Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat das von der EU geplante Ölembargo gegen Russland angesichts der großen Abhängigkeit Ungarns stark kritisiert.
Budapest in Ungarn - Die EU habe mit den vorgesehenen Sanktionen "eine rote Linie" überschritten, erklärte Orban am Freitag in einem Radiointerview. Er fügte angesichts der großen Abhängigkeit Ungarns von russischen Öl-Lieferungen hinzu, ein solches Embargo wäre wie "der Abwurf einer Atombombe auf die ungarische Wirtschaft".
Auch die von der EU vorgeschlagene, längere Übergangszeit für Ungarn beim Verzicht auf russisches Öl lehnte der Rechtsnationalist Orban ab, der als einer der engsten Partner von Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU gilt. Eine Fristverlängerung bis Ende 2023 sei nicht ausreichend. Orban sprach von "fünf Jahren", die nötig wären, um die Energieversorgung in Ungarn entsprechend umzustellen. Nach Angaben der Budapester Regierung bezieht das Land 65 Prozent seines Öl- und 85 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf Orban wegen des geplanten Ölembargos vor, sie habe damit - "gewollt oder ungewollt" - die Einheit innerhalb der EU "angegriffen". Er betonte mit Blick auf die EU-Kommission: "Wir haben von Beginn an deutlich gemacht, dass es eine rote Linie geben wird, nämlich ein Energie-Embargo. Und sie haben diese rote Line überschritten."
Zugleich wollte Orban aber nicht von einem "Veto" Ungarns gegen ein Ölembargo sprechen. Der EU-Vorschlag sei "zurück an den Absender" geschickt worden, sagte er. Budapest erwarte nun einen neuen Vorschlag.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vorgeschlagen, russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten sowie die Einfuhr raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Ungarn und die Slowakei sollen aber wegen ihrer starken Abhängigkeit von russischem Öl bis Ende 2023 Zeit bekommen, um das Embargo umzusetzen.
Einem Embargo müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen. Bei den bisherigen fünf EU-Sanktionspaketen gegen Russland war das der Fall gewesen. Die deutsche Bundesregierung hatte nach anfänglichem Zögern ihre Zustimmung zu einem EU-Ölembargo signalisiert.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hatte am Dienstag in einer Videobotschaft auf Facebook gesagt, Ungarn sei bereit, ein Öl-Embargo zu unterstützen, wenn Lieferungen über Pipelines davon ausgenommen würden. se/cp
Zähe Verhandlungen über EU-Ölembargo in Brüssel
Die Verhandlungen der EU-Staaten über das geplante Ölembargo gegen Russland gestalten sich zäh: Die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten berieten am Freitag in Brüssel über einen veränderten Sanktionsvorschlag, wie Diplomaten übereinstimmend mitteilten. Er würde Ungarn, der Slowakei und erstmals auch Tschechien eine Übergangsfrist bis Ende 2024 einräumen, um vollständig auf russisches Öl zu verzichten.
Diplomaten zufolge bezeichnete Ungarn diesen Kompromissvorschlag allerdings als unzureichend. "Das Problem mit den Sanktionen ist, dass sie von den Hauptstädten gebilligt werden müssen", sagte ein Diplomat.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte ein Ölembargo zuvor als "rote Linie" bezeichnet und als "Atombombe" für die ungarische Wirtschaft. Alle Sanktionsbeschlüsse erfordern Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten.
"Es ist nicht einfach, Einigkeit herzustellen", räumte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Videoansprache auf einem Kongress der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein. Sie hatte für Ungarn und die Slowakei eine Ausnahmefrist von dem Ölembargo bis Ende des kommenden Jahres vorgeschlagen, da beide Länder besonders stark von russischen Öllieferungen abhängig sind.
Ein Diplomat äußerte sich zuversichtlich, dass bis Sonntag eine einvernehmliche Lösung gefunden werden könne, um ein Zeichen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu setzen. Am Montag feiert Russland den "Tag des Sieges" über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg. Vermutet wird, dass Putin die traditionelle Militärparade dieses Jahr als Machtdemonstration im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nutzen will. lob/cp