VonJohannes Dieterichschließen
Die Regierungspartei fühlt sich Moskau verpflichtet, weil die Sowjetunion den Kampf gegen die Apartheid unterstützte.
Insgesamt 67 Staats- und Regierungschefs und -chefinnen sind zum Brics-Gipfel in Johannesburg eingeladen, von denen die meisten wohl kommen werden, nur einer wird fehlen: Wladimir Putin, einer der Gründungsmitglieder des Staatenbunds. Die Frage, ob Russlands Präsident kommen wird, löste in Pretoria im Vorfeld des Gipfels Angstschweiß aus: Und Putin hielt die innere Temperatur konstant hoch, indem er auf seiner Teilnahme bestand – schließlich war er schon Anfang dieses Jahres eingeladen worden.
Inzwischen hatte sich jedoch Wesentliches verändert. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag klagte Putin wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder an und erließ einen Haftbefehl. Weil Südafrika zu den Unterzeichnern der dem Gerichtshof zugrunde liegenden Römischen Verträge zählt, wäre Pretoria verpflichtet gewesen, Putin bei seiner Ankunft auf dem Flughafen von Johannesburg zu verhaften.
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa brauchte sein ganzes Geschick als renommierter Verhandlungsprofi, um den russischen Präsidenten zur Absage seines Brics-Besuchs zu bewegen. Er wird jetzt virtuell am Gipfel teilnehmen, leiblich vertreten von seinem Außenminister Sergej Lawrow.
Dass Südafrika aus den Römischen Verträgen ausschert, halten Fachleute nur noch für eine Frage der Zeit. Der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) wirft dem Strafgerichtshof schon lange vor, nach der Pfeife des Westens zu tanzen – ein Vorwurf, der auch der Grundstimmung im Staatenbund Brics entspricht. Der ANC beklagt sich darüber, von Washington in Sachen Ukraine-Konflikt schikaniert zu werden: Wo sich Pretoria doch als „aktiv blockfrei“ („actively non-aligned“) versteht. Ein Mantra, das sich allerdings allein schon mit der Brics-Mitgliedschaft beißt.
Angebliche US-Schikanen
Im Gegensatz zur südafrikanischen Geschäftswelt – und laut Umfragen auch der Mehrheit der Bevölkerung – hat der ANC eine historische Affinität zu Russland, weil die Befreiungsbewegung in ihrem Kampf gegen die Apartheidregierung von der Sowjetunion unterstützt wurde. Dass auch die Ukraine zur Sowjetunion gehörte, und sich Putin nicht gerade als Erbe des realexistierenden Sozialismus gebärdet, scheint für den ANC keine Rolle zu spielen. Pretoria schloss sich nicht den von Washington initiierten Verurteilungen Russlands in der UN an, will von Sanktionen gegen den Kriegstreiber nichts wissen, beteiligt sich stattdessen an Übungen mit der russischen Marine und lieferte womöglich sogar Waffen an den Don.
Präsident Ramaphosa besuchte in diesem Jahr schon zweimal Moskau, auch die Verteidigungsministerin war dort sowie der Generalstabschef und eine ANC-Delegation. Das Außenministerium räumt zwar ein, dass Putins Überfall auf die Ukraine ein Bruch des Völkerrechts war: Doch öffentliche Kritik an Putin hat Ramaphosa trotzdem nie geäußert. Pretorias Behandlung der russischen Regierung mit Samthandschuhen könnte das Land teuer zu stehen kommen. In Washington werden Stimmen laut, die Südafrika die mit dem „African Growth and Opportunity Act“ (Agoa) gewährten Handelspräferenzen wieder entziehen wollen – ob das nun als Erpressung oder als selbstverständliche Vertretung eigener Interessen bezeichnet wird.
Dank Agoa konnte das Kap der Guten Hoffnung im vergangenen Jahr Waren im Wert von drei Milliarden US-Dollar zollfrei in die USA ausführen – der gesamte Export nach Russland machte nicht einmal ein Zehntel davon aus. Mehr als 30 Prozent aller südafrikanischen Exporte gehen in westliche Länder, nach Russland gerade mal 0,2 Prozent.
