VonSilvia Bielertschließen
Auch im Saale-Orla-Kreis droht ein AfD-Landrat – wie in Sonneberg, wo Robert Sesselmann teils schon an seine Grenzen gestoßen ist.
Demokratie, Solidarität, Respekt und Toleranz – diese Werte sieht die kürzlich gegründete, regionale und überparteiliche Initiative „Dorfliebe für alle“ im Thüringer Landkreis Saale-Orla gefährdet, wenn sie auf die anstehende Landratswahl am Sonntag blickt. Denn es ist nicht unwahrscheinlich, dass dort der AfD-Kandidat Uwe Thrum die Wahl oder die Stichwahl gewinnt. In Thüringen wäre er nach Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg der zweite AfD-Mann auf dem Chefsessel einer Kreisverwaltung.
Wie Sesselmann macht Thrum, 49, Tischlermeister, auch Wahlkampf mit Bundesthemen wie der Abschaffung der Russland-Sanktionen, Abbau von Klimaschutzmaßnahmen und Asylpolitik. Er teilt sich die regionalen Themen mit den Mitkandidat:innen. Es sind die Probleme des ländlichen Raums: mangelnde Gesundheitsversorgung, lückenhafter ÖPNV, kein Geld für Tourismusförderung, niedrige Löhne.
Landratswahl im Saale-Orla-Kreis: In Verbindung mit Reichsbürgern und Rechtsextremen
Dass Thrum immer wieder mit bekannten Reichsbürgern und Rechtsextremen in Verbindung gebracht wird, schadet seiner Beliebtheit nicht. Auch nicht, dass er sich seit 2015 mit einer Initiative federführend gegen den Zuzug von Geflüchteten in seinem Heimatort Hirschberg engagiert hatte. Migration, Integration und freiwillige Leistungen sind für Thrum Sparressorts.
Der aussichtsreichste Gegenkandidat ist Christian Herrgott, 39, CDU, Reservist, Beamter, Landtagsabgeordneter. Der verspricht seinen Wähler:innen nicht nur, etwas gegen marode Schulen und Turnhallen zu tun, sondern auch „Ordnung in der Flüchtlingspolitik“ und den Stopp staatlicher Aufnahmeprogramme sowie der Seenotrettung. Es dürfe, sagt der ehrenamtliche Chef der Volkssolidarität, eines Sozial- und Wohlfahrtsverbands, „keine zusätzlichen Anreize“ für die Migration nach Deutschland geben.
Wahlen im Jahr 2024
In Thüringen finden noch vor der Landtagswahl am 1. September und der Europawahl am 9. Juni zahlreiche kommunale Wahlen statt. Am 26. Mai werden Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte, Kreistage sowie Gemeinde- und Stadträte gewählt.
Kommunalwahlen gibt es aber auch in acht weiteren Bundesländern. Am 9.6. wird gewählt in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg.
In Sachsen und Brandenburg finden außerdem Landtagswahlen statt, am 1. und am 22. September.
Wären jetzt Landtagswahlen, käme die AfD laut einer Forsa-Umfrage in Thüringen auf 36 Prozent, in Sachsen käme die Partei auf 34 und in Brandenburg auf 32 Prozent.
In Thüringen erhielte demnach die derzeitige Minderheitsregierung Rot-rot-grün keine Mehrheit mehr. Die CDU erhielte 20, die Linke 17, die SPD neun und die Grünen fünf Prozent.
Eine Mehrheitsregierung wäre nur mit Hilfe der AfD möglich oder wenn sich alle demokratischen Parteien ohne die AfD zusammentun. Teile der Landes-CDU haben eine Koalition mit Linken oder AfD aber ausgeschlossen.
Seit 2021 wird die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, seit Dezember 2023 auch die AfD in Sachsen. Derzeit klagt die AfD Thüringen gegen Teile des zugehörigen Verfassungsschutzberichts.
Kandidaturen für die Landratswahl im Saale-Orla-Kreis: Alle setzen auf lokale Themen
Weniger aussichtsreich gehen ins Rennen: Regina Butz (47), Juristin, Chefin des Zweckverbands Abfallwirtschaft und sehr erfahren in der öffentlichen Verwaltung. Als parteilose Kandidatin tritt sie für die Sozialdemokraten an. Daneben Ralf Kalich (62) als Kandidat der Partei Die Linke. Der Ex-Bürgermeister und Landtagsabgeordnete setzt stark auf lokale Themen.
Nicht nur die Initiative „Dorfliebe für alle“ fragt sich, wie Uwe Thrum auf dem Chefsessel der kommunalen Verwaltung des Saale-Orla-Kreises der Demokratie schaden könnte. Viele schauen interessiert nach Sonneberg, wo Robert Sesselmann diesen Posten seit einem halben Jahr besetzt. Zuerst überstand er ein nachträgliches Prüfverfahren durch das Landesverwaltungsamt zur Frage, ob er als Landrat „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ eintritt.
Möglicher AfD-Landrat in Thüringen: Der Blick geht vor der Wahl auch nach Sonneberg
Im Verwaltungsalltag holten den Landrat dann schnell Realitäten und gesetzliche Vorgaben ein: Sesselmanns Antrag beim Land Thüringen, 10 Millionen Euro Soforthilfe für zwei von Insolvenz bedrohte Krankenhäuser im Kreis bereitzustellen, scheiterte, weil der zugehörige Klinikverbund in den Händen fränkischer und thüringischer Kommunen liegt und deshalb erst sichergestellt werden muss, dass Landesgelder nicht nach Bayern fließen.
Auch die Fraktionen im 40-köpfigen Kreistag bemühen sich, den neuen Landrat und die AfD-Fraktion, die neun Sitze hält, demokratisch einzuhegen. Als Sesselmann informierte, dass er nicht vorhabe, ein Projekt im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ weiterzuführen, scheiterte er am parteiübergreifenden Widerstand im Jugendhilfeausschuss. Ihre Anträge, eine „Resolution gegen Massenzuwanderung“ zu verabschieden und den Bau von Windkraftanlagen durch zusätzliche Bauauflagen zu erschweren, nahm die AfD zu Beginn einer Sitzung selbst wieder von der Tagesordnung.
Mehr AfD-Anträge als zuvor: Wie sich der Kreistag in Sonneberg dazu verhält
Seit der neue Landrat da ist, kommen aus der AfD-Fraktion mehr Anträge als zuvor, erzählt ein Kreistagsmitglied. Die anderen Fraktionen hinterfragen demnach bei „typischen AfD-Themen“ besonders und stimmen häufig nicht zu. Wenn es aber um das einzelne Schlagloch geht, das geschlossen werden soll, müsse man pragmatisch sein, so der Abgeordnete.
Wachsamkeit, sagt das Kreistagsmitglied, erfordere das Thema Personal im Landratsamt. Denn das untersteht Sesselmann als Dienstvorgesetztem. „Es ist nicht auszuschließen, dass über kurz oder lang der ein oder andere AfD-Anhänger im Landratsamt einzieht und führende Positionen besetzt“, sagt es. Auch Eilentscheidungen kann der Landrat in Thüringen selbstständig treffen.
Laut Thüringer Kommunalordnung ist er überdies nur zuständig für das, was „für den Landkreis keine grundsätzliche Bedeutung“ hat „und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten“ lässt. In erster Linie aber hat der Landrat das zu tun, wozu er durch den Kreistag beauftragt wurde. (Silvia Bielert)