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Wer sich öffentlich äußert, muss künftig mit der Verurteilung wegen Extremismus rechnen. Jetzt wird mit einer Ausreisewelle von Aktiven gerechnet. Eine Analyse.

Russlands LGBT-Gruppen stehen vor dem Untergrund. Am Donnerstag hat das Oberste Gericht in Moskau nach einer vierstündigen Verhandlung die „internationale gesellschaftliche Bewegung LGBT“ als extremistisch verboten. Russen, die künftig etwas mit der verbotenen Bewegung zu tun haben, drohen als Organisator:innen, Teilnehmer:innen oder Propagandist:innen einer extremistischen Vereinigung Haftstrafen bis zu zehn Jahren.

Das Gericht hatte kurzen Prozess gemacht, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auch ohne Vertreter der beschuldigten Seite. Denn eine „internationale gesellschaftliche Bewegung LGBT“ existiert als Organisation nicht. Der Richter aber folgte ungerührt der Version des Justizministeriums, sie funktioniere auf russischem Gebiet und entfache sozialen und religiösen Hass.

Zwar sind keine vaterländischen LGBT-Gruppen bekannt, die Hass etwa gegen die Russisch-Orthodoxe Kirche predigen. Aber die Szene erwartet, dass die Staatsorgane künftig alle möglichen LGBT-Strukturen und -Aktivisten der nebelhaften „internationalen“ Bewegung zurechnen und dann nach dem Extremismusparagrafen abstrafen. Russlands letzte Liberale befürchten, auch völlig unpolitische Leute könnten nun willkürlicher Verfolgung ausgesetzt werden. „Du machst Coming-out“, postet die TV-Moderatorin Xenia Sobtschak, „und landest im Bergwerk.“

Viele Aktivisten hätten schon vor dem Richterspruch ihre Sachen gepackt und seien ausgereist, sagt Jaroslaw Rasputin, Journalist des Gay-Portals Parni PLJUS, der im vergangenen Jahr nach Georgien übersiedelte, nachdem in Russland „LGBT-Propaganda“ unter Strafe gestellt worden war. Nach Angaben des Nachrichtenportals Agenstwo erhöhte sich die Zahl ausreisewilliger LGBT-Russen in den vergangenen Wochen um das Fünf- bis Sechsfache.

Laut Rasputin befinden sich inzwischen alle LGBT-Medien im Exil. „Nun stehen wir vor dem Problem, dass jeder in Russland, der mit uns spricht, ein Extremismus-Verfahren riskiert.“

In Russland blenden Musik-Kanäle bereits Regenbögen aus Schlagervideos aus, 2023 hat die Zensurbehörde Roskomnadsor bisher 47 Bußgelder gegen Kino- und Streamingportale verhängt, weil sie „LGBT-Inhalte“ zeigten. Aber auch einige Kontaktportale für Schwule oder Lesben in Russland haben dichtgemacht, einschlägige Kneipen und Clubs fürchten um ihre Zukunft. Und Rasputin bezweifelt, ob sich künftig Homo- oder Transsexuelle, die von Rechtsradikalen zusammengeschlagen wurden, noch wagen, Anzeige zu erstatten.

Die russische LGBT-Szene ist schon länger in der Defensive, der letzte Versuch, in Moskau eine Gay Pride zu veranstalten, dauerte 2011 nur wenige Minuten, in Tschetschenien werden Homosexuelle seit Jahren von den Sicherheitsorganen systematisch gejagt, gefoltert, oft ermordet. Die EU wird wegen ihrer Toleranz gegenüber der LGBT in den Staatsmedien als „Gayropa“ verhöhnt. Und laut einer Umfrage der Soziologengruppe Russian Field vom August sind 62 Prozent der Russ:innen dafür, die Rechte ihrer LGBT-Landsleute einzuschränken. Mitte November erklärte Wladimir Putin auf einem Kulturforum, LGBT-Leute seien ebenfalls ein Teil der Gesellschaft. Aber er belustigte sich dabei über die Erfolge von LGBT-Inhalten bei Wettbewerben im Westen. „Um zu gewinnen, muss man etwas aus dem Leben der sexuellen Minderheiten zeigen, der Transgender oder irgendwelcher anderer Transformer.“

Es gibt auch Zuspruch für das neue Gesetz: Der Filmregisseur und Oscar-Preisträger Nikita Michalkow befürwortete das LGBT-Verbot. „Sonst wächst aus dieser weichen Masse etwas, das sich dann in gewöhnlichen Faschismus verwandelt“, sagte er.

Russlands LGBT-Gruppen scheint ein ähnliches Schicksal zu erwarten wie vorher die demokratische Opposition: Zerschlagung und Exodus. „Ich erwarte, dass 80 bis 90 Prozent der Aktivisten Russland verlassen, die übrigen werden ihre Tätigkeit wohl einstellen“, sagt Rasputin. Er befürchtet, dass sich im Exil ein Grüppchen politisierender Insider formiert, in Russland aber eine politisch passive LGBT-Mehrheit bleibt. „Und beide könnten zusehends völlig verschiedene Sprachen sprechen.“

Die Leute vom Ressursnij Zentr in Jekaterinburg werden weiterarbeiten, so lange wie möglich „Wir wollen jede Möglichkeit nutzen, um zu bleiben“, sagt einer der Aktiven.