Eine weitere Attacke Russlands ist keine abstrakte Idee mehr, sagen Experten. Die Bundesregierung will eine spezielle Litauen-Brigade schaffen. Doch es gibt einen Haken, heißt es aus der Union.

Berlin – Ein Gespenst geht um in Europa: Die Sorge vor einem weiteren russischen Angriff wächst. NATO-Experten sprechen bereits länger darüber, dass der russische Präsident Wladimir Putin möglicherweise die Ostgrenze der NATO ins Visier nehmen könnte. Die Ereignisse könnten sich dann rasch überschlagen.

Die Frage, ob Putin einen Angriff auf das Baltikum plant, wird immer dringlicher. Russland hat seine Reserven schneller wieder aufgestockt als erwartet. „Ein Angriff auf das Baltikum ist ein absolut realistisches Szenario“, sagte jetzt Florian Hahn, der verteilungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, bei einer Pressekonferenz in Berlin. Russland scheint nicht nur in der Lage zu sein, den Materialverbrauch aus dem Krieg in der Ukraine auszugleichen, sondern kann neue Depots aufzufüllen. „Das heißt, der Zeitraum nach einem Ukraine-Krieg, in dem Russland befähigt ist, auch das Baltikum anzugreifen, ist deutlich verkleinert worden“, so Hahn.

Ernsthafte Sorgen an der NATO-Ostflanke: Warnung vor einem „Pearl-Harbor-Moment“

An der Ostflanke der NATO hat man nun ernsthafte Sorgen. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warnte vor kurzem in einem Interview vor einem „Pearl-Harbor-Moment“ für die NATO. Litauen könne eines der ersten NATO-Länder im Osten sein, die Putin angreift. Gleichzeitig fehlt der Ukraine wichtige Unterstützung aus den USA: Das US-Repräsentantenhaus blockiert Hilfen für die Ukraine im Wert von rund 60 Millionen US-Dollar. Insbesondere republikanische Abgeordnete vom rechten Rand lehnen weitere US-Hilfen ab. Landsbergis betonte, dass Europa sich in Bezug auf die Verteidigung innerhalb der NATO schnell selbstständig machen müsse, sonst könnte es bald zu spät sein.

Litauen-Brigade der Bundeswehr geplant

Deutschland und Litauen planen bis 2027 die volle Einsatzbereitschaft einer neuen deutschen Kampfbrigade in der baltischen Republik. Geplant ist eine dauerhafte Präsenz von mindestens 4800 Soldaten und 200 zivilen Unterstützern. Für die Litauen-Brigade soll eine umfangreiche Infrastruktur in Rudninkai nahe der Hauptstadt Vilnius sowie in Rukla bei Kaunas entstehen.

Ingo Gädechens, Obmann der Union im Verteidigungsausschuss, hält das für sehr ambitioniert: „Ich habe mir die Infrastruktur angeschaut, da ist noch eine Menge zu tun. Eine Brigade verbindlich zu versprechen, damit wäre ich äußerst vorsichtig.“ Er fügte hinzu, dass aus Sicht der NATO eine schnelle Verlegbarkeit der Truppen sinnvoller sei als eine dauerhafte Präsenz.

Einsatzbereitschaft der Bundeswehr: Bericht fehlt laut Union

Florian Hahn bezeichnete es als „ziemlich lässig, zu sagen: Bis 2027 haben wir eine Litauen-Brigade.“ Es könnte dann bereits zu spät sein und es sei unklar, wie die Finanzierung sichergestellt werden solle. Hahn kritisierte, dass das Parlament derzeit nicht genau wisse, wie es um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bestellt sei. „Der Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft 2023 wurde dem Plenum bislang vorenthalten, trotz mehrfacher Nachfrage.“ Dieser Bericht wird normalerweise vom Verteidigungsministerium zu Beginn des Jahres herausgegeben. Dieses Mal seien jedoch erst für das zweite Quartal Auskünfte angekündigt worden, so Hahn.

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