Sahra Wagenknecht und Die Linke finden nicht mehr zueinander. Nun will der Parteivorstand, dass sie ihr Bundestagsmandat abgibt. Die Linke-Fraktionschefin kritisiert das scharf.

München/Berlin – Macht sie es oder macht sie es nicht? Seit Wochen wird darüber spekuliert, ob die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen wird. Eine Antwort auf diese Frage will sie bis zum Jahresende geben. Parteiintern sorgt Wagenknecht für viel Unruhe. Der Linke-Parteivorstand will, dass sie ihr Bundestagsmandat zurückgibt – die Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisiert das Vorhaben.

Die Linke will „Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“ - Linksfraktionschefin kritisiert Beschluss

„Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstandes von Wochenende in Berlin. Damit fordern sie Wagenknecht zur Rückgabe ihres Mandats auf. Die lauten Überlegungen über eine Parteineugründung wurden von der Linken-Führung wiederholt scharf kritisiert. Wagenknecht wurde immer wieder dazu gedrängt, sich zu entscheiden, doch mit dieser Entscheidung will sie sich noch Zeit lassen. Sie hatte auch angekündigt, nicht mehr für Die Linke für den Bundestag kandidieren zu wollen.

Die jetzige Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte das Vorgehen der Parteiführung. „Ich halte den heutigen Beschluss des Parteivorstandes von Die Linke für einen großen Fehler und einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt“, schrieb sie auf Twitter. „Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern und all den Menschen gegenüber, die ohne uns keine Stimme haben, eine wichtige Aufgabe. Vorstandsbeschlüsse gegen eigene Mitglieder zu fällen und öffentlich breitzutreten, gehört nicht dazu!“ so Mohamed Ali, die die Fraktion zusammen mit Dietmar Bartsch führt.

Linke-Parteivorstand fordert: Wagenknecht soll ihr Mandat zurückgeben

In dem Vorstandsbeschluss heißt es mit Blick auf Wagenknecht und ihre Mitstreiter: „Es ist ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben.“ Es sei nicht akzeptabel, dass Ressourcen aus Mandaten, die für Die Linke gewonnen worden seien, für den Aufbau einer Konkurrenzpartei genutzt würden.

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Parteichefin Janine Wissler erklärte, der Vorstand kämpfe um die Einheit der Partei und gegen alle Versuche, sie zu spalten. Minderheitenmeinungen würden respektiert. „Wir erwarten aber, dass die demokratischen Beschlüsse der Partei ernst genommen werden und sie auch eingehalten werden.“ Sie warf Wagenknecht vor, mit einer Parteigründung zu drohen, um Die Linke auf einen anderen Kurs zu bringen, als die Gremien demokratisch beschlossen hätten.

Wagenknecht und Die Linke – Kommt der Parteiausschluss?

Der Vorstandsbeschluss sei am Samstag (10. Juni) einstimmig angenommen worden. Auf die Frage, was passiere, wenn Wagenknecht ihr Mandat nicht niederlege, sagte Co-Parteichef Martin Schirdewan, es sei eine „Erwartungshaltung“ formuliert worden – konkreter wurde er nicht. Laut Wissler spielte ein möglicher Parteiausschluss Wagenknechts in der Sitzung keine Rolle. Ein Parteiausschluss gilt als schwierig.

Zwischen Wagenknecht und der Parteispitze gibt es seit Jahren immer wieder Streit über grundsätzliche Positionen. Zu dem Beschluss des Parteivorstands wollte sie sich auf Nachfrage nicht äußern. (vk/dpa)

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