Ex-BND-Chef über russische Spione in Bayern: „Nur die Spitze des Eisbergs“
VonKathrin Braun
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Die Vorbereitungen russischer Spione für Anschläge in Bayern besorgen die Bundesrepublik: Wie gut ist die deutsche Spionageabwehr aufgestellt? Geheimdienst-Experten warnen vor weiteren Fällen.
München – Heinersreuth, ein kleines Dorf in Bayreuth, keine 4000 Einwohner. Seit Donnerstag weiß die Welt, dass Putins Draht sogar bis in die unscheinbare oberpfälzische Gemeinde reicht, die höchstens für seine Wanderwege ins Fichtelgebirge bekannt sein könnte, nicht aber für Spionage-Skandale und Sabotage-Pläne.
In einem einfachen Reihenhaus, gleich um die Ecke einer Sauna und eines Fliesenfachmarkts, lebt Dieter S., ein Deutsch-Russe, der im Auftrag des Kremls herumgeschnüffelt haben soll. Der 39-Jährige hat laut dem Spiegel militärische Einrichtungen für mögliche Bomben- und Brandanschläge ausgespäht. Konkret soll es um den US-Stützpunkt in Grafenwöhr gehen, nur 50 Kilometer von Heinersreuth entfernt.
„Das ist eine Art Kriegserklärung“ – russischer Spion lebte schon lange in Bayreuth
In den Stunden nach der Festnahme von Dieter S. und seinem Komplizen Alexander J. (37) sickern immer mehr Details über die mutmaßlichen Putin-Spione durch. Der Spiegel veröffentlicht Fotos, die Dieter S. in Militäruniform zeigen, mit Gewehr und Walkie-Talkie, wie er im Donbass unterwegs ist. Dort soll er zwischen 2014 und 2016 mit kremltreuen Separatisten gekämpft haben. In Bayreuth hatte er wohl Kontakte zu einem russischen Motorradclub. Bild-Reporter schauen sich derweil in der Wohnung von Alexander J. um, ebenfalls in Bayreuth, sprechen mit seinen Eltern, bei denen der Deutsch-Russe noch im Kinderzimmer gelebt haben soll.
Der Fall der beiden Männer zieht so viel Aufmerksamkeit auf sich, weil er der erste seiner Art ist: Kreml-Agenten in Deutschland, russische Desinformations-Attacken, Cyber-Angriffe – das gab es alles schon. Pläne für Anschläge auf deutschem Boden sind aber neu. „Das ist eine Art Kriegserklärung in diesem hybriden Krieg“, sagt Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom gegenüber unserer Zeitung. Der Friedensforscher warnt davor, dass es weitere solcher Angriffe geben wird. „Das Vorgehen Putins wird auch gegen uns immer brutaler, immer intensiver.“
Grundsätzlich sei die deutsche Spionage-Abwehr „einigermaßen gut aufgestellt“, sagt Schmidt-Eenboom – man habe sich dabei aber hauptsächlich auf Cyber-Attacken konzentriert. „Es ist sehr viel schwieriger, der Rekrutierung von russischen Agenten auf deutschem Boden entgegenzuwirken.“ Die Festnahme von Dieter S. und seinem Helfer sei wohl Hinweisen von US-amerikanischen Geheimdiensten zu verdanken, die Dieter S. nach seiner Vergangenheit im Donbass bereits im Visier hatten. „Deutschland leidet da an begrenzten Kapazitäten. Alleine im Bundesamt für Verfassungsschutz sind 800 Stellen unbesetzt.“
Russland rekrutiert Nationalisten in Deutschland: „Hervorragendes Einfallstor“
Russische Geheimdienste hätten es einfach, Putin-Sympathisanten in Deutschland für sich zu gewinnen. Bereits im Jahr 1992 habe ein KGB-Offizier gesagt, dass Russlanddeutsche in der Bundesrepublik ein „hervorragendes Einfallstor“ für russische Agenten seien, erklärt der Geheimdienstforscher. „Man darf natürlich nicht alle Russlanddeutschen unter Spionage-Verdacht stellen – aber diejenigen, die seit dem Ukraine-Krieg mit russischen Fahnen für Putin demonstrieren, geraten schnell ins Visier des GRU (russischer Militärgeheimdienst, Anm. der Redaktion).“
Auch in Internet-Foren könnten Geheimdienste schnell „aggressive Nationalisten“ ausfindig machen und auf Spionage-Arbeit ansprechen. Laut Schmidt-Eenboom seien zudem noch immer mehr als 100 russische „Scheindiplomaten“ in Deutschland aktiv – „das sind Agenten unter dem Deckmantel der diplomatischen Arbeit, von denen viele dringend ausgewiesen werden müssen“.
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Ehemaliger BND-Chef nennt aufgedeckte Spionage „Spitze des Eisbergs“
Auch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, befürchtet nach der Festnahme der Spione weitere noch unentdeckte Fälle. Die enttarnten Geheimdienstaktivitäten seien keine Überraschung, „sondern die Spitze des Eisbergs“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Spionage und Sabotage gehörten zum Werkzeugkasten russischer Geopolitik, gerade in Kriegszeiten.
Der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Dirk Wiese will das Thema auch in die anstehenden Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung bringen. „Die Bedrohungslage ist akut“, sagt er unserer Zeitung. „Sind unsere Dienste auf der Höhe der Zeit? Haben wir sie bestmöglich ausgestattet, um den Gefahren aus Russland – Desinformationskampagnen, Spionage, Cyberangriffe bis hin zur Bezahlung russlandfreundlicher und kremltreuer AfD-Politiker – wirksam zu begegnen?“ Das alles gelte es nun zu überprüfen.