Die Landtagswahl in Sachsen steht diesen Sonntag an: 2024 zeichnet sich ein Duell zwischen CDU und AfD ab. Grüne Meier setzt eigene Schwerpunkte.

Dresden – Kurz vor der Sachsen-Wahl 2024 stehen die Zeichen gegen die Ampelparteien: Aktuelle Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD. Die SPD und die Grüne bangen knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Grenze, die FDP würde derzeit den Einzug in den Landtag verpassen. Die Lage scheint dramatisch. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht bereits von einer Schicksalswahl. Gegenüber IPPEN.MEDIA ordnet nun Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier den Wahlkampf der Sachsen-Wahl ein und stellt klar: „Sachsen darf nicht von Rechtsextremisten oder Populisten regiert werden.“

Endspurt im Wahlkampf vor Landtagswahl in Sachsen: 2024 sorgen Umfragen für Nervosität bei Grünen

Im Wahlkampf zur Landtagswahl in Sachsen betonten die Spitzenkräfte der Ampelparteien zuletzt immer wieder, dass man stabile Verhältnisse brauche – und meinen damit vor allem sich selbst. Doch in den Umfragen zur Sachsen-Wahl hatte das aktuelle Bündnis aus CDU, Grünen und SPD zuletzt nur selten noch eine Mehrheit. Deshalb steigt die Nervosität. Die Grünen sprachen unlängst dem BSW ab, eine demokratische Partei zu sein und sehen es vom Kreml unterwandert. 

+

Nicht ohne Grund ist deshalb an vielen Stellen der Wahlkampf im Freistaat rauer geworden. Im Vorfeld der Wahlen in Sachsen berichteten immer mehr Politikerinnen und Politiker zudem vom aggressiver Stimmung und Spaltung in der Bevölkerung. „Es gab und gibt im aktuellen Wahlkampf immer wieder Vorfälle, bei denen Plakate gestohlen oder beschädigt werden. Uns Wahlkämpfende begegnen immer wieder Vorurteile, Ressentiments und Ablehnung. Verbale Angriffe, Beschimpfungen und Beleidigungen gehören bei öffentlichen Wahlkampfauftritten dazu“, erklärte Meier gegenüber IPPEN.MEDIA. Angriffe wie auf Matthias Ecke und andere im Europawahlkampf in Dresden habe es allerdings bislang nicht gegeben.

Grünen-Kandidatin Meier zur Stimmung vor Sachsen-Wahl: „Sorgen müssen wir ernst nehmen“

Im direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen erlebte die Grünen-Politikerin insgesamt als respektvoll. Im Wahlkampf vor der Landtagswahl in Sachsen setzen dabei auch die Grünen auf bundesrelevante Themen. „Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat elementare Fragen zu Krieg und Frieden in das Bewusstsein der Menschen geholt. Viele machen sich Sorgen um die Zukunft und die Sicherheit in Europa. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen“, so Meier. Zugleich räumte sie aber auch ein, dass Fragen zu Waffenlieferungen oder Raketenstationierungen nicht durch ein Landesparlament oder eine Landesregierung entschieden werden können.

Aber: „Der Populismus von BSW ist gefährlich, denn er vertauscht Opfer- und Täterrolle in Putins Krieg. Für mich ist klar: Frieden kann es nur in Freiheit und Sicherheit geben. Ein Stopp der Ukrainehilfen hätte fatale Folgen für unsere Sicherheit in Europa und Deutschland und würde keinen Frieden schaffen“, sagte die 44-Jährige, die seit 2015 im sächsischen Landtag sitzt.

„Darf nicht von Rechtsextremisten regiert werden“: Grüne zeigt vor Sachsen-Wahl klare Kante

Mit Blick auf das Ergebnis der Sachsen-Wahl und möglichen Regierungskoalitionen hat Meier eine klare Haltung: „Sachsen darf nicht von Rechtsextremisten oder Populisten regiert werden. Dementsprechend verhalten wir uns gegenüber AfD und BSW. Eine Zusammenarbeit mit der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD schließen wir eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen selbstverständlich aus. Eine Koalition mit dem BSW kommt für uns ebenso nicht infrage.“ Nach der Wahl in Sachsen am 1. September werden die Grünen prüfen, ob und welche Optionen der politischen Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien sich ergeben und welche nicht.

„Das BSW steht inhaltlich ausschließlich für den persönlichen Ehrgeiz von Sahra Wagenknecht, und autoritären Überzeugungen. Eine solche Politik, die Annäherung an Despoten sucht und bewusst Gefahren für die europäische Ordnung und die deutsche Sicherheit in Kauf nimmt, lehne ich zutiefst ab.“

Grüne-Politikerin Meier vor Wahl in Sachsen: „Müssen unser Asyl- und Migrationssystem effektiver machen“

Populismus war generell im Wahlkampf vor der Wahl in Sachsen zuletzt ein wachsendes Thema. Für zahlreiche Beobachterinnen und Beobachter zeigte sich zudem eine verrohte Form des Straßenwahlkampfes bei einigen Parteien. Unter anderem beim Thema Migration versuchten diese, Akzente zu setzen. „Rechtspopulisten ziehen durch die Lande und fordern immer wieder neue, nicht selten verfassungswidrige Maßnahmen gegen Migrant:innen, die Vorurteile weiter anheizen. Ja, wir müssen unser Asyl- und Migrationssystem effektiver und rechtssicherer machen“, stellte Meier gegenüber IPPEN.MEDIA fest.

Es könne nicht sein, dass Menschen Monate oder gar Jahre drauf warten müssen, bis sie erfahren, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Es ist zudem entscheidend, dass wir Menschen schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. „Gemeinsame Arbeit und gemeinsamer Erfolg, sind ein guter Weg, um Misstrauen abzubauen.“ (pav/fbu)

Rubriklistenbild: © Robert Michael/dpa