- VonFelix Lillschließen
Mit Sanae Takaichi könnte in Japan schon bald erstmals eine Frau die Regierung führen – und den Rechtsruck im Land mit neuen Bündnissen vorantreiben.
Zweimal ist sie gescheitert, beim dritten Anlauf steht Sanae Takaichi, die als rechtsgerichtete Nationalisten bekannt ist und fast immer mit Perlenkette auftritt, kurz vor ihrem großen Ziel: als erste Frau Premierministerin Japans zu werden. Die wohl größte Hürde nahm die 64-Jährige am Wochenende, als sie zur Vorsitzenden der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) gewählt wurde, die im Parlament stärkste Kraft ist. Am 15. Oktober könnte dann das Parlament Takaichi zur Regierungschefin machen.
Noch nie wurde das moderne Japan von einer Frau regiert. In internationalen Vergleichen zur Geschlechtergleichheit belegt Japan notorisch hintere Plätze. Im Gender-Gap-Bericht des Weltwirtschaftsforums, der effektive Gleichstellung in Arbeitsmarkt, Gesundheit, Bildung und Politik misst, stand Japan zuletzt nur auf Platz 118 von 148 Ländern. Vor allem in Sachen Beteiligung von Frauen in der Politik ist man abgeschlagen.
Und jetzt? „Der nächste Vorsitz der (…) LDP wird wohl auch Japans nächster Premier“, prophezeite die Nachrichtenagentur Kyodo, noch bevor die parteiinterne Wahl auf Takaichi gefallen war. Die Analyse dahinter besagt: Zwar fehlt der LDP nach langen Jahren an der Macht aktuell eine Parlamentsmehrheit, doch die Oppositionsparteien sind zerstritten und können keine überzeugende Alternative präsentieren. Deswegen liegt der Ball bei Takaichi, die nun Kompromisse schließen muss.
Japan steckt in einer komplizierten politischen Lage. Takaichis LDP, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs fast immer an der Macht gewesen ist, verlor über die vergangenen zwölf Monate in beiden Parlamentskammern die Mehrheit. Hintergrund sind mehrere Korruptionsskandale, aber auch Inflation und eine erstarkte Opposition. Gerade eine Öffnung für mehr Immigration – inmitten der schrumpfenden Bevölkerung wichtig für den Arbeitsmarkt – haben rechte Parteien, die dagegen sind, populär gemacht.
Auch deshalb hatte der bisherige Premier Shigeru Ishiba – der eigentlich eher dem liberalen Lager seiner Partei angehört – im September nach kaum einem Jahr seinen Rückzug verkündet. Um der erstarkten Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte er zuvor mit einer strengeren Handhabe gegen Personen aus dem Ausland Wahlkampf gemacht. Gewonnen haben trotzdem andere Parteien, die radikaler auftreten.
Mit der Wahl von Sanae Takaichi zum LDP-Vorsitz rückt nun auch Japans größte Partei wieder deutlich nach rechts. Die ehemalige TV-Moderatorin, die in den 1990er Jahren zunächst als Parteilose in die Politik ging, ist bekannt und umstritten wegen ihrer klaren Haltung. Wobei sie streng konservativ ist: Takaichi ist nicht nur gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, die Japan als einziges G7-Land verbietet. Sie hält auch an der Tradition fest, dass Frauen nach der Heirat ihre Mädchennamen aufgeben.
Auf anderer Ebene ist die Adoptivmutter dreier Kinder eher mit der Zeit gegangen. Zuletzt sprach sich Takaichi etwa dafür aus, dass Ausgaben für Babysitter steuerlich absetzbar sein sollten und Unternehmen Steuernachlässe erhalten müssten, wenn sie mehr Frauen beschäftigen. Bisher sind Frauen auf dem Arbeitsmarkt deutlich benachteiligt, was den alterungsbedingten Arbeitskräftemangel noch prekärer macht. „Ich will in einer Gesellschaft leben, in der Frauen ihre Karrieren nicht aufgeben müssen“, so Takaichi.
Inwieweit sich Takaichi als Pragmatikerin erweist, sofern sie am 15. Oktober tatsächlich zur Premierin gewählt wird, ist allerdings fraglich. Denn im Unterhaus, das das Regierungsoberhaupt wählt, haben sich die Kräfteverhältnisse zuletzt nach rechts verschoben. Mit der „Demokratischen Partei für das Volk“ und der „Japanischen Innovationspartei“ gehören zwei Kräfte zu den größeren, die etwa in Sachen Migration Überschneidungen mit Takaichi aufweisen.
Was daraus folgt, ist offen. Wobei Takaichi betont: „Wir werden das nationale Interesse immer an erste Stelle setzen.“ Dies dürfte die Region beunruhigen. Als Nationalistin hat Takaichi den Ruf, mit Verharmlosungen des Zweiten Weltkriegs den Kontakt zu Südkorea und China zu stören. Der Börse allerdings sprang 4,75 Prozent nach oben.