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Russland: Aufstand am Rande des Ural

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An der Natur von Baschkortostan hegen viele Begehrlichkeiten.
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In Russlands baschkirischer Provinz protestieren Tausende für den Umweltschützer Fail Alsynow, der ins Straflager muss.

Die Straßenschlacht vor dem Gebäude des Kreisgerichts von Baimak wogte hin und her. Die Polizisten setzten Schlagstöcke, Tränengas und Blendgranaten ein, als Antwort hagelte es Schneebälle, Eisklumpen und „Leckt uns am Arsch!“-Rufe.

Am Mittwoch hat das Kreisgericht des 18 000-Seelen-Städtchens Baimak im Südosten der Republik Baschkortostan den Umweltaktivisten Fail Alsynow zu vier Jahren Straflager verurteilt. Ein überraschend hartes Urteil, viele der geschätzt 3000 bis 10 000 mit ihm Sympathisierenden, die sich auf dem Platz vorm Gerichtsgebäude versammelt hatten, hofften auf eine Bewährungsstrafe. Alsynow auch. „Damit habe ich nicht gerechnet. Wir werden in Berufung gehen“, sagte er, bevor man ihn in Handschellen abführte.

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Die Menge draußen skandierte „Schande“, die Polizei versuchte, sie zurückzudrängen, um den Abtransport des Verurteilten per Bus zu ermöglichen. Seit Jahren hat Russland solchen Protestlärm nicht mehr gehört.

Es geht um harte Worte und alte Rechnungen. Republikchef Radij Chabirow hatte den Prozess gegen Alsynow selbst mit einer Anzeige in Gang gebracht. Und Staatsanwaltschaft wie Richterin übernahmen seine Behauptung, der „Ökopatriot“ habe „ethnischen Hass“ geschürt. Anlass war eine Rede Alsynows bei einer Versammlung im April 2023 im Dorf Ischmursino, dessen Einwohnerschaft sich gegen eine geplante Goldmine wehrte. Dort hatte Alsynow auf Baschkirisch erklärt, im Gegensatz zu den Einheimischen könnten nach der Ausbeutung der Grube „Armenier, Russen und Tataren“ wieder nach Hause fahren, ebenso die „kara chalyik“. Wörtlich übersetzt heißt das „schwarze Leute“, umgangssprachlich für „einfaches Volk“. Ein Sachverständiger der Staatsanwaltschaft aber interpretierte es als „Schwarzärsche“, ein russisches Schimpfwort, das Menschen aus dem Kaukasus und aus Mittelasien verunglimpft. Ein klarer Fall von „ethnischem Hass“?

Fail Alsynow protestiert auch gegen die Vorgänge in der Ukraine.

Eher eine gewagte Übersetzung. Alsynow selbst vermutet dahinter die Rache des Republikchefs. Denn Alsynow gehörte zu denen, unter deren Leitung 2020 die um den Berg Kuschtau Wohnenden nach Massenschlägereien mit Polizei und Wachschutz ein von Chabirow unterstütztes Soda-Abbauprojekt verhinderten. Am Ende stellte sich Wladimir Putin persönlich auf die Seite des Volkes, der Kuschtau wurde Naturschutzgebiet.

In der muslimischen Ural-Republik, deren Dörfer im Gegensatz zu vielen russischen Regionen noch sozial wie wirtschaftlich funktionieren, sind Konflikte zwischen Dörfern und Bergbauunternehmen an der Tagesordnung. „Die Leute wehren sich einfach dagegen, dass man ihre Berge in die Luft jagt und ihren Lebensraum in riesige Baugruben verwandelt“, sagt der Moskauer Politologe Jurij Korgonjuk, der aus der Gegend kommt. Jetzt verteidige das Volk dort den populären Umweltschützer Alsynow genauso spontan und entschlossen.

Schon mutmaßen Exiloppositionelle, ob der baschkirische Protest Signalwirkung für ganz Russland haben könnte. Auch weil Alsynow schon im Dezember 2022 zu einer Geldbuße von umgerechnet gut hundert Euro verurteilt wurde, hatte er den massiven Einsatz seiner Landsleute bei Putins „militärischer Spezialoperation“ als „Genozid am baschkirischen Volk“ gebrandmarkt: „Das ist nicht unser Krieg!“ Und in den vergangenen Tagen unterstützten auch Frontsoldaten aus der Region Alsynow mit Videoposts. Aber der baschkirische Journalist Ruslan Walijew sagt, ein Großteil derer, die jetzt in Baimak für Alsynow auf die Straße gingen, stünden politisch hinter Putin. Bei einer Kundgebung am Montag rief ein Lokalaktivist in Baimak Putin auf, Republikchef Chabirow abzusetzen.

Aber der scheint diesmal die Rückendeckung des Kreml zu haben. Schon am Dienstag hatte die Zentralbehörde Rosfinmonitoring Alsynow auf ihre Extremistenliste gesetzt. Obwohl dieses Jahr in Baschkortostan Gouverneurswahlen anstehen und in ganz Russland Präsidentschaftswahlen, setzt die Staatsmacht auf Härte. Vorm Urteilsspruch wurden mehrere Mitstreiter Alsynows festgenommen, am Mittwoch folgten dann etwa 20 Demonstrierende, ein oppositioneller Telegramkanal wurde blockiert, ein Strafverfahren wegen „Massenunruhen“ eröffnet.

Gegen 17 Uhr Ortszeit konnte die Polizei Alsynow abtransportieren, die Menge begann sich zu zerstreuen. Aber weitere Proteste gelten als wahrscheinlich.

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