Jan Korte über Wagenknecht-Austritt: „Wir müssen die Krise zur Chance machen“
VonChristine Dankbar
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Ein Linken-Politiker sieht im Abgang der Wagenknecht-Gruppe eine Möglichkeit für die Erneuerung der Partei Die Linke. Interview mit Jan Korte.
Herr Korte, hatten Sie denn schon persönlichen Kontakt zu den zehn Abgeordneten Ihrer Bundestagsfraktion, die aus der Partei ausgetreten sind?
Nein. In den letzten Monaten gab es etliche Gespräche. Sowohl aus der Fraktion, der Partei und auch von mir gab es etliche Versuche, Sahra Wagenknecht und ihre Leute einzubinden und in der Partei zu halten. Sie haben sich dennoch anders entschieden. Ich halte das in der gesellschaftlichen Situation, in der wir sind, politisch für katastrophal. Aber das wissen die auch, ohne dass ich es ihnen sage. Ein Kontakt interessiert mich auch nur insoweit, wie wir das Bestmögliche für die Beschäftigten unserer Fraktion und deren Familien hinbekommen.
Linken-Politiker rügt Wagenknechts Parteigründung: „Fraktion bereits gebrochen“
Dann sieht es eher so aus, als blieben die zehn Abtrünnigen erst mal in der Fraktion, damit die nicht zu schnell zerbricht und abgewickelt werden muss?
Sahra Wagenknecht und ihre neun Mitstreiter:innen wollen ja ihre Mandate behalten. Bei Klaus Ernst geht es sogar um den Ausschussvorsitz, den einzigen, den die Linke im Bundestag hat. Bleibt das jetzt erst mal so?
Nein, das geht natürlich nicht. Aber ich bin auch nicht so naiv, ihnen den Anstand zu unterstellen, die Mandate zurückzugeben. In aller Deutlichkeit: Keiner von denen, die die Partei jetzt verlassen haben, sitzt wegen der eigenen Genialität im Parlament. Diese Leute sowie alle anderen Abgeordneten sind gewählt worden aufgrund des Wahlkampfes, den die Partei Die Linke mit ihnen und für sie gemacht hat – und wegen drei Menschen, nämlich Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann, die mit ihren direkt gewonnenen Mandaten die Fraktion erst ermöglicht haben. Wenn jemand eine dicke Backe machen darf, dann die. Sonst keiner!
Bei der Vorstellung ihres Vereins hat Sahra Wagenknecht um Fairness beim Umgang gebeten, auch gegenüber den Medien. Was sagen Sie dazu?
Dass ausgerechnet sie das sagt, ist lächerlich. Sahra Wagenknecht saß in den letzten Jahren wie festgeklebt in allen Talkshows in Deutschland, bei Markus Lanz, Anne Will, Maybrit Illner. Ich saß da noch nicht – wenn sich jemand beschweren darf, dann ja wohl ich.
Dafür aber Klaus Ernst, der auch ausgetreten ist. Er ist gleichzeitig der einzige Ausschussvorsitzende im Deutschen Bundestag, den die Linke hat. Kann er das bleiben?
Aufgrund der Zählweise am Anfang der Legislaturperiode hat die Fraktion den Zugriff auf den Ausschussvorsitz bekommen. Die Fraktion, nicht Klaus Ernst. Dieses Randproblem werden wir in den nächsten Tagen lösen. Und es ist im Moment auch mein geringstes Problem.
„Die Linke zu sichern“ ist laut linken-Politiker Korte die größte Herausforderung
Was ist Ihr drängendstes?
Die größte Herausforderung ist es, die Existenz der Partei Die Linke zu sichern, denn das sage ich auch als Politikwissenschaftler: Dass es seit 1990 eine Partei links der Sozialdemokratie gibt, ist historisch hart erkämpft worden. Das wurde jetzt innerhalb der Organisation zerstört und aufgekündigt. Was alle Konservativen oder rechte Medien nicht geschafft haben, wird jetzt von eigenen Leuten erledigt. Das ist eine schlimme Entwicklung. Aber gleichzeitig ist es jetzt endlich auch ein Ende dieses lähmenden Konfliktes, und da ist es unsere Aufgabe, einen neuen Aufbruch und eine rundum erneuerte Partei hinzubekommen. Das ist jetzt auch eine Chance. Eine kleine, aber es gilt, sie zu nutzen.
Es gibt nun auch Gerüchte, wonach die Fraktion nicht in zwei, sondern in gleich drei Gruppen zerfallen könnte. Was hören Sie da?
Hören tut man immer viel. Ich meine, dass wir alle, die bleiben und Interesse an einer starken Linken haben, in Ruhe miteinander ins Gespräch kommen müssen. Es gibt jetzt die Chance, wo die Wagenknechte weg sind, die offenen Fragen zu klären, die aufgrund dieses lähmenden Konfliktes und des absurden Personenkults um Sahra Wagenknecht in den Hintergrund geraten sind. Was für eine Partei wollen wir, was für eine Sprache wollen wir sprechen, wie soll die politische Ausrichtung sein? Wie gehen wir damit um, dass wir tolle junge Genossinnen und Genossen in den letzten Jahren gewonnen haben, gleichzeitig aber viele unserer Stammwähler verloren haben? Ich hoffe, dass wir das jetzt vernünftig diskutieren können. Letztendlich müssen wir für Die Linke einen inneren und äußeren Neustart herbeiführen.
Die Legislaturperiode ist erst halb um und die Frage ist, ob sich die linke Opposition im Parlament gegenseitig lähmt. Glauben Sie, dass man angesichts dieser Gefahr mit der Gruppe, die sich abgespaltet, im Parlament trotzdem noch bedingt zusammenarbeiten kann?
Keine Ahnung! Es sind ja Wagenknecht und ihre Leute, die die Zusammenarbeit mit der Partei, für die sie in den Bundestag gewählt wurden, aufgekündigt haben. Im Moment ist die politische Mitte, das kann man ja sehr genau im Bundestag ablesen, auf der Position der AfD von 2016. Es gibt gerade beim Stichwort Migration einen Überbietungswettbewerb an Bösartigkeit. Ich suche eher politische Partner, die bei der Verrohung dieses Diskurses nicht mitmachen.
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Die nächste Fraktionssitzung ist am 7. November. Werden da jetzt alle eingeladen oder sind dann sind die zehn Abgeordneten um Sahra Wagenknecht ausgeladen?
Dass eine Fraktion von innen zerstört wird, ist kein Standardfall, deshalb kann ich Ihnen das derzeit gar nicht sagen. Wir werden darüber jetzt in enger Zusammenarbeit zwischen der Fraktionsführung und der Parteiführung beraten. Eigentlich stellt sich die Frage eh nicht, weil sie üblicherweise sowieso nicht kommen.
Korte will nicht Geschäftsführer bleiben – Erfolgschancen der Wagenknecht-Partei „schwer einzuschätzen“
Dietmar Bartsch bleibt Fraktionsvorsitzender, solange es die Fraktion gibt. Bleiben Sie Parlamentarischer Geschäftsführer?
Nein, ich bleibe nicht PGF. Ich bin ja in der leicht kafkaesken Situation, dass ich bereits im März erklärt habe, nicht mehr als erster PGF zur Verfügung zu stehen und es trotzdem immer noch bin, was ja ein bizarrer Zustand ist. Ich werde aber meine Kraft in den nächsten Wochen dafür einsetzen, deutlich zu machen, warum wir eine starke Linke brauchen. Ich werde für eine Erneuerung der Linken kämpfen und daran mitwirken, den Neustart hinzubekommen. Das ist die jetzt letzte Chance, die wir haben, und wir werden sie nutzen. Wenn Wagenknecht mit ihrem Austritt definitiv etwas erreicht hat, dann dass wir eine enge Zusammenarbeit auf allen Ebenen bei denjenigen haben, die Interesse in einer starken Linken in Deutschland haben.
Was heißt das konkret?
Das heißt konkret, dass wir vernünftig und wohlwollend miteinander reden, in Bundespartei und Bundestag, aber auch länderübergreifend. Dass wir wieder einen gemeinsamen Konsens und ein gemeinsames Zentrum finden, das Konflikte lösen kann und die verschiedenen Interessengruppen zusammenführt. Es dürfen keine Gräben mehr gegraben werden, das sage ich auch durchaus selbstkritisch. Wie gesagt, dann können wir die Krise zur Chance machen.
Das kann man heute in diesen schnelllebigen Zeiten schwer einschätzen. Aber eines ist schon bemerkenswert: Sie sagen, sie wollen bei den ostdeutschen Landtagswahlen antreten und sehen, dass es in Thüringen auf einen Zweikampf zwischen Bodo Ramelow und dem Faschisten Björn Höcke hinausläuft. Bei so einer Entscheidung nicht den Genossen Bodo Ramelow zu unterstützen, darauf muss man erstmal kommen. Zweitens wollen sie eine angeblich starke Sozialpolitik mit einer konservativen Gesellschaftspolitik koppeln. Das behauptet die CSU von sich auch. Links ist das ja eher nicht. Drittens fühlen sich in diesem Land relevante Teile der Bevölkerung allein gelassen mit ihren Problemen, sie werden von der Ampel völlig ignoriert. Die Annahme, dass die Antwort auf eine Gesellschaft der unfreiwilligen Einzelkämpfer ausgerechnet ein Ego-Projekt sein soll, ist absurd. Deshalb glaube ich fest daran, dass wir als neu formierte Linke, die für das das Verbindende, die Solidarität miteinander und für einen starken Sozialstaat steht, erfolgreich sein werden.
Jan Korte ist seit 2017 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag. Dem Bundesvorstand seiner Partei gehört er seit 2007 an.
