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Russland versucht mit immer ausgefeilteren Methoden, die Menschen zu überwachen.

Einmal wurde Mascha am Ausgang einer Metro-Station von Polizisten angehalten. Sie möge mitkommen, ihre Papiere müssten überprüft werden. Auf der Wache erklärte man ihr, sie stehe auf einer Fahndungsliste. Warum, das konnten die Beamten weder Mascha (Namen von d. Redaktion geändert) noch ihrem hinzugekommenen Anwalt erklären. Nach vier Stunden durfte sie gehen: „Gegen Sie liegt nichts vor.“

Die Moskauerin Umweltaktivistin Mascha hat seit 2017 an einem Dutzend nicht genehmigter Demos teilgenommen, dabei landete sie zweimal in Polizeizellen. Und seit sie danach in der Metro festgenommen wurde, achtet sie auf die kleinen Halbkugelkameras, die arglos wie ausgeschaltete Glühbirnen an den Decken der Moskauer U-Bahn hängen.

Die Kameras dort gehören zum Stolz der hauptstädtischen Sicherheitsorgane. Seit Oktober 2020 im vollen Einsatz, halfen sie laut Interfax bis März 2023 über 6000 mutmaßliche Straftäter:innen zu identifizieren. Aber allein am 12. Juni, am „Tag Russlands“ 2022, wurden beim Verlassen der Metro auch mehrere Dutzend Oppositionelle festgenommen.

Die Metro-Aufnahmegeräte gehören nach Angaben des investigativen Portals dossier.center zu den 276 000 Kameras in Moskau, die mit der „Sicheren Stadt“ vernetzt sind, einem digitalen Monitoring- und Datenspeichersystem, das es erlaubt, die Bewegungen der dort erfassten Personen in Echtzeit zu verfolgen. Und zu dem außer dem Katastrophenschutz vor allem Polizei und Sicherheitsdienste Zugang haben. In ganz Russland sind laut center.dossier 1,2 Millionen Kameras an das System „Sichere Stadt“ angeschlossen, bis 2030 sollen es fünf Millionen sein. Insgesamt filmen in Russland 13,5 Millionen Kameras mit, die umfangreichste Videoüberwachung der Welt nach China und den USA.

Russland: Behörde entscheidet, was Menschen im Netz lesen dürfen

Die Kameras sind so etwas wie die Sichtschlitze des neuen virtuellen Staatsicherheitsapparats Russlands. Der arbeitet auch emsig daran, den Internet-Alltag der Russinnen und Russen unter Kontrolle zu bringen. Außerdem sammelt er emsig ihre persönlichen Daten. Liberale Fachleute befürchten, das Ziel sei ein Register aller Menschen in Russland mit möglichst vielen Detailinformationen über ihre Lebensweise. Das Ziel ist der gläserne Untertan.

Längst entscheidet die Zensurbehörde Roskomnadsor, was die Menschen im Netz lesen dürfen, allein im ersten Halbjahr 2023 blockierte sie über 885 000 Webseiten mit „gesetzwidrigen“ Inhalten. Und ein Gesetz von 2016 verpflichtet Russlands Provider, den Datenverkehr ihrer Kund:innen sechs Monate zu speichern.

Inzwischen müssen auch russische Messenger-Dienste und Sozialnetze die Hardware des staatlichen Fahndungssystems Sorm installieren. Sorm kopiert den Kundendatenverkehr auf einen Server, zu dem der FSB direkten Zugang hat. Die Staatssicherheit kann Handygespräche abhören, SMS, Bild- und Texteinträge sowie Geolokationen sehen. Für hunderte oppositionelle Nutzer:innen hatte die Online-Zensur schon Folgen. Gerade erst wurde im ostsibirischen Tschita eine 17-jährige Schülerin zu 3,5 Jahren Haft wegen „Aufrufs zum Terrorismus“ verurteilt, sie hatte zwei Telegram-Kanäle mit Inhalten mit moderiert, die den „Spezialeinsatz“ in der Ukraine kritisierten.

Auch die Menschen in Russland nutzen massenhaft ausländische und verschlüsselte Messenger: Telegram oder WhatsApp. Im Jahr laden sie fast 100 Millionen VPN-Apps herunter. Der Staat versucht, auch diese zu blockieren, aber selbst Provinzteenager kennen sich bestens mit aktuell funktionierenden VPN aus – um auf blockierte Portale wie Tiktok oder Instagram zu gelangen.

„Nutzen Sie keine russischen Serviceportale“

Der Moskauer Alexander Issawnin rät allen Nutzer:innen zum „antiutopischen“ Verzicht: „Bezahlen Sie statt mit Karten mit Bargeld, nutzen sie keine russischen Serviceportale wie Yandex, bestehen Sie darauf, dass Behörden ihnen schriftliche Bescheinigungen aushändigen.“ Vor allem junge Leute, die mit dem Smartphone in der Hand zur Welt gekommen seien, müsse man über die digitale Schleifspur aufklären, die sie der staatlichen Überwachung hinterließen.

Aber auch ein Großteil der Eltern verschwindet statt im digitalen Untergrund auf dem staatlichen Service-Portal „Gosuslugi“. 2009 eingeführt, verspricht es bequem, ohne Wartezeiten oder Schmiergeld, Arzt- und Heiratstermine zu beantragen oder einen Führerschein. Ende 2023 nutzten es schon 109 Millionen von 146 Millionen Russ:innen, inzwischen auch als digitale Wahlurne.

„Wenn Sie im Wahllokal Ihren Pass vorlegen, weiß jeder, dass Sie Sie sind“, sagt Issawnin. Wer aber auf Gosuslugi abstimmt, muss befürchten, dass die Staatstechniker:innen, die dieses System kontrollieren, seine Stimme überprüfen und wenn nötig ändern.“

Mitte April unterschrieb Wladimir Putin ein Gesetz über digitale Einberufungen. Ab sofort können die Rekrutierungsämter Wehrpflichtige über „Gosuslugi“ vorladen. Früher konnten die oft entweichen, weil ein Einberufungsbescheid erst gültig war, wenn man seine Entgegennahme quittiert hatte. Jetzt gibt es dieses Schlupfloch nicht mehr, sobald der Bescheid auf dem eigenen Konto aufgetaucht ist. Das Gesetz sieht zudem vor, Pass- und Steuernummern, Adressen und Gesundheitsdaten aller potentiellen Vaterlandsverteidiger zu sammeln. Laut dem Portal Bell wird der FSB die Datenbank führen.

Und wie die Zeitung Iswestija schreibt, plant der Staat Pilotprojekte, um das Konto bei „Gosuslugi“ als digitalen Personalausweis zu testen. Sobald das System erprobt ist, reichen das gültige Mitgliedskonto und ein Selfie auf der App „Gosuslugi Biometrija“, um im Supermarkt Wodka oder Zigaretten zu kaufen.

„Schon lange reden unsere Parlamentarier davon, dass man für den Zugang zum Internet einen Personalausweis vorlegen sollte“, sagt Issawnin. „Das klingt naiv. Aber sobald der Pass durch etwas Digitales ersetzt wird, droht uns im Internet noch totalere Überwachung.“

Jedes Mal, wenn Mascha die Metro betritt, fühlt sie sich beobachtet, sucht mit den Blicken nach den runden Kameras, die sie ihrerseits scheinbar gleichgültig beäugen. Dabei kneift sie ein Auge zu. „Es heißt, das hilft“, lächelt sie schräg. „Das System muss beide Augen gleichzeitig sehen, um eine Person zu identifizieren.“ Die ersten Moskauer versuchen, den Großen Bruder auf ihre Weise zu überlisten.