VonStefan Schollschließen
Der Fall Nawalny ist nur die Spitze eines Eisberges missliebiger politisch Aktiven in Russland.
Alexej Nawalny findet seine letzte Ruhe auf dem Borisower Friedhof im Moskauer Stadtteil Marino. Wie seine Sprecherin Kira Jarmysch mitteilte, wird der russische Oppositionelle dort am Freitag beerdigt – zwei Wochen nach seinem plötzlichen Tod im Straflager Nr. 3 im nordwestsibirischen Charp.
Die Tage vorher wurden durch das Tauziehen um die Freigabe seines Leichnams überschattet, aber auch durch eine lautstarke Debatte um seinen möglichen Austausch gegen den in Deutschland lebenslang einsitzenden FSB-Killer Wadim Krassikow. Am Montag hatte Nawalnys Vertraute Maria Pewtschich erklärt, Wladimir Putin habe Nawalny spontan ermorden lassen, um eine schon fast perfekte Einigung über den Austausch Nawalnys und zweier in Russland einsitzender US-Bürger gegen Krassikow zu vereiteln.
Lesen Sie auch
Mehrere westliche Medien bestätigten diese Verhandlungen, aber es bleibt unklar, wie weit sie wirklich vorangeschritten waren. „Solche Verhandlungen sind immer sehr diskret, sie finden ja ohne jede gesetzliche Grundlage statt, ihr Erfolg hängt stark vom politischen Willen der beteiligten Staatsführungen ab“, sagt Sergej Dawidis, Experte des Menschenrechtszentrums Memorial für politische Gefangene.
Russland: Mehr als 1000 politische Gefangene
Alexej Nawalny war keineswegs der einzige, dessen Austausch gegen Krassikow oder andere in westlichen Gefängnissen sitzende Russen man in Oppositionskreisen diskutierte. Laut dem Rechtsschutzportal OWD-Info gibt es in Russland wieder über 1000 politische Gefangene. Dazu gehören Provinzjournalisten, pazifistische Teenager, Krimtataren oder Ingenieure, aber auch bekannte Menschenrechtsaktive wie Oleg Orlow von Memorial. Der 70-Jährige wurde am Dienstag wegen „Diskreditierung der Armee“ zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, er hatte vorher Putins Truppen in der Ukraine Massenmord vorgeworfen.
Aber Dawidis und andere Experten nennen noch andere Häftlinge, die es gilt, möglichst zügig freizubekommen. Ganz vorne mit dabei ist da der Oppositionsjournalist Wladimir Kara-Mursa. Er wurde vergangenes Jahr zu 25 Jahren verurteilt – unter anderem wegen Landesverrats und Verleumdung der Armee. Er hatte vorher ähnlich wie Nawalny zwei Giftanschläge überlebt. Und wie Nawalny landet er immer wieder in Haft. Dabei leidet er wegen Polyneuropathie an schweren Lähmungen, viele Beobachter halten seinen Zustand für lebensgefährlich.
Als ebenfalls dringender Fall gilt der Moskauer Lokalparlamentarier Alexej Gorinow, der erste Kriegsgegner, der im Juni 2022 verurteilt wurde: sieben Jahre wegen „Fakeaussagen über die Armee“. Gorinow ist 62 und chronisch lungenkrank.
Das gilt ähnlich für die Petersburger Künstlerin Alexandra Skotschilenko, die nach dem Ausbruch der Kämpfe in der Ukraine Preisschildchen in einem Supermarkt mit Kriegsopferzahlen beschriftete und deshalb als „Verleumderin der Armee“ zu sieben Jahren Lager verurteilt worden war. Sie leidet unter Lebensmittelallergien und hat eine chronische Herzschwäche.
Dawidis will die Fälle nicht nach Dringlichkeit ordnen: „Dazu gibt es zu viele Leute, die sofort Anspruch darauf hätten, freizukommen.“ Alles andere „wäre ungerecht gegenüber allen“. Er hofft, es werde auch nach dem gescheiterten Krassikow-Austausch weiter verhandelt. „Aber leider kümmert den Kreml das Schicksal der Russen, die für ihn im Westen straftätig werden, in der Regel nicht besonders.“ (Stefan Scholl)
