VonGeorg Anastasiadisschließen
CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble schämt sich für seine Russlandpolitik - und wundert sich, dass die Kanzlerin es anders sieht. Aber was ist eigentlich mit Friedrich Merz? Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Was hat Wolfgang Schäuble, was Friedrich Merz fehlt? Es ist die Freiheit, aber auch der Mut zur geschichtlichen Wahrheit: Schonungslos räumt CDU-Urgestein Schäuble sein eigenes Versagen – und das seiner Partei – im Umgang mit Putin ein. Oppositionsführer Merz hingegen scheut diesen Schritt bis zum heutigen Tag. Warum? Weil er die Rache des noch immer starken Merkel-Flügels fürchtet. Anders als Schäuble erklärt die Altkanzlerin bis zum heutigen Tag bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit, in der Russlandpolitik alles richtig gemacht zu haben. Sogar die damalige Entscheidung, sich beim Bezug von Gas auf Gedeih und Verderben in Putins Abhängigkeit begeben zu haben, verteidigt Merkel noch heute als rational. Und Merz schont sie bei ihrer Geschichtsfälschung in der (falschen) Hoffnung, damit Ruhe in die Partei zu bringen.
Doch die Wähler sind nicht dumm. Sie erkennen die Potemkinschen Dörfer, die die CDU um ihre Russlandpolitik der vergangenen 16 Jahre herum errichtet. Und die CSU unter Markus Söder macht es ja nicht besser. Solange sich die Union nicht ehrlich macht, werden die Ampelkoalitionäre keine Mühe haben, jede Kritik an ihrer heutigen Politik abperlen zu lassen, mit dem ebenso schlichten wie wahren Argument: Ihr habt uns diesen Scherbenhaufen hinterlassen, und ihr gebt es noch nicht mal zu. Anders als SPD-Chef Klingbeil gibt es von Merz bis heute keine Initiative, die verfehlte Russlandpolitik seiner Partei, die schließlich in den Ukrainekrieg mündete, aufzuarbeiten.
Merz ist Merkels Geisel. Seine Verdruckstheit aber schwächt ihn als Oppositionsführer und Kanzler im Wartestand. Schäuble lässt heute keinen Zweifel daran, dass er Merkel nicht in der Reihe der großen deutschen Kanzler Adenauer, Brandt und Kohl sieht. Wenn es dumm läuft für Merz, bringt er’s nicht mal zum Kanzler. Dann hätte Merkel ihn ein allerletztes Mal besiegt.