Russland will Ukraine-Annexionen aus den „Referenden“ ableiten – Warum sie illegal waren

VonStephanie Munk
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Russland will per Referendum Teile der Ukraine zu russischem Gebiet erklären. Legal sind die Abstimmungen nicht - aus mehreren Gründen.

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin will in besetzten Gebieten in der Ukraine Fakten schaffen - und den Ukraine-Krieg gleichzeitig weiter eskalieren: Am Freitag, 30. September, will Russland die Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson annektieren. Zuvor waren in vier Regionen der Ukraine Scheinreferenden gestartet. worden. Und mit angeblich nahezu 100-prozentiger Zustimmung beendet.

Was Putin in seiner ebenfalls für Freitag angekündigten „umfassenden Rede“ mitteilen will, es war zunächst offen. Klar ist aber bereits, dass Russlands territoriale Einverleibungen kaum Gehör finden werden: Gerade der Westen hält die vorausgegangenen Referenden für illegal.

„Referenden“ in Ostukraine werden international als illegal verurteilt - aus mehreren Gründen

US-Außenminister Antony Blinken etwa hatte die „Referenden“ im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. „Wir können und werden nicht zulassen, dass Putin damit durchkommt“, sagte er. Michael Roth, Vorsitzender auswärtigen Ausschuss der Bundesregierung, sprach im ZDF-Morgenmagazin von einem „perversen Landraub“ und einem „Völkerrechtsbruch“, den der Westen nicht akzeptieren werde.

Mit dieser Meinung steht er nicht alleine da: Von vielen Staaten werden die sogenannten Volksabstimmungen als illegal verurteilt - und das wohl zu Recht. Mindestens drei Gründe sprechen dafür, dass die so genannten Referenden nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sind.

Verstoß gegen ukrainisches Recht: Die sogenannten Volksabstimmungen in Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja nicht mit ukrainischem Recht vereinbar. Laut Artikel 73 der ukrainischen Verfassung - nachzulesen in einer Übersetzung der Verfassung auf verfassungen.net - werden „Fragen der Veränderungen des Gebiets der Ukraine ausschließlich durch ein gesamtukrainisches Referendum“ entschieden. Die vier Regionen dürfen also gar nicht eigenmächtig über eine mögliche Annexion an Russland abstimmen. Völkerrechtsexperte Stefan Talmon betont außerdem gegenüber tagesschau.de: „Ein Referendum darf nur von der Ukraine, das heißt der ukrainischen Regierung, durchgeführt werden.“
Durchführung der „Referenden“: Die Art und Weise, wie die Referenden in den teils besetzten Gebieten durchgeführt wird, entspricht nicht demokratischen Prinzipien. Angekündigt haben von Moskau eingesetzte Besatzungskräfte sie erst am Dienstag, 20. September. Bereits drei Tage später starten sie im Eiltempo. Es bleibt keine Zeit für eine öffentliche Debatte, einen Zuschnitt der Wahlbezirke und unabhängige Kontrollen. Stattdessen gehen prorussische Beamte von Tür zu Tür und legen den Bewohnern Wahlzettel vor, mit denen sie über eine Annexion an Russland abstimmen sollen. Eine freie, freiwillige und unabhängige Abstimmung ist wohl kaum gegeben. Erst am Dienstag - dem letzten Tag der Abstimmung - soll es eine Stimmabgabe in Wahllokalen geben.
Abstimmung unter Kriegsrecht: Wie Völkerrechteexperte Maximilian Bertamini von Ruhr-Uni Bochum in der ARD-Sendung „Tagesschau“ betonte, ist ein Referendum unter Kriegsrecht völkerrechtswidrig. Die betroffenen Gebiete stehen unter militärischer Kontrolle der russischen Besatzer, viele Bewohner sind bereits geflohen. Es handle sich daher um „eine Perversion“ des eigentlich legitimen Instruments des Selbstbestimmungsrechts der Völker, so der Experte. Russland schiebe vielmehr Referenden vor, „um Gebietsgewinne im Ukraine-Krieg zu verstetigen“.

Dass es sich bei den Scheinreferenden nicht um eine freie, unabhängige Entscheidung der ukrainischen Bewohner handelte, zeigt auch, dass Russland keinen Zweifel über das erwartete Ergebnis ließ: „Der Donbass kehrt nach Hause zurück“, triumphierte beispielsweise der Leiter der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin - drei Tage, bevor die Abstimmung überhaupt begann.

Wahlhelfer mit mobilen Wahlboxen zur Stimmabgabe an den Haustüren verlassen die Botschaft der selbsternannten Volksrepublik Donezk in Moskau.
© Alexander Nemenov/AFP

Scheinreferenden in der Ukraine: Mit Annexion an Russland droht neue Eskalation im Ukraine-Krieg

Putin wollte mit den Scheinreferenden offenbar Fakten schaffen und die ukrainische Gebiete zu russischem Land erklären. Ukrainische Angriffe in diesen Gebieten könnte Russland dann als Angriff auf russisches Gebiet werten - und entsprechend reagieren. Der Anschluss der neuen Gebiete würde Russland die Möglichkeit geben, „alle Kräfte zur Selbstverteidigung“ einzusetzen, schrieb der frühere Präsident Dmitri Medwedew in seinem Telegram-Kanal.

Putin selbst erklärte: „Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen.“ Das kann als indirekte Drohung mit Russlands Atomwaffen-Arsenal verstanden werden.

Scheinreferenden rückt Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg in weite Ferne

Wären die betroffenen Gebiete zudem erst einmal für Russisch erklärt, rückt eine Verhandlungslösung des Ukraine-Kriegs womöglich in weitere Ferne. Sowohl die Ukraine als auch ihre internationalen Partner haben mehrfach klargestellt, dass sie territoriale Gebietsverluste der Ukraine infolge des Kriegs sowie einen „Diktatfrieden Putins“ nicht hinnehmen würden. Die Lage im Ukraine-Krieg wird damit also noch verfahrener und unlösbarer - ein „point of no return“ auf den Putin wohl hofft, wie das ZDF in einer Analyse schrieb. (smu mit Material von dpa und AFP)