Recherchen zeigen, der russische Geheimdienst könnte einen Kontaktmann im Bundestag haben. Innenministerin Faeser reagiert.

Berlin – Ein Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt soll Kontakt zu einem Oberst des russischen Geheimdienstes FSB gehabt haben. Das recherchierte der Spiegel gemeinsam mit dem Portal The Insider.

Demnach soll Schmidts Mitarbeiter Wladimir Sergijenko den FSB-Oberst Ilja Wetschtomow um „finanzielle Unterstützung“ für eine Klage der AfD gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gebeten haben. Das schrieb der Spiegel unter Berufung auf „europäische Ermittlungsbehörden“. Sergijenko wies die Vorwürfe zurück. Er steht seit Monaten auf einer Sanktionsliste der Ukraine.

Verdächtigter und AfD-Fraktion streiten alles ab

Dem Bericht nach sei Sergijenko im März 2023 mit der Idee einer Klage an Wetschtomow herangetreten. Ziel sei es gewesen, „die Arbeit der Regierung“ zu erschweren. Wetschtomow erkundigte sich Anfang Mai noch einmal danach. „Wir folgen dem Plan. Nicht einfach, aber wir kommen voran“, soll Sergijenko demnach geantwortet haben. Die AfD klagt tatsächlich seit vergangenen Juli beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Waffenlieferungen der Bundesregierung. Auf Anfrage des Spiegels teilte die Bundestagsfraktion mit, nichts von den Vorgängen um Sergijenko zu wissen, und die Klage selbst zu finanzieren.

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Der Verdächtigte Sergijenko nannte die Vorgänge „frei erfunden“ und Wetschtomow existiere für ihn nicht. Eugen Schmidt teilte dem Magazin mit, es handle sich um „substanzlose Unterstellungen“. Der mutmaßliche FSB-Offizier war nicht zu erreichen. Sergijenko und Schmidt fielen zuletzt durch Russland-Reisen und Teilnahme an Propaganda-Sendungen im Staatsfernsehen auf. Bei einer Zollkontrolle fand man bei Sergijenko im April 2023 9.000 Euro in bar und einen russischen Pass. Den soll er bei seiner Einbürgerung in Deutschland verschwiegen haben, berichtete der Spiegel. Deswegen versuche der Berliner Innensenat ihm den Deutschen Pass zu entziehen. Sein Hausausweis für den Bundestag sei bereits vorläufig gesperrt.

Faeser: „Verlängerter Arm Moskaus“ darf nicht in Parlamente reichen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich mit Blick auf den Fall eher allgemein: „Der verlängerte Arm Moskaus darf nicht in unsere Parlamente reichen“, sagte sie der Funke Mediengruppe. „Die aktuellen Berichte sollten daher alle beunruhigen, die diese Gefahr bisher nicht ernst genommen haben.“ Schon lange sei zu sehen, „wer sich von Putins Propaganda-Maschine einspannen lässt“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Das „verbindende Interesse“, so Faeser, sei, Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören und Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Zwischen russischer Propaganda und am rechten Rand vertretenen Narrativen gebe „es große Schnittmengen“. (kb mit afp)

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