Die Polizei hat am Donnerstagmorgen nach Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland Bürgerrechtlern zufolge noch mehr als 1300 Menschen in Gewahrsam gehalten.
Moskau - Allein in der Hauptstadt Moskau waren es etwa 530 Protestler, in Sankt Petersburg 480, wie das Bürgerrechtsportal OVD-Info auflistete. Von staatlicher Seite gab es keine Angaben zu den Protesten. Bei den ersten größeren Kundgebungen der russischen Anti-Kriegs-Bewegung seit März waren am Mittwoch in vielen Städten junge Leute auf die Straße gegangen, darunter viele Frauen, die um das Leben ihrer Männer, Brüder und Söhne fürchten. OVD-Info zählte Festnahmen in 38 Städten. Auslöser war die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin, 300 000 Reservisten zum Krieg gegen die Ukraine einzuberufen.
Die Polizei verletzte diesen Angaben nach mehrere Festgenommene. In Moskau erlitt ein junger Mann eine Gehirnerschütterung, eine junge Frau verlor das Bewusstsein. Gegen das Gesetz seien 33 Minderjährige festgenommen worden, teilte OVD-Info mit. Auch neun Journalisten seien festgehalten worden. Aus mehreren Polizeirevieren gab es Berichte, dass festgenommene junge Männer direkt zur Musterung für den Militärdienst vorgeladen worden seien.
In der Regel werden die Festgenommenen nach einer Nacht in Polizeigewahrsam zu Geldbußen oder Arrest verurteilt. Gegen manche werden Strafverfahren eingeleitet. In den ersten Wochen nach dem Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar waren bei Protesten 15 000 Menschen festgenommen worden. Seitdem hat die russische Führung die Strafen für Widerstand gegen den Krieg noch weiter verschärft.
Parlamentschef ruft Abgeordnete zu Kriegsteilnahme auf
Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat die Abgeordneten der Staatsduma nach dem Befehl für eine Teilmobilmachung zur Teilnahme an dem Krieg in der Ukraine aufgerufen. «Wer den Anforderungen der Teilmobilmachung genügt, sollte mit seiner Teilnahme bei der militärischen Spezialoperation helfen», teilte der Duma-Chef am Donnerstag in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram mit. «Es gibt keinen Schutz für die Abgeordneten.» Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch die Teilmobilmachung angeordnet. 300 000 Reservisten mit Kampferfahrungen sollen eingezogen werden.
Der Parlamentschef reagierte damit auf die wohl in Abgeordnetenkreisen nicht seltene Auffassung, für sie gelte der Aufruf Putins zur Landesverteidigung nicht. Ein Abgeordneter hatte gemeint, er werde im Land gebraucht. Zugleich lobte Wolodin, dass es Parlamentarier gebe, die bereits im Donbass im Einsatz seien. Eingezogen werden nach seiner Darstellung nur Reservisten mit Kampferfahrungen und militärischen Spezialausbildungen.
Der Vertraute von Putin räumte nach Straßenprotesten und Berichten über eine massenhafte Flucht junger Russen aus dem Land auch ein, dass «Fragen aufkommen, die unsere Bürger beunruhigen». Wolodin sagte, dass die russischen Truppen in der Ukraine heute auch gegen die «Kräfte der Nato» kämpfen. «In der Ukraine gibt es Nato-Ausbilder, Söldner aus Nato-Staaten, Nato-Technik, Waffen und Munition», sagte er. Es müssten dort 1000 Kilometer Frontlinie verteidigt werden. (dpa)