Regionalwahlen in Russland: Kreml-Kandidat Sergej Sobjanin bleibt unbehelligt Bürgermeister von Moskau.

Die ziegelrote Krawatte des Bürgermeisters ist etwas gedeckter als der leuchtend violette Schlips des Präsidenten. Aber jetzt redet Sergej Sobjanin. „Das Teilstück ist ziemlich groß – 28 Kilometer. Fast 90% dieser Trasse befinden sich in der Luft, auf Hochstraßen und Brücken, sehr komplizierte Bauwerke“, Sobjanin tickt mit einem altmodischen Hornantennen-Handy auf den Computerbildschirm.

„4,5 Millionen Bewohner werden die Verbesserung der Verkehrssituation spüren.“ Wladimir Putin steht daneben, wechselt das Standbein, es mag ihn etwas langweilen, was Moskaus Stadtoberhaupt da berichtet, aber er müht sich um einen aufmerksamen Gesichtsausdruck. Denn es ist Samstag, der 9. September. Am Vortag haben in ganz Russland die Regionalwahlen begonnen, bei denen auch 21 russische Gebietsgouverneur:innen direkt gewählt werden. Auch Sobjanin, 65, steht zur Abstimmung, zum dritten Mal.

Ein leiser Apparatschtschik

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Und vorher darf er noch einmal öffentlich mit brandneuen Autobahnteilstücken und S-Bahnlinien glänzen. Neben Wladimir Putin. Vier Tage später hat Sobjanin wie alle 21 Amtsinhaber:innen die Wahlen haushoch gewonnen. Wie Interfax gestern meldete, holte er 76,4% der Stimmen, übertraf sogar seinen populistischen Vorgänger Jurij Luschkow, der 2003 74,83% erzielt hatte. Auch die bei Bürgermeisterwahlen schon traditionell niedrige Wahlbeteiligung stieg von 32% vor fünf Jahren auf 42,5%.

Sobjanins Sieg ist keine Überraschung. Im Gegensatz zu dem quirligen Luschkow, der Ende der 1990iger Jahre offen auf das Präsidentenamt spekulierte, ist er ein leiser Apparatschtschik. Er redet, als wäre er sein eigener Buchhalter. Aber nach zwölf Jahren energischer Hauptstadt-Perestroika gilt sein Moskau als eine der komfortabelsten Metropolen Europas, ein 13-Millionen Konglomerat voller Landschaftsparks, Blumenbeete, Tartan gepolsterter Spielplätze und Vergnügungszentren.

Keine politischen Ambitionen

Einen Großteil des Autoverkehrs hat er mit hohen Parkgebühren und verbreiterten Trottoirs aus dem Zentrum verdrängt. Millionen Dollar für die dabei gepflasterten und schon mehrfach erneuerten Betonfliesen sollen in korrupte Kanäle geflossen sein.

Trotzdem gilt der Bürgermeister inzwischen als Tatmensch, der einen Großteil seines 41 Milliarden Euro-Jahreshaushalts wirklich in immer breitere Wohlfühlzonen für seine Bürger steckt. Und genau das erwartet der Kreml von Sobjanin. „Je bequemer und satter unsere Hauptstädter leben“, sagt ein Moskauer Journalist, der anonym bleiben will, „um so weniger muss Putin befürchten, dass sie gegen ihn revoltieren.“

Sobjanin lärmt nicht, seine Verbalunterstützung für Putins „Spezialoperation“ ist vereinzelt und vorsichtig, die Exilaktivistin Ljubow Sobol unterstellt, er wolle auch so das wenig konfliktsbegeisterte Hauptstadtpublikum bei Laune halten. Andere Beobachter:innen glauben, Sobjanin spekuliere wie der ebenfalls stille Premierminister Michail Mischustin auf die Rolle des Friedensmachers nach einem Fall Putins. Aber Sobjanin hat als Moskauer Bürgermeister so wie vorher als Chef der Kremladministration oder als Gouverneur der Region Tjumen jede öffentliche Geste vermieden, die eigene Ambitionen offenbarte.

Wie fast alle Topleute Putins versteht sich Sobjanin als Technokrat, nicht als Politiker. Außer den Einweihungen neuer Infrastrukturobjekte veranstaltete er praktisch keinen Wahlkampf. Und das Portal Agenstwo weist darauf hin, dass von knapp 3,3 Millionen zum „Einheitswahltag“ abgegebenen Stimmen in Moskau 2,7 Millionen online ankamen.

Putin hat nichts zu befürchten

Auf Portalen der Stadtverwaltung, was nach Ansicht von Oppositionellen massive Manipulationen möglich macht. Die Internetzeitung Nowije Iswestija bezeichnet die zusehends digitalisierten Wahlen schon jetzt „als Generalprobe“ für die im Frühling 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen. Wie anonyme Kremlbeamte dem Portal Medusa sagten, will man für Wladimir Putin dann ein Rekordergebnis von über 80% organisieren.

Sobjanin beendete die Präsentation seiner neuen Verkehrsverbindungen mit einem obligatorischen Diener vor seinem Chef: „Ihnen ein gewaltiges Dankeschön für Ihre Unterstützung.“ Kremlsprecher Dmitrij Peskow sagte gestern, wenn Putin wirklich bei den Präsidentschaftswahlen antrete, gäbe es niemanden, der ihm ernsthafte Konkurrenz machen könne.

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