergebnisse werden in der Nacht zum Montag erwartet.

Regierungschef Ciolacu liegt bei Präsidentenwahl in Rumänien vorn

Update vom 24. November, 20.20 Uhr: Laut der Nachwahlbefragung liegt Regierungschef Ciolacu liegt bei Präsidentenwahl in Rumänien vorn.

Update vom 24. November, 17.01 Uhr: In Rumänien hat bis zum Sonntagmittag nur jeder fünfte Wahlberechtigte bei der Präsidentschaftswahl seine Stimme abgegeben. Knapp über 20 Prozent der 3,7 Millionen registrierten Wähler hätten ihr Wahlrecht ausgeübt, teilten Behörden mit. Laut Meinungsumfragen hat der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu (56) die größten Chancen, in die Stichwahl am 8. Dezember einzuziehen. Der rechtsgerichtete Politiker George Simion (38) von der Allianz für die Vereinigung der Rumänen dürfte wahrscheinlich Zweiter werden. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr.

Wahl in Rumänien: Inflation und Ukraine im Fokus

Update vom 24. November, 12.58 Uhr: Während der heutigen Rumänien-Wahl ist die politische Stimmung im Land angespannt, insbesondere die Inflation in Rekordhöhe sorgt für Unmut. Schon ein gutes Ergebnis des Rechtspopulisten George Simions im ersten Wahlgang könnte einen politischen Schockeffekt weit über Rumänien hinaus auslösen.

Das Nato-Mitgliedsland hat angesichts des Ukraine-Kriegs große strategische Bedeutung: Rumänien teilt eine 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine, die rumänische Schwarzmeerküste reicht bis 150 Kilometer an die ukrainische Großstadt Odessa heran. 5000 Nato-Soldaten sind in Rumänien stationiert, das Land spielt eine herausragende Rolle für den Export von ukrainischem Getreide. Der Nationalist Simion hatte sich im Wahlkampf gegen jegliche Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen. Die Ukraine wiederum verhängte ein Einreiseverbot gegen ihn wegen „anti-ukrainischer“ Aktivitäten.

Rumänien-Wahl heute: Rechtspopulist gilt als Mitfavorit

Erstmeldung: Bukarest – Fast 19 Millionen Menschen sind aufgerufen, bei der Rumänien-Wahl heute ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Umfragen zufolge gilt Ministerpräsident Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) als Favorit. Allerdings dürfte keiner der 14 Kandidaten in der ersten Runde die absolute Mehrheit erreichen, sodass am 8. Dezember wahrscheinlich eine Stichwahl notwendig ist. Mit besonders viel Spannung wird erwartet, ob der Präsidentschaftskandidat der rechtsradikalen Partei AUR, George Simion, die nächste Runde erreicht.

Rumänien-Wahl heute: Wahllokale bis 20 Uhr geöffnet – Rechtsruck erwartet

Die Wahllokale schließen bei der Rumänien-Wahl heute um 20.00 Uhr (MEZ) und am späten Abend werden erste Prognosen erwartet. Dass Ciolacu in der Stichwahl mit George Simion konkurrieren wird, gilt gegenwärtig als durchaus wahrscheinlich. Einige Umfragen vor der Wahl in Rumänien sahen Simion auf Platz zwei in der ersten Runde, während andere Elena Lasconi von der liberal-konservativen Reformpartei USR oder Nicolae Ciuca von der bürgerlichen Partei PNL auf Platz zwei vermuten.

Simion, der auf ein gutes Ergebnis bei der Rumänien-Wahl hofft, gilt als Nationalist und träumt laut Tagesschau von einem Groß-Rumänien, in dem alle rumänisch sprechenden Menschen vereint leben. Konkret bedeutet das: Der Politiker der rechtsradikalen AUR beansprucht Gebiete in der Ukraine und der Republik Moldau für Rumänien. Wie es weiter heißt, schließt Simion auch Militärhilfe für Kiew im Ukraine-Krieg aus.

Rumänien-Wahl: Rechtspopulist Simion könnte profitieren

„Brüssel ist in unseren Augen zu einer gierigen, korrupten Blase geworden. Und ich bin mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs hier, um diese Blase zum Platzen zu bringen“, begründete Simion von der heutigen Rumänien-Wahl seine politische Haltung und schielt eher auf engere Zusammenarbeit mit Ungarns Premier Viktor Orbán oder Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Der Staatschef in Rumänien ist in einer mächtigen Position: Der Inhaber des Amts bestimmt die Außen- und Sicherheitspolitik, ist Oberbefehlshaber der Armee und an der Kontrolle der Geheimdienste beteiligt.

Wandel in Europa: Die Geschichte der EU in Bildern

Karte der Europäische Union — Die Europäische Union ist eine wirtschaftliche und politische Vereinigung von 27 europäischen Ländern. Insgesamt leben etwa 450 Millionen Menschen im Gebiet der EU. Ursprünglich als Wirtschaftsverbund gegründet, hat sie sich zu einer Organisation entwickelt, die eine Vielzahl von Feldern abdeckt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist der europäische Binnenmarkt der größte gemeinsame Markt weltweit. Er ermöglicht die freie Bewegung der meisten Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen. © PantherMedia (Montage)

Römischen Verträge EU — Der Grundstein für die heutige EU wurde am 25. März 1957 gelegt. Die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg unterzeichneten damals die Römischen Verträge. Für Deutschland setzten Kanzler Konrad Adenauer (links) und Walter Hallstein, der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, ihre Unterschriften unter das Dokument. Damit waren die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) besiegelt. © dpa

Margaret Thatcher und François Mitterrand — Am 1. Januar 1973 traten Dänemark, die Republik Irland und das Vereinigte Königreich der EG bei. Einfach war das Verhältnis zwischen Großbritannien und Europa nie. Auch Premierministerin Margaret Thatcher (links) war keine Freundin Europas. Mit der Forderung „We want our money back“ setzte die Eiserne Lady 1984 beim Gipfel in Fontainebleau einen Rabatt bei den Zahlungen Großbritanniens in die Gemeinschaftskasse durch. Verhandlungspartner wie der französische Präsident François Mitterrand (rechts) waren machtlos. © Daniel Janin, Gabriel Duval/afp

Militärjunta in Griechenland — Zum 1. Januar 1981 trat Griechenland der Europäischen Gemeinschaft bei. Die Aufnahme des Landes war heftig umstritten. Europa befürchtete, sich einen unangenehmen Partner ins Nest zu holen. So sorgte zum einen das konfliktreiche Verhältnis Griechenlands zur Türkei für Unbehagen. Noch schwerer wog die Diktatur der rechtsextremen Militärjunta, die erst im Juli 1974 zu Ende gegangen war. Ein interner Machtwechsel am 25. November 1973, als Panzer im Athener Zentrum auffuhren (im Bild), konnte den Wandel nicht mehr aufhalten. © Imago

Von wegen grenzenlos - Ärger in Schengen über Grenzkontrollen

1985 unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten das „Schengener Abkommen“ über den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen. Die weitgehende Reisefreiheit erleichterte das Leben und Arbeiten in anderen europäischen Ländern erheblich. Alle Bürgerinnen und Bürger der EU haben das Recht und die Freiheit, selbst zu entscheiden, in welchem EU-Land sie arbeiten, studieren oder ihren Ruhestand verbringen möchten. © Harald Tittel/dpa

Franco und Juan Ćarlos

1986 nahm die EG zwei neue Mitglieder auf: Portugal und Spanien. Damit konnten beide Staaten ihre Isolation auf dem Kontinent beenden. Vor allem für Spanien war der Beitritt in die EG ein markanter Wendepunkt, um die Folgen der jahrzehntelangen Diktatur unter Francisco Franco (rechts) zu überwinden. Juan Carlos (links), der zwei Tage nach Francos Tod am 20. November 1975 zum König proklamiert worden war, spielte eine entscheidende Rolle bei der Überwindung der Diktatur. Bei der Aufnahme des Bildes im Jahr 1971 hatte er noch im Schatten Francos gestanden. © afp

Silvester 1989 am Brandenburger Tor

Eine Erweiterung im eigentlichen Sinne war es nicht. Doch als am 3. Oktober 1990 die Länder der DDR der Bundesrepublik Deutschland beitraten, wurde die EG automatisch um ein gutes Stück größer. Mit der Wiedervereinigung erstreckte sich das gesamte Gemeinschaftsrecht nun auch auf das Beitrittsgebiet. Mit einer Bevölkerungszahl von mehr als 80 Millionen Menschen ist Deutschland seitdem der bevölkerungsreichste Mitgliedsstaat. © Wolfgang Kumm/dpa

Genscher und Waigel unterzeichnen Maastrichter Vertrag

Anfang der Neunziger war die Zeit reif für einen Wandel. Die Römischen Verträge hatten ausgedient. Am 7. Februar 1992 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der EU ein neues Vertragswerk. Für Deutschland unterzeichneten Außenminister Hans-Dietrich Genscher (links) und Finanzminister Theo Waigel (rechts) das Dokument. Der Vertrag von Maastricht zur Gründung der Europäischen Union trat am 1. November 1993 in Kraft. Mit dem EU-Vertrag entwickelte sich die europäische Gemeinschaft zu einer politischen Union. © dpa

Volksabstimmung zum EU-Beitritt in Norwegen 1994

1995 nahm die EU drei neue Länder auf. In Österreich, Schweden und Finnland hatten zuvor die Menschen in Volksentscheiden dem Beitritt zugestimmt. Auch Norwegen ließ das Volk in einem Referendum darüber abstimmen. Doch hier sah das Ergebnis anders aus. 52,2 Prozent der Wahlberechtigten in Norwegen votierten in einer Volksabstimmung gegen einen Beitritt. © Berit Roald/Imago

Tschechien feiert EU-Beitritt

Neun Jahre später kam es zur ersten Osterweiterung. Am 1. Mai 2004 traten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und die Republik Zypern der EU bei. Die neuen EU-Länder feierten den Beitritt, in Prag (hier im Bild) und anderen Hauptstädten freuten sich die Menschen über eine Zukunft unter dem Dach der EU. Die Europäische Union setzte sich somit aus 25 Mitgliedstaaten zusammen. © Michal Svacek/afp

Rumänien - EU

Der zweite Teil der Osterweiterung ließ nicht lange auf sich warten. Am 25. April 2005 unterzeichneten Rumänien und Bulgarien den Beitrittsvertrag zur EU. Beide Länder wurden zum 1. Januar 2007 in die Europäische Union aufgenommen. Für die Menschen in Bukarest (hier im Bild) gab es also mehr als nur einen Grund, die Nacht zum Tage zu machen. Die Fläche der EU wuchs mit dieser Erweiterung auf etwas mehr als 4,3 Millionen Quadratkilometer. © Robert Ghement/dpa

Kroatien wird EU-Mitglied

Schon im Juni 2004 war Kroatien der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten verliehen worden. Doch die Verhandlungen verzögerten sich mehrmals, erst sieben Jahre später konnten sie erfolgreich abgeschlossen werden. Kurz danach stimmten 66,3 Prozent der Wahlberechtigten bei einem Referendum für den Beitritt in die EU. Am 1. Juli 2013 war schließlich der Zeitpunkt gekommen, um vor dem Europäischen Parlament in Straßburg die Flagge Kroatiens zu hissen. Die EU bestand damit aus 28 Mitgliedsstaaten. © Frederick Florin/afp

EU Parlament Straßburg

Jeder europäische Staat hat laut Artikel 49 des EU-Vertrags das Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Wichtig dabei: „Europäisch“ wird politisch-kulturell verstanden und schließt die Mitglieder des Europarats mit ein. Das betrifft zum Beispiel die Republik Zypern. Eine wichtige Rolle spielt im Beitrittsverfahren das EU-Parlament in Straßburg (im Bild). Verschiedene Delegationen verfolgen die Fortschritte in den Beitrittsländern und weisen auf mögliche Probleme hin. Zudem müssen die Abgeordneten dem EU-Beitritt eines Landes im Parlament zustimmen. Derzeit gibt es neun Beitrittskandidaten und einen Bewerberstaat. © PantherMedia

Edi Rama Albanian EU

Albanien reichte 2009 den formellen EU-Mitgliedschaftsantrag ein – vier Jahre, bevor Edi Rama (im Bild) das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Es dauerte aber noch eine lange Zeit, bis die Verhandlungen beginnen konnten. Grund war ein Einspruch der Niederlande, die sich zusätzlich zu den EU-Kriterien auch die Sicherstellung der Funktion des Verfassungsgerichts und die Umsetzung eines Mediengesetzes wünschte. Im Juli 2022 konnte die Blockade beendet werden und die EU startete die Beitrittsverhandlungen. © John Thys/afp

Bosnien und Herzegowina EU

Auch Bosnien und Herzegowina drängt in die EU. Gut erkennen konnte man das zum Beispiel am Europatag 2021, als die Vijećnica in der Hauptstadt Sarajevo mit den Farben der Flaggen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowinas beleuchtet war. EU-Botschafter Johann Sattler nutzte sofort die Gelegenheit, um das alte Rathaus zu fotografieren. Vor den geplanten Beitrittsverhandlungen muss das Balkanland noch einige Reformen umsetzen. Dabei geht es unter anderem um Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. © Elvis Barukcic/afp

Georgien EU

Zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten gehört auch das an Russland grenzende Georgien. Das Land, in dem rund 3,7 Millionen Menschen leben, hatte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Aufnahme in die EU beantragt. Auf schnelle Fortschritte im Beitrittsprozess kann Georgien allerdings nicht hoffen. Dabei spielt auch ein ungelöster Territorialkonflikt mit Russland eine Rolle. Nach einem Krieg 2008 erkannte Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien (im Bild) und Abchasien als unabhängige Staaten an und stationierte Tausende Soldaten in der Region. © Dimitry Kostyukov/afp

Moldau EU

Seit Juni 2022 gehört auch Moldau offiziell zu den EU-Beitrittskandidaten. Das Land, das an Rumänien und die Ukraine grenzt, reichte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs das Beitrittsgesuch ein. Am 21. Mai 2023 demonstrierten 80.000 Menschen in der Hauptstadt Chișinău für einen Beitritt Moldaus in die Europäische Union. Die damalige Innenministerin Ana Revenco (Mitte) mischte sich damals ebenfalls unters Volk. © Elena Covalenco/afp

Montenegro EU

Das am kleine Balkanland Montenegro will beim EU-Beitritt zügig vorankommen. Direkt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Ende Oktober 2023 verkündete Milojko Spajic (im Bild), dass er den Beitritt Montenegros zur EU vorantreiben und die Justiz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen stärken wolle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (rechts) hörte es damals sicher gerne. Montenegro verhandelt seit 2012 über einen Beitritt, hatte sich aber vor der Wahl nicht mehr ausgiebig um Reformen bemüht. © Savo Prelevic/afp

Scholz Westbalkan-Gipfel Nordmazedonien EU

Nordmazedonien kämpft schon seit langer Zeit für den Beitritt in die EU. Leicht ist das nicht. So hat das kleine Land in Südosteuropa aufgrund eines Streits mit Griechenland sogar schon eine Namensänderung hinter sich. Seit 2019 firmiert der Binnenstaat amtlich unter dem Namen Republik Nordmazedonien. Auch Bulgarien blockierte lange den Beginn von Verhandlungen. Bei einem Gipfeltreffen im Oktober 2023 drängte Kanzler Olaf Scholz dann aber auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Balkanstaaten in die EU. Nordmazedoniens Ministerpräsident Dimitar Kovacevski (rechts) war sichtlich erfreut. © Michael Kappeler/dpa

Serbien EU

Auch Serbien strebt in die EU. Wann es zu einem Beitritt kommt, scheint derzeit aber völlig offen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich die serbische Regierung geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Damit ist Serbien der einzige Staat in Europa, der keine Sanktionen verhängt hat. Offen bleibt, welche Auswirkungen das auf die seit 2014 laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens hat. Die politische Führung in Belgrad, die seit 2012 von Präsident Aleksandar Vučić (im Bild) dominiert wird, zeigt zudem wenig Willen zu Reformen. Demokratie und Medienpluralismus höhlt sie zunehmend aus. © Andrej Isakovic/afp

Türkei EU

Die Türkei ist bereits seit 1999 Beitrittskandidat. Die Verhandlungen selbst haben im Oktober 2005 begonnen. Inzwischen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Beziehungen wieder auszubauen, sofern sich die Regierung in Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan (im Bild) in einigen Punkten bewegt. Zuvor waren Projekte wie die geplante Modernisierung der Zollunion und eine Visaliberalisierung wegen Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei auf Eis gelegt worden. Ein EU-Beitritt scheint aktuell weiter entfernt denn je. © Adem Altan/afp

Ukraine EU

Im Dezember 2023 wurde der Beginn von Verhandlungen mit der Ukraine grundsätzlich beschlossen. Allerdings muss die Ukraine sämtliche Reformauflagen erfüllen. So waren nach dem letzten Kommissionsbericht manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen im Land nicht vollständig umgesetzt. Ohnehin gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des Ukraine-Kriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew laut EU-Vertrag militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre offiziell Kriegspartei. © Roman Pilipey/afp

Kosovo EU

Kosovo hat einen Mitgliedsantrag eingereicht, jedoch noch nicht den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Das Land hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die Freude darüber war damals bei den Menschen riesengroß. Das Bild macht auch deutlich, dass vor allem Menschen albanischer Herkunft im Kosovo beheimatet sind. Die Flagge Albaniens (links) ist ebenso zu sehen wie die des neuen Landes (hinten). Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen den neuen Staat an. Russland, China, Serbien und einige EU-Staaten tun dies aber nicht. Ohne die Anerkennung durch alle EU-Länder ist eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aber nicht möglich. © Dimitar Dilkoff/afp

Banksy-Kunstwerk zu EU und Brexit

Seit dem 31. Januar 2020 besteht die EU nur noch aus 27 Staaten. Nach 47 Jahren verließ das Vereinigte Königreich als erstes Mitgliedsland die Europäische Union. Im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit in einem Referendum für den Abschied aus der EU gestimmt. Der britische Street-Art-Künstler Banksy kommentierte den Brexit auf seine Art. In der Hafenstadt Dover malte er eine riesige EU-Flagge an eine Hauswand – zusammen mit einem Handwerker, der einen der Sterne entfernt. © Glyn Kirk/afp

Friedensnobelpreis für EU.

2012 wurde die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Herman Van Rompuy, José Manuel Barroso und Martin Schulz (von links nach rechts) nahmen den Preis bei der Verleihung im Osloer Rathaus am 10. Dezember 2012 in Empfang. © Cornelius Poppe/afp

Vor der heutigen Rumänien-Wahl gab es indes einigen Wirbel: Das PSD-freundliche Verfassungsgericht hat die Präsidentenkandidatur von Diana Sosoaca von der extrem rechten Partei SOS Romania verboten. Bei der Wahl in Rumänien gibt es daher die Befürchtung, dass Sosoacas Anhänger nun für Simion stimmen könnten. Die AUR wurde 2019 gegründet und ist durch Propaganda gegen Corona-Maßnahmen bekannt geworden. Sie ist in Rumäniens Volksvertretung sowie ins EU-Parlament eingezogen.

Rumänien steht bisher fest an der Seite seiner Bündnispartner in der EU und NATO. Die Frage, ob die Nationalisten bei der Rumänien-Wahl heute zulegen werden, ist daher von besonderem Interesse. Simion setzt auf eine populistische Strategie in einer Zeit, in der Rumänien mit wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen konfrontiert ist, und die Unsicherheit durch den Krieg in der Ukraine viele Menschen beunruhigt. Am 1. Dezember ist die Parlamentswahl geplant, und Marcel Ciolacu und seine PSD gelten auch dort als Favoriten. (red mit Agenturen)

Oberstes Gericht in Rumänien erkennt Präsidentenwahl an – Pro-Putin-Kandidat in der Stichwahl