Ex-Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht greift das Bürgergeld an. Für Jugendliche biete es falsche Anreize. Sie fordert verpflichtende Angebote.

Berlin – In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hat Sahra Wagenknecht das System des Bürgergelds grundlegend infrage gestellt. „Ich glaube, es ist ein falscher Ansatz“, sagte die ehemalige Politikerin der Linken und forderte stärkere Arbeitslosenversicherungen sowie verpflichtende Qualifizierungsangebote für Jugendliche. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte das Bürgergeld indes.

Wagenknecht fordert Pflichtprogramme und bessere Bildung

Gerade für junge Menschen stelle das Bürgergeld einen falschen Anreiz dar, so Wagenknecht. „Jemand, der jung ist, ja, da finde ich, kann man schon erwarten, dass der sich auch sehr aktiv um Arbeit bemüht“, betonte sie im dpa-Interview. Gleichzeitig forderte Wagenknecht mehr Geld für die Qualifizierung junger Menschen.

Die Qualifizierungen will Wagenknecht aber nicht als freiwillige, sondern als verpflichtende Programme anbieten. Wird das Angebot nicht wahrgenommen, sollen Sanktionen folgen. „Da ist es dann auch angemessen, dass das entsprechend sanktioniert wird“, sagte Wagenknecht dazu.

Rückkehr zur Arbeitslosenversicherung

„Es geht ja nicht darum, dass Bürger ein Geld bekommen, schon der Begriff ist absurd“, unterstrich die Politikerin weiter. Sie forderte eine bessere Arbeitslosenversicherung. Gerade ältere Menschen müssten bei Jobverlust länger und besser abgesichert werden.

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Wagenknecht stellte auch die Forderung nach besseren Renten, auch wenn dies eine Erhöhung der Beiträge bedeute. Laut der ehemaligen Linken-Fraktionschefin würden viele Menschen eine Erhöhung akzeptieren, wenn sie im Gegenzug eine bessere Absicherung im Alter erhielten.

Wagenknecht will mehr direkte Demokratie bei Fragen zur Rente

„Man kann ja die Leute fragen. Ich finde sowieso, dass wir in Deutschland mehr Elemente direkter Demokratie gut gebrauchen könnten“, sagte Wagenknecht. Sie sei offen, was das Ergebnis der Abstimmung ergebe. „Wenn die meisten sagen würden, wir wollen lieber eine Finanzmarktrente, dann wäre das eine demokratische Entscheidung.“

Wagenknecht wirbt derweil für ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild, in das ein größerer Teil der Bevölkerung einzahlt. Dort sind die Beitragssätze mit 22,8 Prozent deutlich höher als die 18,6 Prozent in Deutschland. Bei ähnlich hohen Sätzen flössen hierzulande jährlich zweistellige Milliardenbeträge zusätzlich in Rentenbeiträge.

Kritik am Bürgergeld auch von der CDU

Das als Nachfolger von Hartz IV im Januar eingeführte Bürgergeld, steht in der Kritik, weil es für den Bund teurer ist als gedacht. Außerdem schmälere es laut Kritikern den Anreiz zu arbeiten. Die CDU forderte zuletzt die Abschaffung des Bürgergelds in seiner jetzigen Form.

Dazu sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) „Wer nicht arbeiten will, muss das nicht tun - er kann dann aber auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkommt.“ Laut Linnemann solle der Sozialstaat sich auf „wirklich Bedürftige“ konzentrieren. Bürgergeldempfänger will er nach einer sechsmonatigen Frist zu sozialen Tätigkeiten verpflichten.

Arbeitsminister Heil hält CDU-Vorschlag für „Ideologischen Irrweg“

Gegenüber der dpa bewertete Hubertus Heil den Vorschlag der CDU als „unsinnige“ Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Er verteidigte das Bürgergeld als Angebot für tatsächlich bedürftige Menschen. Dem Argument der CDU, dass mit dem Bürgergeld die Arbeitsanreize verloren gingen, entgegnet Heil in der ARD-Sendung Hart aber Fair, wer wegen des Bürgergelds kündige, sei „bescheuert“. Wenn jemand seine Arbeit aufgebe, bekomme er kein Geld, sondern eine „Sperre beim Arbeitslosengeld“.

Das Bürgergeld soll ab Januar 2024 um rund zwölf Prozent steigen. Für Alleinstehende steige das Einkommen damit um 61 Euro, für Paare soll sich der Satz von 451 Euro auf 506 Euro erhöhen. Für Kinder zwischen 7 und 14 steige das Bürgergeld von 348 auf 390 Euro. Jüngeren stehe statt 318 Euro nun 357 Euro zu.

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